Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sozialpolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Sozialdezernentin Brigitte Meier bittet um Entschuldigung für lange Wartezeiten. Nun soll es bei der Bearbeitung von Anträgen bald schneller gehen.
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Minijobber mit Einkommen unter 520 Euro sind von Steuern und Sozialabgaben befreit. Würden mehr Menschen arbeiten, wenn das auch für Geringverdienende gilt?
Wie es mit der 24/7-Unterkunft für Obdachlose weiter geht, ist offen. Ein neuer Standort soll kurzfristig anderweitig vermietet worden sein. Die Stadtmission zeigt sich enttäuscht.
Soziologin Svenja Pfahl vermutet, dass ein Teil der Väter durch die Änderungen beim Elterngeld einfach keine Elternzeit mehr nehmen wird – und erklärt, welche viel besseren Ideen es gäbe.
In der Haushaltskrise befürchten viele Kürzungen im sozialen Bereich. Aus Sicht von Gewerkschaften ist das der falsche Weg. Vielmehr müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung umzuverteilen. Ratsmitglied Veronika Grimm aber ist dagegen – und warnt vor den Folgen.
Der Sachverständigenrat warnt in seinem Jahresgutachten vor den Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Experten schlagen fundamentale Reformen vor, um das zu stoppen.
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, über die Kritik der Wohlfahrtsverbände am Sparkurs der Ampel und die Frage, wo das Geld stattdessen herkommen soll.
Den freien Träger in Berlin sollen zwar nicht, wie zunächst geplant, Mittel gestrichen werden. Das reiche angesichts der Inflation aber nicht aus, kritisieren die Wohlfahrtsverbände.
Die geplanten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich wird Rot-Schwarz nun doch nicht durchsetzen. Nach einem Bericht vor rund sechs Wochen kam es zu großen Protesten – jetzt hat die Regierung eingelenkt.
Ökonomen reagieren verhalten auf die Idee eines Grunderbes für alle. Das wollen die Jusos durchsetzen. Doch die Idee erfährt nicht nur Ablehnung – der Ansatz sei durchaus spannend.
Neue Indizien zeigen, dass die Einkommen in Deutschland durch Krieg und Krisen nochmals ungleicher verteilt sind. Wie äußert sich die sich festsetzende Armut im Alltag und was folgt daraus?
Der SPD-Nachwuchs will die Ungleichheit in Deutschland mit einem Recht auf ein Mindest-Erbe bekämpfen. Der Vorschlag wird auch in der Mutterpartei längst breiter debattiert.
Die neueste Schätzung der Ampel-Koalition basiert auf Annahmen zur Lohnentwicklung. Erstmals fallen Rentenerhöhungen im kommenden Jahr in Ost und West gleich aus.
Einem noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zufolge steigen die Bezüge bis 2037 um insgesamt 43 Prozent. Zugleich wird ein Rekordbeitragssatz erwartet.
Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt einen zu hohen Anteil an Sozialausgaben. Arbeiten müssen sich gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen.
Das Existenzminimum von Asylbewerbern sei durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gesichert, sagt Lang. Sie plädiert stattdessen für eine bessere Finanzierung in den Kommunen.
Aus Sicht der Grünen Jugend macht die eigene Partei schwere Fehler in der Klima- und Migrationspolitik. Vor ihrem Bundeskongress warnt sie vor wachsendem Unmut an der Basis.
Die Landeseigenen dürfen bald wieder die Mieten erhöhen. Viele Mieter könnten sich davon aber überfordert fühlen, wurde bei einer Veranstaltung deutlich.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte das Elterngeld für Besserverdienende streichen. Die FDP war strikt dagegen – und fordert nun Kürzungen für alle.
Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.
Überall fehlen Arbeitskräfte, aber auch die private Sorge- und Pflegearbeit kommt oft zu kurz. Wie lässt sich Arbeit intelligenter organisieren? Ein Gespräch mit Soziologin Lena Hipp.
Am Dienstag war die Schlange wieder lang, die Gänge voll: Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung, mehr Mitarbeiterstellen gibt es aber nicht. Ein Besuch im Sozialamt Steglitz-Zehlendorf.
Kein Elterngeld mehr für Menschen mit hohem Einkommen, und zwar schon ab Januar: So kommt es womöglich nicht, wie sich am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags abzeichnete.
Mitarbeiter des Berliner Flüchtlingsamtes hatten in einem Brief die „katastrophalen Zustände“ in ihrer Behörde kritisiert. Jetzt kündigt sich von höherer Stelle Hilfe an.
Am Montag protestieren Suchthilfe-Träger vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Drinnen berät der Gesundheitsausschuss über den Haushaltsentwurf des Senats.
Seit Monaten häufen sich die Missstände und Skandale rund um das Neuköllner Amt. Der Stadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) zeichnet ein düsteres Bild.
Kaum jemand ist heute so gut abgesichert wie Rentner-Ehepaare. Für die Jungen sieht es schlechter aus. Wie die Politik ihr Vertrauen in die Rente wiederherstellen will.
Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Derzeit kursiert ein Video von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer im Netz, das Wellen schlägt. Darin spricht er unter anderem über die Teilzeitbeschäftigung und Kinderarmut.