Linke Parteien und Initiativen wollen am Montag gemeinsam gegen eine NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow demonstrieren.
Thema
Rechtsextremismus
Indiens Botschafterin in Berlin, Meera Shankar, hat sich "sehr besorgt" wegen der Hetzjagd auf acht Landsleute im sächsischen Mügeln geäußert und eine vollständige Aufklärung angemahnt. Die Botschaft will noch heute einen Mitarbeiter nach Sachsen schicken.
Die rechtsextremistischen Gewalttaten in Berlin haben sich verdoppelt – und die Neonazis schlagen gezielter zu. Wie bewerten Experten die neuen Zahlen?
Ausgewählte Fälle rechter Gewalt in Berlin
HALBJAHR 2007Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im ersten Halbjahr 2007 in Berlin 34 „rechtsextreme und fremdenfeindliche“Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es etwas mehr: 40.
Man will sie nicht kennen in Mügeln, die Schläger von Samstagnacht. An der Tat ändert das nichts. Nur mühsam wird aufgearbeitet, was da eigentlich passiert ist, beim Dorffest - und ob bei Sprüchen wie "Ausländer raus" ein rechtsradikaler Hintergrund ernsthaft ausgeschlossen werden kann.
Trotz des allgemeinen Kriminalitätsrückgangs werden Neonazis in Berlin immer brutaler; die Anzahl rechts motivierter Gewaltdelikte ist im Jahr 2006 um 112 Prozent gestiegen.
Begleitet von massiven Protesten haben Rechtsradikale im mehreren Städten Kundgebungen für den Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abgehalten. Die Veranstaltungen verliefen zumeist friedlich.
Statt in festen Räumlichkeiten wird die rechtsextreme NPD ihre Bürgerarbeit in Zukunft aus dem Auto heraus betreiben. Damit reagiert die Partei auf die Ablehnung, die sie bei Vermietern hervorruft.
Obwohl die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt, lehnt der Senat härtere Strafen für die Täter ab. Berlin sperrt sich damit gegen eine Initiative aus Brandenburg und Sachsen Anhalt.
Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern härtere Strafen für Schläger – Fachleute nennen das populistisch. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden.
Polizisten schauen bei rechten Straftaten immer öfter weg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. Handelt es sich nur um Einzelfälle, oder steckt Prinzip dahinter?
Die Diskussion um ein Verbot der rechtsgerichteten NPD bekommt neuen Schub. Nun meldet sich der Innenausschuss des Bundestages zu Wort.
Immer wieder Sachsen-Anhalt: Nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine vietnamesische Familie, ist die Polizei erneut in die Kritik geraten. Offenbar ließen die Beamten den Tätern freie Hand.
SPD-Politiker erwägen einen neuen Verbots-Antrag gegen die NPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt einen Verbotsantrag dagegen grundsätzlich ab.
Nun ging es schneller als gedacht: Der Mietvertrag für den Laden "Tonsberg" im Einkaufszentrum Berlin Carré am Alexanderplatz ist gekündigt worden. Aus der Politik gibt es dafür Lob.
In der Wohnung eines Berliner Polizisten sind zahlreiche rechtsextreme Tonträger gefunden worden. Gegen den Beamten wird nun ermittelt; er darf sein Amt vorerst nicht weiter ausüben.
Am Alexanderplatz gibt es Ärger um einen Laden, der die bei Neonazis beliebte Thor-Steinar-Mode verkauft. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte soll Mietvertrag nicht verlängern, fordern Experten. Der Laden könnte sogar eine Art Ablöse bekommen.
Wegen des geplanten NPD-Schulungszentrums in der Gegend von Fürstenwalde bemüht sich die Linke um ein breites demokratisches Bündnis. Sie will auch die Wiederbelebung von NS-Gedankengut in der Verfassung verbieten lassen.
Die NPD plant im Landkreis Oder-Spree ein Schulungszentrum. Für den Kauf nutzten die Rechtsextremen offenbar schwedische Verbindungen. Gemeinden und Verwaltungen diskutieren nun, wie sie das Zentrum verhindern können.
Im Landkreis Oder-Spree soll ein Schulungszentrum der rechtsextremen NPD entstehen. Das bringt die Behörden in Bedrängnis, weil ihnen unklar ist, wie sie handeln sollen.
Die Berliner NPD lädt heute zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Eine Bürgerinitiative und die Landes-SPD haben für heute Abend zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung in der Köpenicker Altstadt aufgerufen
Zahlreiche Cottbuser haben den Aufmarsch der rechtsextremen NPD weitgehend ignoriert und damit die Rechtsextremen "ins Leere laufen lassen".
Die NPD hat den Ort für ihr geplantes Schulungszentrum gefunden: ein früheres Hotel in Rauen bei Fürstenwalde. Der Kaufvertrag soll schon geschlossen sein.
Die Berliner SPD will den öffentlichen Raum nicht kampflos den Rechtsextremisten überlassen. Ein auf Montag angesetztes Treffen der NPD in Köpenick soll durch eine Gegenkundgebung gestört werden.
Zunehmende Neugründungen von Kreis- und Ortsverbänden durch die Brandenburger NPD beunruhigen die Linke. Bei ihren Aktivitäten setzt die NPD auf eine enge Zusammenarbeit mit einschlägigen Kameradschaften.
"Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung": Von Protesten begleitet, hat sich die rechtsextreme NPD am Montagabend unter diesem Motto im Rathaus Tempelhof versammelt.
In Sachsen-Anhalt ist ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit bei einem Treffen von Neonazis aufgefallen. Das dürfte die schon schwelenden Polizeiaffären im Lande um einen weiteren Fall ergänzen.
Ein 32-Jähriger aus Lichtenberg hat am Freitag mehrere Ausländer bedroht und beleidigt. Der betrunkene Mann ging auch auf Polizisten los, die ihn festnehmen wollten.
Schlechte Zeiten für die DVU: Mit dem Austritt des Vizebundesvorsitzenden Siegfried Tittmann verliert die rechtsextreme Partei eine der wenigen halbwegs bekannten Persönlichkeiten.
Nach dem Überfall auf einen 16-jährigen Polen an einem Baggersee in Biesdorf am Samstag hat die Polizei Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Berliner erlassen.
Sieben Rechtsextreme haben am Sonntag einen Badesee in Mecklenburg-Vorpommern unsicher gemacht. Sie grölten ausländerfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und schossen mit einem Maschinengewehr in die Luft.
Ein 16-Jähriger aus Polen ist von Anhängern der rechten Szene mit einer Schusswaffe bedroht und verprügelt worden. Die fünf Schläger wurden festgenommen.
Gegen einen 23-jährigen Rechtsextremisten ist Anklage wegen versuchten Mordes an einem Inder im brandenburgischen Prenzlau erhoben worden. Vorher hatte er mit Freuden den Hitler-Geburtstag gefeiert.
Sechs schwarz gekleidete Männer sollen in einer S-Bahn auf einen 28-jährigen Mann aus Reinickendorf eingeprügelt und ihn mit Reizgas besprüht haben.
Eine Gruppe Jugendlicher mit offenbar rechtsextremer Gesinnung hat in Wilmersdorf einen Mann verletzt, der ihren Hitlergruß kritisiert hatte.
Der Integrationsbeauftragte Günter Piening stellte heute neue Ansätze in der politischen Arbeit gegen Rechtsextremismus vor. Der Senat setzt zukünftig vor allem auf präventive Maßnahmen, Beratungsnetzwerke und eine eigene Koordinierungsstelle.
Mit Hilfe eines neuen Bundesprogramms soll das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ausgebaut werden.
Die rechtsextreme NPD agitiert bereits mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber ist beunruhigt.
Der Landesjugendring Brandenburg warnt vor einer verstärkten Unterwanderung der Jugendarbeit durch Rechtsextremisten. Durch fehlende öffentliche Gelder könnten sie soziale Bereiche besetzen.