Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig.
Thema
Rechtsextremismus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert „Angst“ und einen „Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel versucht es in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag mal wieder mit markigen Worten und mächtigen Sprachbildern.
Seit Wochen gehen überall in Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Eine Studie liefert jetzt erste Ansätze dafür, was die Beteiligten bewegt.
Das parteiübergreifende Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ will am Samstag eine Menschenkette rund um den Landtag organisieren. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Brandmauer gegen rechts“.
Die Menschenkette gegen Rechtsextremismus ist schon länger geplant. Nach den Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern könnte der Zustrom noch größer werden.
Sie heißen „Zeppelin“, „Karlchen“ und „Flugblatt“: Beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden am Dienstag zahlreiche Publikationen mit Preisen ausgezeichnet. Doch die Zukunft des Wettbewerbs ist unklar.
Viele aus der migrantischen Community bleiben Protesten gegen Rechtsextremismus fern. Aber gerade jetzt ist ihre aktive Teilnahme auf den Straßen von entscheidender Bedeutung.
Arbeiter wählen aus verschiedenen Gründen häufiger die AfD als die übrige Bevölkerung. Es gibt regionale Unterschiede – und eine klare Verteilung bei den Geschlechtern.
Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus, sagt der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU). Man dürfe nicht auf das wirksamere Mittel verzichten.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker trat von seinem Amt zurück. Er soll sich zuvor in einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben.
Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
Viele Berliner Unternehmen veröffentlichen Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus. Für landeseigene Betriebe gelten dabei Auflagen. Auch kleinere Privatunternehmen sollten Regeln beachten.
„Ein paar Hunderttausend auf den Straßen“ sind nach Ansicht der AfD kein Problem für die Partei. Sie spricht vom „letzten Aufgebot“ vor den Wahlen im kommenden Jahr.
In seinem Landhaus Adlon fand das Geheimtreffen der Rechtsfront statt. Jetzt räumt Wilhelm Wilderink in einem Schreiben ein, daran teilgenommen zu haben. Verwerflich findet er das nicht.
In Budapest findet jährlich ein SS-Gedanken statt. Der Angeklagte aus Deutschland soll dabei im vergangenen Jahr gegenüber möglichen Rechtsextremisten gewalttätig geworden sein.
Am Wochenende wurde in Brandenburg bei etwa 40 Veranstaltungen gegen rechts demonstriert. Die größte Demo fand in Frankfurt (Oder) statt.
Die Niederlage der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen könnte Experten zufolge an den zahlreichen Demonstrationen gegen die Partei gelegen haben.
Auch Christian Wulff hat kürzlich gegen Rechtsextremismus demonstriert – und war bewegt. Was er von einem AfD-Verbot hält und welche Fehler er den anderen Parteien vorwirft, sagt Wulff im Interview.
Das Hans Otto Theater hat die Enthüllung über ein Rechtsfront-Geheimtreffen als Lesung inszeniert. Die Vorführung war angemessen nüchtern, die Debatte im Anschluss ein wenig zu bequem.
Tagesspiegel Plus
Prenzlau statt Prenzlauer Berg: Jetzt ist der Zeitpunkt für Protest in der Provinz
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Doch wer vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen ein Zeichen setzen will, muss seine Komfortzone verlassen.
Die Linkspartei spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. Solange dies andauert, fordert sie auch Sofortmaßnahmen, darunter ein Ende der Stiftungsfinanzierung.
Kai Gniffke, ARD-Vorsitzender, spricht im Interview über den Umgang mit der AfD, Reformen im öffentlich-rechtlichen System, den Rundfunkbeitrag – und das eigene Gehalt.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Nach Sonneberg könnte die Rechtsaußenpartei jetzt den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis erringen. Ein CDU-Kandidat hält dagegen - und erhält nicht nur von der Straße Rückenwind.
Er galt als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU, war Finanzsenator und kandidierte für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Heute umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Wie konnte es dazu kommen?
Vor neun Monaten veröffentlichten Lehrkräfte einen Brandbrief zu rechtsextremistischen Vorfällen an der Oberschule in Burg. Jetzt hat Markus Mandel die Schulleitung übernommen. Ein Besuch vor Ort.
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus, auch in Berlin – darunter viele Familien mit Kindern. Demokratische Frühbildung oder Instrumentalisierung? Experten sind sich da einig.
Wenn der Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland nicht nur Symbolkraft entfalten soll, muss er zielgerichtet und inklusiv sein.
Bundesweit fanden am Wochenende zahlreiche Demonstrationen statt. Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus soll kommenden Samstag in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt finden.
Die Potsdamer Ausländerbehörde könnte dem Taktgeber der Identitären Bewegung künftige Reisen nach Deutschland verbieten. Martin Sellner selbst sieht das gelassen.
Die wehrhafte Demokratie erkennt ihre Alternativen gegen die, die vorgeben, eine Alternative zu sein: Deutschland muss mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsaußen vorgehen. Eingedenk des 27. Januar 1945.
Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert.
Ihren Präsidenten können Millionen Finnen am Sonntag direkt wählen. Einer der Kandidaten hat zuletzt besonders viel Aufwind bekommen: Hat der Rechtsaußen Jussi Halla-aho eine Chance?
Der Genozid-Prozess gegen Israel und der deutsche Umgang mit extremistischen Gefahren haben eines gemeinsam: Der Konsens der breiten Mitte muss ständig neu verteidigt werden.
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar hat Kai Wegner vor erstarkendem Antisemitismus gewarnt. Am Freitagabend fand bereits eine Lichteraktion am Brandenburger Tor statt.
Weil sie am Treffen Rechtsextremer in Potsdam teilnahm, will die CDU ihr Parteimitglied Simone Baum ausschließen. Baum, auch Mitglied der Werteunion, dementiert die Teilnahme nicht.
Bei einer Versammlung im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland haben Bürger über den Umgang mit den Vorgängen im Landhaus Adlon beraten. Sie sehen auch den CDU-Kreisverband in der Pflicht.
Burg ist kein Einzelfall. Der Potsdamer Sozialwissenschaftler Udo Dannemann forscht zu antidemokratischen Haltungen an Brandenburger Schulen und dazu, was Lehrkräfte tun können.