Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.
Robert Habeck
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr.
Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort.
Der Bund will Rosneft, bislang Haupteigner am PCK Schwedt, nach der Treuhänderschaft nun ganz enteignen. Das birgt Risiken. Was Brandenburg deshalb fordert.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers sind mehr Lieferungen über Danzig nach Brandenburg geplant. Die Entscheidung über die Rosneft-Enteignung wird im März erwartet.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich auf eine Rundfahrt durch die Berliner Wirtschaft begeben. Eine wichtige Station: Besuch eines Ausbildungszentrums fürs Heizungshandwerk.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Die Ampel streitet über Steuererleichterungen für Firmen. Ob damit die Konjunktur angekurbelt wird oder nicht, ist umstritten. Was renommierte Volkswirte dazu sagen.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Mit Praxischecks und Direktaufträgen ohne Vergabeverfahren sollen Erleichterungen unter anderem für Start-ups kommen. Am Bürokratieabbau soll mit Hochdruck gearbeitet werden.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Die Bundesregierung will den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke durch staatliche Subventionen vorantreiben. Doch die Pläne lassen noch zu viele Fragen offen.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.
Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Angela Merkels Lieblingsrezept, Briefe mit Prince Charles, frühere Parteimitgliedschaften: Im Tagesspiegel Politik-Quiz können Sie ihr Wissen über die Polit-Elite testen.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Vor genau zwei Jahren begann die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Jetzt ist es ruhiger geworden. Auf Dauer?
Seitdem die Ampel-Koalition regiert, gibt es mehr Beamte bei Zoll, Bundespolizei und im Bundeswirtschaftsministerium. Die Personalkosten steigen, die Regierung wehrt sich gegen Kritik.
Nach Ansicht des Politologen Karl-Rudolf Korte haben die Demonstrationen vom Wochenende Folgen für das Parteiengefüge – und zwar gleich mehrere. Hier erklärt er, welche.