+++ Vier minus für viele Richter +++ Zahl der Woche: 1.643 +++ Cash für Reformen in Ungarn +++ Letzte Generation: Mischt sich Berlins Politik in die Justiz ein +++ Ein Wolf im Richter-Pelz +++
Polen
Ein neues Gesetz der polnischen Regierung sorgt erneut für Streit mit Brüssel. Kritikern zufolge zielen die neuen Regeln darauf ab, Oppositionsführer Donald Tusk politisch auszuschalten.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
Auf einer Konferenz in Schwedt forderte die Grünen-Politikerin, den Stopp von Salzeinleitungen in den deutsch-polnischen Grenzfluss. Es gebe nur diese „Stellschraube“.
Viele Menschen aus der Ukraine fliehen über Polen in andere EU-Länder. Insgesamt haben diese Staaten knapp 2200 Anträge auf Rückführung gestellt.
Der Fokus von Franziska Giffey lag stark auf Berlin – wohl oft zu stark. Kai Wegner will die Strahlkraft der Stadt künftig öfter im Ausland nutzen. Im Idealfall stößt er einen wichtigen Wandel an.
Vor der Wahl im Herbst sehen Experten „enorme Energie“ bei der Opposition und einen Stimmungsumschwung zu ihren Gunsten, halten das Rennen aber für offen.
Mit Auslandsreisen will Berlins neuer Regierender das Verhältnis zwischen Deutschland und anderen Ländern verbessern. Als Nächstes könnte es in die Türkei gehen.
Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
Eine halbe Million Menschen demonstrieren in Warschau gegen die PiS-Regierung. Die Chancen auf Machtwechsel steigen, aber mehrere Fragezeichen bleiben.
Mit welchen Maßnahmen kann der deutsch-polnische Grenzfluss besser geschützt werden? Darüber wird in Brandenburg diskutiert.
Putins Sicherheitskräfte bekommen die Situation nicht in den Griff. Auch polnische Söldner sollen für die Ukraine im Einsatz sein. In der Stadt Belgorod gab einen Großbrand.
Immer mehr Menschen kommen unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze nach Brandenburg. Bundesinnenministerin Faeser schickt mehr Bundespolizisten an die Grenze. Brandenburg und Sachsen dringen auf feste Kontrollen.
Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten freien Wahlen statt. Am Sonntag drückten Zehntausende ihren Unmut über die Regierung aus. Berlin ist in Sorge um das Verhältnis zu Warschau.
Polens Regierung hat eine Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ eingesetzt. Deren Befugnisse sollen nach heftiger internationaler Kritik nun jedoch eingeschränkt werden.
Mindestens 400 Tonnen Fisch verendeten aufgrund der Umweltkatastrophe in der Oder. Umweltministerin Lemke fordert von Polen deswegen, weniger salzhaltige Abwässer im Fluss zu entsorgen.
Um den geplanten Protestmarsch der Opposition abzuwerten, nutzt die polnische PiS Aufnahmen aus Konzentrationslagern. Kritik kommt nicht nur aus Israel.
Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben „besonders beunruhigend“.
Es ist eine weitere Abkehr vom Rechtsstaat: Eine Sonderkommission in Polen soll die Russlandfreundlichkeit von Oppositionspolitikern untersuchen und Belastete für öffentliche Ämter sperren.
An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen.
Eine Kommission soll den „russischen Einfluss“ im Land prüfen. Kritiker sehen das Gremium als Untergrabung der Gewaltenteilung.
Um die Einreise von Geflüchteten einzudämmen, fordert Brandenburgs Innenminister stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erteilt der Forderung nun eine Absage.
Der „Green Forest Fund“ kauft aus Spendengeldern Flächen und möchte Urwälder pflanzen – nun erstmals auch in Brandenburg. Doch die Gesetze und Nachbarn des Waldes machen dies nicht so leicht.
Vor wenigen Wochen hat Portugal Hilfe zum Suizid erlaubt, als fünftes Land der EU. Warum dies nur so wenige Länder bisher tun und welche Regeln gelten: Ein Blick nach draußen.
Für Sönke Neitzel ist der Ausgang des Krieges noch völlig offen. Vorstellungen einer friedlichen Lösung hält er für weltfremd: Russland spiele bewusst auf Zeit.
Das Wetter bleibt bis Mitte der Woche durchwachsen. Es kühlt ab, nachts ist mancherorts Frost möglich. Grund dafür ist ein Tief aus Polen nach Skandinavien.
Über dem Schwarzen Meer hatte es einen Zwischenfall mit einem russischen Kampfjet gegeben. Warschau spricht von einem „aggressiven und gefährlichen Manöver“.
Sergej Andrejew wollte einen Blumenkranz auf einem Friedhof für sowjetische Soldaten in Polen ablegen. Doch Demonstrierende umringen und beschimpfen ihn.
Über dem Schwarzen Meer hatte es einen Zwischenfall mit einem russischen Kampfjet gegeben. Warschau beanstandet das „aggressive und gefährliche Manöver“.
Schwieriger Eingriff in Polen: An einem Eierstock einer 24-jährigen Frau hatte sich eine riesige Zyste gebildet. Sie hatte sich aus Angst nicht früher in die Klinik getraut.
Polen hat den Import von ukrainischem Getreide verboten, um heimische Produktion zu schützen. Der Entwicklungsminister fordert Ausgleichsmaßnahmen der EU.
Die Ukraine fordert vom Westen Kampfflugzeuge für die Verteidigung gegen Russland. Unterdessen schwindet der eigene Bestand weiter und weiter.
In seinen Arbeiten befasste sich der deutsche Literat kritisch mit der NS-Zeit. Marcel Beyer arbeitet darüber hinaus für Literatur- und Musikzeitschriften.
Das Fischsterben an der Oder etwa hat die Probleme im Verhältnis zwischen Polen und Brandenburg exemplarisch gezeigt. Nun soll das Verhältnis an der Grenze besser werden.
Die weltweiten Militärausgaben haben auch 2022 einen neuen Rekord erreicht. Sechs Entwicklungen sind dafür ausschlaggebend.
Im Osten der EU staut sich Getreide aus der Ukraine. Länder wie Ungarn verbieten die Einfuhr. Aber auch Russland und die Türkei haben in dem Streit ihre eigene Agenda.
Nachdem Raketentrümmer auf polnisches Territorium fielen, wurden im Land deutsche Abwehrsysteme stationiert. Nach dem Willen vom Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.
Lembergs Fotos fügen sich zu großen Panoramen. Die Bilder seien keine Dokumentarfotografie, sondern bewusste Kompositionen, sagt er.
Bundespräsident Steinmeier bittet in Warschau um Vergebung für die deutschen Verbrechen und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine als Lehre aus dem „Nie wieder“.
Nie wieder Opfer oder nie wieder Täter: Juden und Deutsche formulieren die Lehren aus dem Holocaust mit denselben Worten, meinen aber ganz Verschiedenes.