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Gut aufgehoben im Pflegeheim zu sein, das wünschen sich die Betroffenen. Doch die Suche nach einer passenden Einrichtung ist schwierig. Allein in Berlin gibt es rund 290 vollstationäre Heime mit den unterschiedlichsten Angeboten. Das neue Pflegeheimportal auf gesundheitsberater-berlin.de bieten bei dieser Suche Unterstützung an. Foto: Ullstein/Bildagentur Waldhaeusl

© ullstein bild

Thema

Sozialpolitik

Weltweit werden Menschen benachteiligt und benötigen Hilfe. Die Sozialpolitik soll Vorkehrungen treffen, um die soziale und wirtschaftliche Lage benachteiligter Gruppen zu verbessern. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich herstellen sollen - wie Kinderfreibeträge, Erziehungsgeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zum Thema Sozialpolitik.

Aktuelle Artikel

Das Gebäude in der Gluckstraße 64-66 umfasst 21 Wohnungen zwischen zwei und sechs Zimmern.

Das erste Projekt des Sonderbauprogramms der Stadt Potsdam zur Schaffung von 400 Wohnungen ist fertig. Einziehen sollen in das Gebäude am Stern Wohnungslose und Geflüchtete.

Von Sandra Calvez
Auf diesem Archivfoto zählt ein fünfjähriger Junge sein gespartes Taschengeld - gerade die Kinderarmut steigt trotz aller politischen Versprechen weiter.

Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.

Von
  • Julius Betschka
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.

Ein Kommentar von Dana Bethkenhagen
Kanzler Olaf Scholz ist von der Wohnungspolitik der Ampel überzeugt.

Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.

Von Caspar Schwietering
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.

Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg.

Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.

Von Albert Funk
Martin Schirdewan, Co-Bundesvorsitzender der Linken, bei der Präsentation der Kampagne.

Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.

Von Karin Christmann
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2023.

Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel. 

Ein Obdachloser sitzt auf einer Bank in einem U-Bahnhof in Neukölln.

Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.

Spaziergänger laufen über einen Waldweg in Bergisch Gladbach (Symbolbild).

Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Das Schuhregal in einer Berliner Kita. (zu dpa: «AWO schließt viele Kitas - Freie Träger wollen Hauptstadtzulage») Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Berliner Arbeiterwohlfahrt lässt viele Kitas und Beratungsstellen für zwei Tage zu. Damit protestiert die AWO dagegen, dass Beschäftigte freier Träger keine Hauptstadtzulage bekommen.

ARCHIV - 24.04.2019, Brandenburg, Wandlitz: Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich eines Kindergartens. (Zu «Kitas in Brandenburg sollen wieder für alle Kinder öffnen») Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mit einem Gesetzesentwurf will Brandenburgs Linke die Debatte um eine Kitareform wieder in Gang bringen. In der laufenden Legislaturperiode waren mehrere Reformversuche gescheitert.

Von Benjamin Lassiwe
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hält das Maßnahmenpaket für die Rente für „unzureichend“.

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verlangt beim Rentenniveau eine dauerhafte Zusage. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Interview mit dem Tagesspiegel im Februar 2022.

Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?

Von
  • Julius Betschka
  • Karin Christmann
Essensausgabe, in der Mitte der Helfer Ilyas

In seiner Moschee kocht Osman Gökrem für Bedürftige und schneidet ihre Haare. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan fordert er auf, nicht per Online-Spende, sondern vor Ort zu helfen.

Von Susanne Güsten
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Vorstellung des Rentenpakets II.

Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.

Von
  • Julius Betschka
  • Karin Christmann
Einig, zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl: Finanzminister Christian Lindner (l., FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.

Von Karin Christmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während eines Bürgerdialogs in Nagold.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.

Ein Rentnerpaar spielt Himmel und Hölle in einem Park.

Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.

Von Karin Christmann
Wie lässt sich in Zukunft die Rente sichern?

Durch den Renteneintritt der Babyboomer werden die umlagefinanzierten Systeme stark belastet. Fair wäre, wenn endlich alle in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, meinen unsere Online-Leser.

Von
  • Atila Altun
  • Sami Künne
Sozialstaat und Demokratie

Um die Ausgestaltung des Sozialsystems wird gestritten: mehr Geld reinstecken oder Leistungen kürzen? Die Debatte wird den Bundestagswahlkampf 2025 prägen. Und womöglich entscheiden.

Ein Kommentar von Alfons Frese
Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand.

Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.

Minister bei der Arbeit: Hubertus Heil im Bundestag.

In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.

Von
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.

Von
  • Karin Christmann
  • Charlotte Greipl
Freie Träger sind beispielsweise in der Kinderbetreuung aktiv. (Symbolbild)

Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.

Ein Kommentar von Anna Thewalt
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der FDP Brandenburg.

Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Christian Lindner (FDP)

Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.

Von Caspar Schwietering
Hausbesuch einer Pflegerin bei einer älteren Dame.

In der Finanzierung der Pflegeversicherung klaffen immer größere Lücken. Der Sozialverband VdK will das abstellen – durch die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, links und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, im Bundestag.

Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.

Von
  • Frank Specht
  • Julian Olk
  • Jan Hildebrand
  • Martin Greive
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.

Von
  • Julius Betschka
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
  • Valerie Höhne
 Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sitzt während eines Interviews in ihrem Büro. (Archivbild)

Auch die nächsten zwei Jahre sollen mobile Beratungsangebote eine Ergänzung zu Berlins standortgebundenen Projekten bieten. Die Finanzierung ist nach Angaben der Sozialverwaltung gesichert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet eine stärkere Rentenerhöhung als die Inflation.

Wegen des Inflationsrückgangs rechnet Arbeitsminister Heil mit steigenden Renten zum 1. Juli. Mit einem neuen Rentenpaket soll das Niveau dann dauerhaft gesichert werden.

Das Logo des neuen European-Focus-Newsletters

„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?

Von Teresa Roelcke
Potsdam, 31.07.2023 / Lokales / Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg,

Grünen-Ministerin Nonnemacher warnte den SPD-Regierungschef davor, Ressentiments gegen Bedürftige zu schüren. Woidke hält den Umfang der Erhöhung des Bürgergelds für falsch.

Von Oliver von Riegen
Während Politiker regelmäßig an die Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Schwächsten appellieren, wird eine andere Gruppe konsequent außen vor gelassen: die Überreichen. Das muss sich ändern.

Während Politiker regelmäßig an die Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Schwächsten appellieren, wird eine andere Gruppe konsequent außen vor gelassen: die Überreichen. Das muss sich ändern.

Ein Zwischenruf von Yannick Haan
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. Der Ortenaukreis zwischen Rhein und Schwarzwald will von diesem Dienstag an die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete ausgeben.

Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch begrüßt die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – aber warnt vor einer Ausgrenzung von Asylbewerbern durch die neue Bezahlkarte.

Sie sind gefordert: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?

Ein Kommentar von Albert Funk