Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
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Polen
Dichtgedrängt zogen die Menschen am Sonntag durch die Warschauer Innenstadt. Tusks Bürgerkoalition will ihre Anhänger bis zur Wahl in zwei Wochen mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg reicht.
2018 verlor er die Macht in der Slowakei wegen Korruption und eines Mords. Jetzt wendet sich Robert Fico gegen den Westen und den Ukraine-Krieg. Experten sehen gute Chancen für ihn.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt.
Bei einem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren vor zehn Monaten zwei Menschen ums Leben gekommen. Warschau ließ den Vorfall untersuchen und legt nun Ergebnisse vor.
Streit um Getreide- und Waffenlieferungen: Polens Regierung verspielt die Chance, Europas Schwerpunkt gen Osten zu verschieben. Ist das alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
Belarus behauptet, polnische Hubschrauber seien zweimal kurz hintereinander in seinen Luftraum eingedrungen. Warschau hatte Minsk im August ähnliche Vorwürfe gemacht.
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.
Raffinerie im brandenburgischen Schwedt: Polnische Unimot verhandelt mit Shell offenbar über Anteile
Insidern zufolge will das polnische Unternehmen Unimot bei der Ölraffinerie in Schwedt einsteigen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Stellungnahme ab.
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte der polnische Präsident, er wolle an der Grenze zur Slowakei Kleinbusse kontrollieren. So soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Rau wirft Scholz vor, den Wahlkampf in Polen zu beeinflussen. Der Bundeskanzler hatte die Aufarbeitung der mutmaßlich korrupten Visavergaben gefordert – auch mit Blick auf die eigene Asylpolitik.
Nach internationaler Kritik an der polnischen Regierung in der Eskalation des Streits um Getreideexporte will der Präsident die Lage entschärfen – verteidigt aber Einschränkungen.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu prüfen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert Tempo.
Der Streit um Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine geht weiter. Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj Warschau „politisches Theater“ vorwarf, reagierte nun Polens Ministerpräsident.
Um Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“, sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Die Union fordert einen konkreteren Plan, von den Grünen kam Kritik.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nachdem der Streit zwischen Warschau und Kiew um Getreideexporte eskaliert war, kündigte Polens Regierungschef an, keine Waffen mehr zu liefern. Nun rudert der Präsident zurück.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Die Regierung in Polen zählt zu engsten Verbündeten Kiews. Doch jetzt mündet der Streit um Getreidelieferungen in einem Stopp der Militärhilfe. Was steckt dahinter?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert Warschau scharf. Geht es nach ihr, könnten Flugabwehrsysteme statt nach Polen auch direkt an die Ukraine geliefert werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine weitere Forderung der rechtsextremen Partei bekam keine Mehrheit.
Die Rohstoffräuber sind zurück: Mit steigenden Preisen für Buntmetalle häufen sich Diebstähle. Wo die geklaute Ware Abnehmer findet – und wie sich Unternehmen wappnen wollen.
Warschau und Kiew streiten über Getreideexporte, zuletzt sogar vor den UN. Deshalb beschränkt Polen jetzt die Waffenexporte an die Ukraine.
Auch die EU-Kommission fragt nun nach Details zu der polnischen Vergabe von Arbeitsvisa. Die Regierungspartei PiS steht kurz vor der Wahl heftig unter Druck.
Im westukrainischen Lwiw wurden in der Nacht zwei Menschen verletzt, einer davon schwer. Die meisten Drohnenangriffe startete Russland im Süden der Ukraine.
Gegenüber der EU weigert sich die polnische Regierung, Geflüchtete aufzunehmen. Nun werfen ihr Opposition und Medien vor, sie hätte Hunderttausenden die illegale Einwanderung in die EU ermöglicht.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Bisher konnten die östlichen EU-Länder den freien Handel mit ukrainischem Getreide auf ihren Märkten einschränken. Jetzt schiebt die EU dem einen Riegel vor – und Polen wehrt sich.
Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Polizeigewerkschaft hält feste Grenzkontrollen hingegen für nutzlos.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Kaczynski ist bekannt für seinen Nationalismus. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 15. Oktober veröffentlichte er nun ein Video, das Deutschland und die Opposition attackiert.
Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.