Zwei verpatzte Wahlgänge für Kai Wegner – zwischen CDU und SPD gibt es nun Streit. Die AfD will dem neuen Regierenden mindestens neun Stimmen gegeben haben.
Raed Saleh: Neuigkeiten rund um den Berliner SPD-Chef
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Die Sozialdemokraten treten in der kleinen Koalition des größten gemeinsamen Nenners nur geschwächt an. Damit schrumpft auch der Rückhalt für das Duo an der Parteispitze.
SPD-Chefin Franziska Giffey sieht in dem Mitgliedervotum „Rückenwind“. Doch in den sozialen Medien sprechen sich einige Abgeordnete und Vorstände bereits für eine neue Parteiführung aus.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Das Votum zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Ansicht von Raed Saleh nach wie vor richtig. Unterdessen machen die Jusos weiter gegen Schwarz-Rot mobil.
Ein SPD-Mitglied wirft der Juso-Vorsitzenden bei Twitter vor, der „neue Faschismus“ zu sein. Das zieht nun Konsequenzen nach sich.
Krankenhäuser, Hochschulen, Partei-Logik. Mit einem Nachfolger für die scheidende Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin hadern die Sozialdemokraten.
In Berlin werden wohl die Wasserkosten steigen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordert nun, dass vor allem Reiche die Preissteigerung tragen.
Im Mitgliedervotum gibt der Landesvorstand der SPD kein offizielles Votum ab. Das fordert die Spitze auch von den Gliederungen der Partei ein. Diskutiert wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der SPD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass eine Verständigung über die Fortführung des 29-Euro-Tickets möglich ist. Schuld an Schwierigkeiten sei die grüne Verkehrsverwaltung.
Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
Die ewige Diskussion, sie lebt wieder auf: Wohnungen oder Weite? Diese Ideen für eine (Rand-)Bebauung des Tempelhofer Feldes lagen bereits auf dem Tisch.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Die einflussreiche AG 60plus spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Unterdessen meldet sich der Ex-Regierende Michael Müller zu Wort.
In Berlin-Spandau gibt’s den nächsten Ärger: Ein Bezirksverordneter gibt sein SPD-Parteibuch zurück, schimpft über Versorgungsmentalität, fehlende Debatten - und wechselt zur Fraktion der Konkurrenz.
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Von Finanzen bis Sport: Ab dem kommenden Montag wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Wer sind die entscheidenden Köpfe?
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Landesregierung an. SPD-Chef Saleh über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von Grünen und Linken.
Jetzt wird’s ernst, von Gratis-Kita bis Tempelhofer Feld: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mit der CDU sagt Raed Saleh, worauf es der SPD ankommt.
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
Kai Wegners Pläne, als Regierender den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und die A100 zu verlängern, stoßen bei den Grünen auf Kritik. Auch die SPD ist gegen die A100-Verlängerung.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Nur 24 Prozent wollen, dass die SPD weiterregiert. Am Montag setzte die Partei die Sondierungen mit der CDU fort, am Dienstag treffen sich die drei bisherigen Partner.
Am Montag und Mittwoch trifft sich die CDU mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen parallel schon am Dienstag über das bisherige Bündnis sprechen.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
Der Ex-Senator sieht viele Argumente gegen ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Nicht zu regieren, könne eine Chance sein, sagt er.
Die Berliner SPD befindet sich nach der Wahl in der Krise. Es gibt die Einsicht, dass es Änderung bedarf – doch die stärkste Machtoption steht dem entgegen. Was also tun?
In einer ersten Wahlanalyse wenden sich Franziska Giffey und Raed Saleh an die Parteimitglieder. Beide wollen weitermachen, aber kein „Weiter so“. Grünen und CDU werfen sie Spaltung vor.
Tief im Südwesten Berlins sind der CDU-Chef und der SPD-Lenker Nachbarn. Und doch trennt sie Welten - vor allem bei der Wahl 2023.