Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
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Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Zehntausende Wohnungen fehlen, zugleich machen drohende Mietsteigerungen und hohe Energiekosten den Berlinern zu schaffen. Christian Gaebler (SPD) antwortet auf die Probleme.
Nach Antisemitismusvorwürfen sollte das Kulturzentrum Oyoun zum Jahreswechsel geräumt werden. Die Betreiberin verweigert die Übergabe – und verkauft die Ausstattung auf „Kleinanzeigen“.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.
Der Nabu hatte gegen die Umsiedlung von Kreuzkröten vom Pankower Tor nach Brandenburg geklagt. Jetzt muss die Senatsumweltverwaltung alle Gerichtskosten tragen.
Die Arbeitgeberin hat der Gewerkschaft Verdi zum ersten Mal ein konkretes Angebot im Tarifkonflikt vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen weiter.
In Berlin beginnt sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung der Prozess gegen drei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, ein Ehepaar im Görlitzer Park überfallen und die Frau vergewaltigt zu haben.
Sollten Bürgerämter am Samstag öffnen, um mehr Termine anbieten zu können? Ein entsprechender Vorstoß wurde zunächst gestoppt.
Immer nur im Roten Rathaus ist langweilig, für die nächste Sitzung hat sich der Berliner Senat was Besonderes ausgedacht: Ausflug nach und Busrundfahrt durch Kreuzberg.
Nach einem rechten Anschlag kam heraus, dass die Polizei zuvor Hinweise auf das Opfer hatte. Doch der Name wurde falsch notiert. Noch immer ist die Behördentechnik nicht aufgerüstet.
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
Demokraten und Republikaner haben sich wohl auf eine Überbrückungsfinanzierung des Haushalts bis März einigen können. Sollte diese nicht bis zum 19.1. beschlossen werden, droht der Stillstand.
Wohnen, Schule, Stadtentwicklung und mehr Themen im Tagesspiegel-Bezirksnewsletter für den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, der am Montag wieder erscheint. Hier eine Themenvorschau.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Bürgermeister Wegner und seine liebste Senatorin sind schon dabei gescheitert, Amt und Privates auseinanderzuhalten. Ihr Verhältnis ist dienstlich, ob sie wollen oder nicht.
Eine Untersuchung zu Windrad-Flächen in Berlin führt zu Aufregung bei den Bezirken. Spandau will keine Anlagen in seinen Forsten. Pankow hingegen zeigt sich offen.
Fragwürdige Dienstpläne, Millionendefizit, Streit unter Spitzenleuten: In den Berliner Vivantes-Krankenhäusern muss viel angepackt werden. Gelingt der Aufbruch?
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Katharina Günther-Wünsch (CDU) über die Angst der Eltern vor Vergleichsarbeiten, das Ringen um Kompromisse mit den Koalitionspartnern und die Konsequenzen aus ihrer Liebesbeziehung mit dem Regierenden Bürgermeister.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre rutscht die Warenhauskette in die Insolvenz. Was bedeutet das für Berlin?
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
In der ersten Sitzung des Jahres berät der Berliner Senat am Dienstag über Windkraftanlagen und das neue Straßenbahnnetz. Auch die Bezahlkarte für Geflüchtete wird Thema sein.
Ina Czyborra (SPD) äußert sich zu Angriffen in Berliner Rettungsstellen – weniger Begleiter in den Notaufnahmen zuzulassen, könnte ein erster Schritt sein.
Gute Nachrichten von Berlins Bürgerämtern: Nach einer technischen Störung könnten alle Termine wieder stattfinden.
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
Statt der Nostalgie nachzugeben, sollten Senat und Bezirk das einzig Richtige tun: den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglichen.
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
Der Senat will das SEZ abreißen – Trauer und Nostalgie bei denjenigen, die einen Großteil ihrer Kindheit in dem Sport- und Freizeitkomplex verbracht haben. Wir haben Erinnerungen und Bilder gesammelt.
Dieses Bekenntnis zweier Menschen, die zu ihrer Liebe stehen – wer kann etwas dagegen haben? Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen gerade ein, wofür sie stehen.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Schule, Wohnungen, Sportanlagen – was soll mit dem SEZ-Gelände passieren? Der Senat will das DDR-Spaßbad abreißen. Viele verbinden schöne Erinnerungen mit Wellenbad, Eisdisko und Kegelbahn.
Nach dem Willen des Berliner Senats sollte die Betreiberin des Kulturzentrums zum Jahreswechsel das Gebäude räumen. Dem kommt diese aber nicht nach – und verweist auf ein laufendes Klageverfahren.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Zur Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen soll es noch ein Gutachten geben. Bausenator Gaebler will die Hände nicht in den Schoß legen, bis die Ergebnisse da sind.