Im sächsischen Waldheim dominierten AfD und Freie Sachsen jahrelang die Straße. Nun formiert sich jedoch Gegenprotest. Was macht es mit einer Stadt, wenn sich plötzlich Nachbarn gegenüberstehen?
Sachsen
Eingeworfene Scheiben, Brandsätze, Pöbeleien: Selbst Lokalpolitiker erleben oft Anfeindungen. Wer will sich das noch antun? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich Sorgen.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Seit 2018 hatte die Natur in Deutschland, vor allem im Osten und Norden des Landes, mit extremer Trockenheit zu kämpfen. Forschern des Helmholtz-Zentrums zufolge ist das nun vorbei.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
Wagenknecht selbst war nicht bei der Versammlung zugegen, aber ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie sagte, die Gründung des ersten Landesverbands mache sie sehr stolz.
Die Drohung stand schon länger im Raum: Der Solarhersteller Meyer Burger will Deutschland endgültig verlassen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt der Ampel die Schuld.
Der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, will kommenden Freitag einen Vortrag im „Zentrum Chemnitz“ halten. Dieses wirbt mit dem Spruch: „Kein Sellner ist illegal“.
60 Mitglieder kommen am Samstag in Chemnitz zusammen, um den sächsischen Landesverband des BSW zu gründen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.
Erst am Samstag grenzte sich die Partei von der AfD ab. Nun erklärt der sächsische FW-Chef: Hinter einer Brandmauer würden auch AfD-Wähler verschwinden, die man zurückgewinnen wolle.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Ein Aufmarsch Rechtsextremer zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist auf lautstarken Gegenprotest gestoßen. Die Polizei bekam Unterstützung aus verschiedenen Ländern und von der Bundespolizei.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Da sind sich die Grünen-Chefin und Sachsens Ausländerbeauftragter ein. Auch könne so gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.
Im Streit mit einem Imker muss Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Das Gericht sieht bei der Werbung des Bienenzüchters die Persönlichkeitsrechte des Moderators nicht verletzt.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die ausgiebigen Regenfälle lassen die Flüsse auch in Brandenburg anschwellen. Bislang ist die Lage aber nicht so dramatisch wie zu Jahresbeginn.
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte AfD-Politiker Ulbrich hat die Fraktion verlassen. Er galt in der AfD als Rechtsaußen und stand wegen Äußerungen zu den Nürnberger Rassegesetzen in der Kritik.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker trat von seinem Amt zurück. Er soll sich zuvor in einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben.
Ostdeutsche fühlen sich doppelt so häufig abgehängt wie Westdeutsche – doch unzufrieden mit der Demokratie sind Menschen deutschlandweit. Das zeigt eine neue Studie.
Prenzlau statt Prenzlauer Berg: Jetzt ist der Zeitpunkt für Protest in der Provinz
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Doch wer vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen ein Zeichen setzen will, muss seine Komfortzone verlassen.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Zum Holocaust-Gedenken in Freital hatte dieses Jahr ein AfD-Politiker die Rede halten sollen. Nach heftiger Kritik – und Drohungen – hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg nun die Reißleine gezogen.
In einem Archiv der Jüdischen Gemeinde in Dresden sind einzigartige Dokumente zum Holocaust aufgetaucht. Ein Forschungsverbund macht die Bilder nun öffentlich zugänglich.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Die neue Partei BSW will an den drei Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Man sei bereit, auch mit der CDU über eine Koalition zu sprechen, berichtet die „Zeit“.
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Norden, Süden, Osten, Westen: In ganz Deutschland sind am Wochenende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts auf den Beinen gewesen. Eine Auswahl aus den Bundesländern.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Die Demos für Demokratie und gegen Rechtsextremismus trieben bereits am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen. Zwei Ost-Regierungschefs beteiligen sich am Sonntag an weiteren Protesten.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.