Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen einen wichtigen Grenzübergang zur Ukraine. Nun haben polnische Behörden die Protestaktion aufgelöst.
Polen
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war Mateusz Morawiecki mit seinem Kabinett gescheitert.
Weil Polen Anordnungen zu einer Justizreform nicht umsetzte, verhängte die EU Zwangsgelder gegen das Land. Dessen umstrittenes Verfassungsgericht sieht darin einen Verfassungsverstoß.
Die Anthologie „Gerne würdest du allen so viel sagen“ zeichnet die Traumata des 20. Jahrhunderts und ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart nach. Sie gehört zum Besten, was der dokumentarische Comic zu bieten hat.
Barbara Beuys legt eine Biografie der jüdischen Widerstandskämpferin Mala Zimetbaum auf dem neuesten Stand der Forschung vor. Sie wirft ein neues Licht auf das Thema.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Grenzkontrollen führen zu Domino-Effekt: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland geht stark zurück
Auch weil die Nachbarländer ihre Grenzen verstärkt kontrollieren, kommen weit weniger Menschen illegal nach Deutschland. Zudem sollen Auseinandersetzungen von Schleusern den Effekt verstärkt haben.
Der CDU-Politiker warf der Bundesinnenministerin vor, nur „Trippelschritte“ vorzunehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch zu ihrer Herbstkonferenz.
Die Bundespolizei hatte den Wagen im Kreis Märkisch-Oderland kontrolliert. Gegen den Fahrer wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Die Bundespolizei soll die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz fortsetzen. Damit würden illegale Einreisen wirksam bekämpft, heißt es aus dem Innenministerium.
In Frankfurt (Oder) wurde am Samstag eine verstorbene Frau entdeckt. Die Todesursache ist unklar. Die Polizei ermittelt.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Erneut sorgen Fans des polnischen Fußball-Clubs Legia Warschau für schwere Randale. Die englische Polizei greift durch.
Auf dem Weg zur Schule berichtete das Mädchen ihrem Vater am Telefon, dass es ihm nicht gut gehe. Stunden später wurde sie an einer Hauptstraße sitzend aufgefunden.
Die Panzer aus den USA gelten als große Hilfe für die ukrainischen Soldaten. Doch die tägliche Handhabe ist offenbar nicht ohne Tücken.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Die Vereidigung des Kabinetts von Noch-Regierungschef Morawiecki in Polen ist ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel zu verzögern. Voraussichtlich am 11. Dezember findet das ein Ende.
Nach ihrer Rückkehr aus Warschau kündigten die Christdemokraten zwei brandheiße Ideen an. Allerdings sind ausgerechnet die ein alter Hut. Neuigkeitswert hatte nur eine Schneeballschlacht.
Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Der noch amtierende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Absagen von allen großen Oppositionsparteien erhalten. Nun ist der Weg frei für Donald Tusk.
Vor 20 Jahren hat Brandenburg einen Partnerschaftsvertrag mit der polnischen Region Großpolen, also der Gegend um Posen und Gnesen, unterzeichnet. Am Mittwoch wurde das Jubiläum gefeiert.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Bevor Donald Tusks Opposition die Regierung übernimmt, darf der bisherige Ministerpräsident der PiS sein Kabinett präsentieren – obwohl es chancenlos ist.
Wachsende Konfrontation in Warschau: Die Wahlsieger müssen sich noch 14 Tage gedulden, bevor Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Duda gibt ihn erstmal dem Verlierer Morawiecki.
In Spandau daheim, in der Welt zu Hause – so oder so ähnlich könnte das Motto des Regierenden lauten. Allein für 2024 sind u.a. Aufenthalte in Tokio, New York und Jerusalem geplant.
Über 40.000 Nationalisten marschierten in Warschau unter dem Motto „Noch ist Polen nicht verloren“ durch die Straßen. Nach der Wahlniederlage der rechten Parteien ist Polen politisch tief gespalten.
Das Mitte-Links-Bündnis in Polen sei nun zur Regierungsübernahme bereit, sagte Donald Tusk. Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag von Präsident Andrzej Duda erhalten.
Die rechte PiS-Partei hat nach der Wahl in Polen keine Mehrheit mehr – und doch beauftragt Präsident Duda den abgewählten Premier mit der Regierungsbildung. Das lässt bittere Machtkämpfe erwarten.
Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll in Polen eine neue Regierung bilden. Als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen errang seine Partei jedoch keine parlamentarische Mehrheit.
Berlin und Brandenburg dringen auf den Ausbau der Ostbahn. Nun ist die Strecke in den potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden und eine Studie zum Ausbau liegt vor.
Geflochtener Draht, gemacht, um Mensch und Tier bei Zuwiderhandlung zu verletzen. Über die unheimliche Karriere eines Instruments der gewaltsamen Eingrenzung.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen unter „außergewöhnlichen Umständen“ erlaubt. Nach der Slowakei und Tschechien verlängert nun auch Polen diese Maßnahme.
Die Bundespolizei ist nun in der Lage, Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Polen schneller zu überprüfen – dazu tragen auch Videodolmetscher bei.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
Berlins Regierender versprach Anfang Juni, die Mastleuchten rasch auf LED umzustellen. Energie sparen, lautet die Devise. Neue Zahlen zeigen jedoch: Beim Leuchtturmprojekt geht es nur langsam voran.
Große Ambitionen: Wie Südkorea weltweit viertgrößter Rüstungslieferant werden will
Um seine Rüstungsexporte zu fördern, hat Südkorea jüngst eine riesige internationale Rüstungsmesse veranstaltet. Da zeigt sich: Militärische Muskelspiele kann nicht nur der verfeindete Norden.
Rafał Milach sammelt Bilder von linken Straßenproteste in Polen. In Potsdam wird er mit einem Fotopreis der Deutschen Gesellschaft für Photographie ausgezeichnet.
Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei feste Kontrollen an der polnischen Grenze gegen irreguläre Einreisen eingerichtet. Der Bund plant verstärkte Abschiebungen.