Die NPD leistet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gezielte Aufbauarbeit in Brandenburg. Seine Einschätzung: Die rechtsextreme Partei will die derzeit noch im Landtag vertretene DVU beerben.
Thema
Rechtsextremismus
Die Schändung von Gedenkstätten und kirchlichen Gebäuden in Brandenburg/Havel mit Nazi-Symbolen ist aufgeklärt: es waren drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren.
Strafgefangene haben einem Berliner Urteil zufolge keinen Anspruch darauf, Aufkleber mit ausländerfeindlicher Aussage ausgehändigt zu bekommen. Die Aufkleber könnten den Gefängnisfrieden gefährden, hieß es.
Das Brandenburger Innenministerium hat im vergangenen Jahr 77.000 Euro seiner Lottogelder an Projekte überwiesen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus engagieren.
An mehreren Gedenkorten und kirchlichen Gebäuden in Brandenburg/Havel sind zum Teil großflächige Schmierereien mit Nazisymbolen entdeckt worden.
Der Berliner Senat sieht keinen Grund, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die Geschäfte mit Rechtsextremisten machen. Öffentliche Aufträge seien diskriminierungsfrei zu vergeben.
Die Stadt Delmenhorst hat das umstrittene "Hotel am Stadtpark" gekauft und damit eine Nutzung des Gebäudes durch Neonazis verhindert. Der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger hatte das Hotel kaufen wollen, um dort ein "Schulungszentrum" einzurichten.
Unbekannte haben ein Steinkissen in Forst beschmiert. Mit einer Sprayflasche sprühten sie in roter Farbe ein Hakenkreuz und das Wort "Judas" auf den etwa ein Meter hohen Findling.
Der Rechtsradikale Bruno Mégret, der sich vor acht Jahren von dem Chef der Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, im Streit getrennt hatte, stellt sich hinter die Kandidatur des 78-Jährigen für die Wahlen im Frühjahr.
Ein Schulbusfahrer aus dem niederbayerischen Vilshofen hat die Kinder in seinem Bus über Wochen mit dem Hitlergruß empfangen. In dem Bus wurde auch rechtsextreme Musik gefunden.
Die Polizei hat eine Feier von Neonazis in Göhlsdorf bei Lehnin unterbunden. Gegen neun Personen zwischen 20 und 40 Jahren wurden Platzverweise ausgesprochen.
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag gegen den Aufmarsch Rechtsextremer in Treptow-Köpenick protestiert.
Zwei Treptower haben am Sonntagmorgen einen Angriff von rechtsgerichteten Männern gegen zwei Ausländer verhindert. Ein 26-jähriger Mann wurde dabei leicht verletzt.
Die bayerische Polizei ermittelt nach einer Razzia in der Neonazi-Szene im Raum Rosenheim wegen unerlaubtem Waffenbesitzes. Die Zahl der Beschuldigten hat sich von 10 auf 13 erhöht.
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich die vier Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" (Rassenkrieg) vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Vorwürfe sind vielfältig.
In Brandenburg hat es am Vorabend des Volkstrauertages mehrere Proteste gegen rechtsextremistische Umtriebe gegeben. In Halbe und Seelow protestierten insgesamt fast 10.000 Menschen gegen Neonazis.
Der Miltenberger Stadtpfarrer Ulrich Boom muss nun doch keine Geldbuße wegen der Störung eines Neonazi-Aufmarschs durch Glockenläuten bezahlen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber lobte die Entscheidung der Justiz.
Weil er eine Neonazi-Versammlung mit Glockengeläut gestört hat, soll der Miltenberger Stadtpfarrer Ulrich Boom offenbar 2000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung hat einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klare Absage erteilt. Es sei wichtiger, dass eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD erfolge.
Die juristische Auseinandersetzung um den geplanten Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Halbe geht in die nächste Instanz. Neonazis beschwerten sich vor Gericht darüber, dass sie nicht zum Waldfriedhof marschieren dürften.
In der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nun eine Gesetzesänderung im Gespräch: Die SPD-Fraktion erwägt eine Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abzuändern.
Oberbürgermeister Jann Jakobs ruft die Potsdamer zur Teilnahme an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Halbe auf. Halbe sei und werde kein Wallfahrtsort für Neonazis, sagte Jakobs.
Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnt eine sorgfältige Vorbereitung an.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird künftig durch eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt.
Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Zu diesem Schluss kommt eine bundesweite Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
In Sachsen-Anhalt ist es nach Informationen von MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende zu einem rechtsradikalen Überfall gekommen. Demnach stürmten mehr als 30 vermummte Neonazis eine Geburtstagsfeier.
Wegen der Häufung rechtsextremer Übergriffe sieht der Zentralrat der Juden Deutschland inzwischen in einer ähnlichen Situation wie zur Nazi-Zeit. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch warnte davor, von "bedauerlichen Einzelfällen" zu sprechen.
Der Bund stockt seine Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Statt wie geplant 19 Millionen Euro sollen im Haushalt 2007 nun 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.
Am Vortag des Volkstrauertages wollen sich Neonazis zum so genannten Heldengedenken am Waldfriedhof in Halbe versammeln. Landtagspräsident Gunter Fritsch fordert ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist wahrscheinlich eines der ersten Themen in den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD will auch die Opposition einbinden.
Der Besitzer des Delmenhorster "Hotels am Stadtpark" will die Immobilie nun offenbar doch nicht an Neonazis, sondern an die Kommune veräußern. Die Stadt will rund drei Millionen Euro für das Hotel bezahlen.
Nach Beobachtungen der Brandenburger SPD tritt die rechtsextremistische NPD im Land immer offensiver und aggressiver auf. Generalsekretär Ness sieht dahinter eine langfristige Strategie.
In der Zionskirche in Berlin-Mitte wird heute der Film "Die Nationale Front - Neonazis in der DDR" uraufgeführt. Rechtsextreme hatten 1987 die Kirche gestürmt und auf Konzertgäste eingeprügelt. Die SED spielte den Überfall herunter
Viele Initiativen gegen Rechtsextremismus bangen um ihre Existenz. Jetzt können sie offenbar doch auf eine weitere Förderung hoffen.
Die künftige Förderung von Initiativen gegen Rechtsextreme wird zunehmend zum Streitthema auch zwischen SPD und Union. Die Opposition fordert, dass Bundesinitiativen für Demokratie gesichert und gestärkt werden.
Gegner des in Delmenhorst geplanten Schulungszentrums für Neonazis werden im Internet angeprangert. Ein Rechtsextremist veröffentliche die Namen von über 2300 Menschen, die gegen das Zentrum unterschrieben hatten.
Trotz heftigen Widerstands in der Bevölkerung will der Eigentümer eines Hotels in Delmenhorst die Immobilie einer rechtsradikalen Organisation überlassen. Inzwischen will er das Hotel sogar verschenken.
Der als Neonazi bekannte Meinolf Schönborn ist vom Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wurde Thomas S., Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), zu acht Monaten Haft ohne Bewährung vor dem Landgericht Dresden verurteilt.
Der Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt immer bedrohlichere Ausmaße an. Im Jahr 2005 wuchs sowohl das Lager der Rechtsextremisten als auch die Zahl der aus rechter Gesinnung heraus begangenen Straftaten.