Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
Thema
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Die ewige Diskussion, sie lebt wieder auf: Wohnungen oder Weite? Diese Ideen für eine (Rand-)Bebauung des Tempelhofer Feldes lagen bereits auf dem Tisch.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Die einflussreiche AG 60plus spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Unterdessen meldet sich der Ex-Regierende Michael Müller zu Wort.
In Berlin-Spandau gibt’s den nächsten Ärger: Ein Bezirksverordneter gibt sein SPD-Parteibuch zurück, schimpft über Versorgungsmentalität, fehlende Debatten - und wechselt zur Fraktion der Konkurrenz.
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Von Finanzen bis Sport: Ab dem kommenden Montag wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Wer sind die entscheidenden Köpfe?
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Landesregierung an. SPD-Chef Saleh über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von Grünen und Linken.
Jetzt wird’s ernst, von Gratis-Kita bis Tempelhofer Feld: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mit der CDU sagt Raed Saleh, worauf es der SPD ankommt.
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
Kai Wegners Pläne, als Regierender den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und die A100 zu verlängern, stoßen bei den Grünen auf Kritik. Auch die SPD ist gegen die A100-Verlängerung.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Nur 24 Prozent wollen, dass die SPD weiterregiert. Am Montag setzte die Partei die Sondierungen mit der CDU fort, am Dienstag treffen sich die drei bisherigen Partner.
Am Montag und Mittwoch trifft sich die CDU mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen parallel schon am Dienstag über das bisherige Bündnis sprechen.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
Der Ex-Senator sieht viele Argumente gegen ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Nicht zu regieren, könne eine Chance sein, sagt er.
Die Berliner SPD befindet sich nach der Wahl in der Krise. Es gibt die Einsicht, dass es Änderung bedarf – doch die stärkste Machtoption steht dem entgegen. Was also tun?
In einer ersten Wahlanalyse wenden sich Franziska Giffey und Raed Saleh an die Parteimitglieder. Beide wollen weitermachen, aber kein „Weiter so“. Grünen und CDU werfen sie Spaltung vor.
Tief im Südwesten Berlins sind der CDU-Chef und der SPD-Lenker Nachbarn. Und doch trennt sie Welten - vor allem bei der Wahl 2023.
Vier Optionen sind denkbar, darunter sind Zweierbündnisse und eine Neuauflage der alten Koalition. So wahrscheinlich sind die Konstellationen – und so groß die Hindernisse.
In Teilen der Partei gilt die Landeschefin als Schuldige für das Wahldebakel. Bei der Vorstandssitzung blieben Kritiker aber stumm. Die Partei will nun mit CDU, Grünen und Linken sondieren.
Hier finden Sie alle Wahlergebnisse des Bezirks zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirkswahl bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023.
Oft entschieden nur wenige Stimmen, manche Promis fielen durch: Wo es besonders knapp wurde, wo es Neuauszählungen geben könnte – und wer haushoch gewonnen hat.
Erfindet SPD-Politiker Raed Saleh spektakuläre Krankengeschichten und verbreitet Fake News? Das attestiert ihm jedenfalls Christdemokrat Stefan Evers.
Kurz vor der Wahl kritisiert SPD-Chef Saleh, die CDU würde viele kostenlose Leistungen in Berlin nicht unterstützen. Die Partei sei aktiv gegen Mieterschutz.
Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht generell das Kopftuch verbieten. Das Neutralitätsgesetz muss geändert werden – und ist womöglich schon jetzt brüchig.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sorgt mit ihrer Abgrenzung zur bisherigen Koalition für neue Bewegung im Wahlkampf. Die FDP wirft der CDU nun eine zu große Nähe zu den Grünen vor.
Senatorin Iris Spranger über Versäumnisse ihrer Amtskollegin Jarasch, Bodycams, illegale Autorennen und das richtige Strafmaß bei Angriffen auf Beamte.
Der SPD-Landesvorsitzende hält nicht nur die kurzfristig angekündigte Fußgängerzone in der Friedrichstraße für falsch. Er wünscht sich „mehr Drive bei der Mobilitätswende“.
Beschäftigte in den ausgegliederten Töchtern von Vivantes und der Charité sollen einen Inflationsausgleich bekommen. Das kündigten die Parteispitzen an.
Dieselben Kandidaten treten an, aber schon wenige Stimmen können die Politik der Stadt verändern. Diese Bündnisse sind möglich – welche davon sind wahrscheinlich?
Update
„Das ist nicht wirklichkeitsnah“: Giffey hält autofreie Berliner Innenstadt für unrealistisch
Auf einer Klausur in Nauen schwört sich die SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Inhaltlich stehen die Gesundheitsversorgung und die soziale Teilhabe im Mittelpunkt.
Verdi möchte mit einer Kampagne auf die Situation von Menschen mit niedrigem Einkommen aufmerksam machen. Ausgegliederte Bildungs- und Gesundheitsbeschäftigte seien von den Preissteigerungen besonders betroffen.