Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Sachsen
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Klimaprotest in Halle an der Saale: Autofahrer umfährt Straßenblockade und verletzt Grünen-Politiker
Sechs Demonstranten haben in Halle an der Saale eine Straße blockiert. Ein Autofahrer versucht, sie zu umfahren, und verletzt dabei Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne).
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
Sprühregen und frostige Temperaturen sorgten in Teilen Deutschlands für Unfälle. Den Freitag über bleibt die Lage gefährlich.
Krieg, Inflation und Zinswende lassen den Gründungsmotor in Deutschland stottern. Fast alle Industrien stehen unter Druck. Auch die Bedeutung der Hotspots in Städten geht zurück.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.
Obwohl sich Mitarbeiter mehr Transparenz wünschen, gilt das Gehalt als Tabuthema. Finden Sie hier heraus, wie gut Sie im Vergleich in einzelnen Berufen und Branchen verdienen.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Bundesweit haben Bauern gegen die Ampel-Koalition demonstriert und die Streichung Subventionskürzungen gefördert. Rückendeckung erhielten sie von drei SPD-Regierungschefs.
Die Partei von Ex-Linken-Ikone Sahra Wagenknecht ist gegründet. Die Europawahl soll der Auftakt zu einer langen Erfolgsgeschichte der neuen politischen Kraft bilden.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Wenn schon nordfriesische Bauern den Wirtschaftsminister angehen, ist politische Gewalt in anderen Teilen des Landes erst recht zu befürchten. Wo bleiben Maß und Mitte?
Der reflexartige Versuch, durch eine neue Notlage die Schuldenbremse aufzuweichen, offenbart ihre Probleme. Es braucht flexiblere Möglichkeiten. Sonst wird alles teurer – und die AfD profitiert.
Für die Hochwassergebiete kann keine Entwarnung gegeben werden. Bis zum Ende der Woche regnet es stellenweise weiter, dann wird sich die Lage drastisch ändern.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.
Im Vergleich zur Bundesregierung sei ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation, so Katrin Lange. Besonders hart geht sie mit den Grünen ins Gericht.
Die AfD zu verbieten, weil sie einem inhaltlich nicht passt, werde nur zu mehr Solidarität mit der Partei führen, warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er schlägt einen anderen Weg vor.
In einem guten halben Jahr wählt Sachsen seinen Landtag. Die SPD kommt in Umfragen nur auf drei Prozent. Spitzenkandidatin Petra Köpping baut schon einmal für den schlimmsten Fall vor.
37 Prozent der Sachsen würden für die AfD stimmen, ergibt eine neue Umfrage. Die radikale rechte Partei meldet zudem viele neue Mitglieder.
Die Ampelparteien verlieren im Osten massiv an Zustimmung, die AfD profitiert. In Sachsen könnte die SPD im September aus dem Landtag fliegen. Es wird Zeit, dass der Kanzler anständig regiert.
Noch vor einem Jahr hatte die in Teilen rechtsextreme Partei 29.296 Mitglieder. Mittlerweile sind es nach Angaben der Partei 40.131 Mitglieder.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen brechen zwei der Ampelparteien weiter ein. Die AfD baut ihren Abstand zur CDU weiter aus.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Während Menschen in vielen Teilen Deutschlands gegen das Hochwasser kämpfen, kommt der Osten diesmal glimpflich davon - jedenfalls bislang.
Die beiden beliebtesten Namen stehen nicht das erste Mal ganz oben auf der Rangliste. Der Namens-Experte Knud Bielefeld sieht aber in den kommenden Jahren auch andere im Aufwind.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt im Interview, warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Oskar Scholz ist der Chef der Herrnhuter Sterne und beliefert die Welt mit Christschmuck. Ein Gespräch über Rhombenkuboktaeder, den Geist der Weihnacht und die AfD in Sachsen.
Die Partei will die Etikettierung als rechtsextremistisch loswerden. Derzeit darf die AfD in Sachsen nachrichtendienstlich observiert werden.