Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nach den Plänen des Ministers nicht mehr vom Jobcenter betreut werden. Wegen heftiger Kritik hat Hubertus Heil einen anderen Vorschlag eingebracht.
Thema
Sozialpolitik
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung ist da. Wie es nun weitergeht und welche Einwände gegen das Vorhaben es gibt: ein Überblick.
Einige queere und intersektionelle Initiativen könnten im neuen Haushalt des Berliner Senats leer ausgehen. Antidiskriminierungs-Experte Ed Greve klagt: Das sendet ein fatales Signal.
Soziale Themen und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, an diesem Mittwoch aus Reinickendorf und Neukölln. Hier eine Vorschau.
Obdachlose können ab dem 1. Oktober in Wannsee Schutz vor der Kälte suchen. Täglich um 19 Uhr öffnet die einzige Notunterkunft im Berliner Südwesten ihre Tür – die Nacht endet um 7.30 Uhr.
Derzeit verhandelt das Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt. Der Senat hat selbst die Rücklagen eingeplant, trotzdem werden Kürzungen befürchtet. Ein Überblick.
Einrichtungen wie das Selbsthilfezentrum Sekiz dürfen sich wohl über mehr Fördergelder freuen. Dafür wird bei anderen Initiativen gespart.
Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linken hat einen Plan zur Förderung der gefährdeten Projekte vorgelegt. Kritik gibt es am bisherigen Rathauskurs.
Im Haushalt beim Sozialen kürzen? Keine gute Idee. Jedenfalls nicht, wenn man auf Respekt setzt. Wie es der Bundeskanzler noch im Wahlkampf getan hat.
Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Mit seiner Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik erntet er Kritik von Seiten der Linken.
Olaf Scholz verteidigt vor den Gewerkschaftsdelegierten die Politik der Ampel. Dagegen sind sich Berlins Regierender Bürgermeister und der Verdi-Vorsitzende bei ihrer Kritik der Regierung erstaunlich einig.
Zu viele werden zu niedrige Renten bekommen. Millionen droht Altersarmut. Da muss viel getan werden, und das rasch. Am besten gemeinsam. Streit hilft den Betroffenen nicht.
Mit der Kampagne „Wichtiger als du denkst“ wollen die Verbände ihre Arbeit sichtbar machen – und Druck ausüben. Sie hoffen, dass in den Haushalt noch mehr für Soziales einfließt.
Konkrete Entlastungen und mehr Flexibilität, das stellt sich der Präsident der Arbeitgeberverbände für die europäische Wirtschaft vor. In der Sozialpolitik agiere die EU-Kommision im Graubereich.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Die Arbeiterwohlfahrt appelliert an die Politik: Wohnungslose brauchen mehr Hilfe und mehr günstige Wohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nennt ein langfristiges Ziel.
Zum neuen Jahr steigen die Regelsätze im Bürgergeld deutlich. So mancher Geringverdiener findet das unfair. Zu Recht? Annäherung an eine schwierige Frage der Gerechtigkeit.
Die designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen. In der CDU stößt die Personalie teils auf große Skepsis.
Die Diakonie warnt wegen geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt vor dem Aus der Migrationsberatungen. Mehrere Millionen Euro würden für den Erhalt der Stellen fehlen.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände warnt vor Kürzungen bei Obdach- und Wohnungslosenhilfen. Es seien Einsparungen von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden teurer. Nicht nur Besserverdiener sind betroffen. Experten warnen vor drastischen Folgen.
Mehr als 180 Organisationen haben mit Blick auf das Freiwilligenengagement Handlungsempfehlungen an den Senat gerichtet. Sie wünschen sich mehr Geld und Anerkennung.
Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Staatssekretär Falko Liecke schließt eine Anhebung der Unterhaltspauschalen schon zum Jahreswechsel nicht aus. Experten im Bildungsausschuss nennen zahlreiche weitere Probleme aus Sicht von Pflegefamilien.
Im Juli hatten Mitarbeiterinnen und Mütter von möglichen Einsparungen erfahren. Nun wurde die Finanzierung verlängert – aber die Angst vor der Schließung bleibt.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.
Tourismusverbände zeigen sich auf dem Berliner Sommerfest verärgert über steigende Kosten. Der Klimawandel, der nicht unbedeutend für die Branche ist, wird jedoch kaum diskutiert.
Falsche Anreize und viel zu teuer: Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen erfährt viel Kritik. Forscher kommen nun zu neuen Ergebnissen: Können wir es uns doch leisten?
Einer ist mit sich zufrieden, der Kanzler. Das reicht aber nicht: Drei Viertel der Deutschen haben eine schlechte Meinung von Rot-Gelb-Grün. Die zu ändern, ist hohe Zeit.
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung nun doch bei der Kindergrundsicherung einigen können. Manchen Verbänden und Linken aber geht das nicht weit genug.
Weniger Geld für mehrere Potsdamer Sozialprojekte : Einrichtungen protestieren gegen Liste der Stadt
Laut Förderliste sollen mehrere Sozial- und Gesundheitsprojekte in Potsdam 2024 weniger Geld bekommen, darunter die Schatztruhe und der Verein Sekiz. Die Stadt weist den Vorwurf der Kürzung zurück.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
77 Wohnungen vermittelt, davon sechs an Frauen mit Kindern: Diese Erfolgsbilanz würdigt nun das Abgeordnetenhaus. „Zuerst ein Zuhause!“, lautet das Motto der Initiative.
Bildungs- und Sozialverbände kritisieren Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung. Der Verband Bildung und Erziehung spricht gar von „einem Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“
Wer Angehörige pflegt, widmet dem viel Zeit und Energie. Grünen-Chefin Ricarda Lang will das durch Lohnersatzleistungen einfacher für alle Betroffenen machen.
Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.
Die Abgeordneten machen einen radikalen Reformvorschlag: Sie wollen nicht weniger als den Komplettumbau für die Einnahmenseite des deutschen Sozialstaats.
Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig nimmt die Zahl der Beitragszahler immer weiter ab. Die Regierung ringt um die Reform der Rente. Das ist auch dringend notwendig, sagen Experten.
Obwohl sich Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, werden Menschen mit Behinderung hierzulande laut einem Bericht noch immer benachteiligt.