Rechtsextremismus

Ein Schriftsteller, der an die faschistischen Wurzeln der Regierung Meloni erinnert, wird zensiert. Nicht der einzige Fall, Experten sprechen von einer Kampagne. Wovor die Regierenden in Rom Angst haben.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.

Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.

Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Verfahren ein – was daraus geworden ist.

Seit Jahren recherchiert das Medienhaus Correctiv zur AfD. Die Ergebnisse wurden nun in einem Buch gebündelt. Im Mai findet in Potsdam eine Lesung statt.

Zwei Paare aus dem Gebiet Plattling haben offenbar vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau Rosen niedergelegt, eine Frau soll den Hitlergruß gezeigt haben. Sie wurden angezeigt.

Bei einer Feier im brandenburgischen Jüterbog wurden am Wochenende rechtsextremistische Parolen gerufen. Die Polizei beendete die Party.

Im Südtirol-Konflikt verübten Anfang der 60er Jahre auch westdeutsche Studenten Anschläge. Einer von ihnen: Heinrich Bünger. Seine Tochter hat sich auf Spurensuche begeben.

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten erfassten die Behörden im vergangenen Jahr. Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß“.

Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.

Mehr als 50 Initiativen beteiligen sich bereits an der Kampagne. Über eine neue Webseite gibt es Aktionsmaterial und Hinweise auf Projekte und Veranstaltungen in Brandenburg.

Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Landesregierung durchgeführt. Das Ergebnis: fehlendes Vertrauen in die Politik, Angst vor „Überfremdung“ und zunehmender Rechtsextremismus.

Mit der Gerichtsentscheidung zur Frage, ob Rechtsextremist Martin Sellner weiter nach Deutschland kommen darf, rechnet Potsdam in zwei Monaten. Im Rathaus ist man optimistisch.

Steffen Schwarzkopf berichtet am Tag nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) live vor dem Landtagsgebäude. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln befragt den leitenden Mordermittler und den Staatsanwalt zu dem ungelösten Mordfall.

Im März war bekannt geworden, dass die AfD-Fraktion mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigt. Deshalb werden nun verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag geprüft.

In einem Schreiben beleidigen Unbekannte einen Grünen Bezirksverordneter aus Berlin-Reinickendorf. Sie drohen mit „Bürgerkrieg, Revolution oder Umsturz“. Der Betroffene erstattet Anzeige.

Nach einer Studie gehen nur vergleichsweise wenige Beschwerden bei den Polizeibeauftragten ein. Laut dem Bundes-Beauftragten Uli Grötsch muss das Dunkelfeld erhellt werden.

Die Zahl rechtsmotivierter Vergehen in Thüringen hat 2023 stark zugenommen. Trotz einer leichten Abnahme der Gesamtzahl politisch motivierter Taten warnt Innenminister Maier vor Eskalation.

Weil er sich wegen des Verwendens eines verbotenen SA-Slogans vor Gericht verantworten muss, sieht sich AfD-Politiker Höcke politisch verfolgt. Auf X suchte er nun Unterstützung.

In Prenzlau (Uckermark) haben Rechtsextreme und Demokraten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) geschickt. Sie fordern ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das Verwaltungsgericht bat darum, doch die Stadt Potsdam ließ sich Zeit. Jetzt hat die Ausländerbehörde das Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ausgesetzt.

Die Zahlen antisemitischer Übergriffe steigen, aber Betroffene zögern, Vorfälle anzuzeigen. Ein Projekt schult Polizisten im Umgang mit judenfeindlichen Straftaten.

Ein brasilianischer Richter hat die Schließung mehrerer X-Konten angeordnet, da diese „kriminell instrumentalisiert“ worden seien. Auch der Chef der Plattform steht im Fokus der Justiz.

Hans-Christoph Berndt will die Partei in die Landesregierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

Brandenburgs AfD berät an zwei Wochenenden über Wahlprogramm und Listen für die Landtagswahl. Für Braunkohle, gegen Gendersprache: Welche Kernforderungen die Partei beschließen will.

Sie unterstützen ausgerechnet jene Partei, in der der Nationalsozialismus heruntergespielt wird. In der rechten Szene sind die „Juden in der AfD“ um Artur Abramovych gut vernetzt.

Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.

Vier Männer werden beschuldigt, eine tragende Rolle bei der Aufrechterhaltung von „Combat 18 Deutschland“ gespielt zu haben. Der NSDAP-nahe Verein ist seit Oktober 2020 verboten.

Am „Tag X“ wollte der Mann Muslime, Juden, Grünen-Politiker und queere Menschen mit Waffengewalt bekämpfen. Er soll eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben, urteilt die Staatsanwaltschaft.

Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll.

Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.

Beschmierungen, Sharepics, Todesdrohungen – an Berliner Schulen häufen sich laut Schülervertretung rechte Vorfälle. Schwerpunkte sind Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein, sagte Michael Stübgen (CDU). Brandenburg brachte bereits einige Maßnahmen auf den Weg.

Rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie – gegen mindestens 400 Polizeibeamte soll momentan ein Verfahren laufen. Die Gefahr sei so groß wie nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte.

Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt.

Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm. Die Hemmschwelle, verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden, sinke.

Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.