Präsident Duda hatte gegenüber dem Boulevardblatt „Fakt“ erneut bekräftigt, sein Land sei zum Schutz der Ostflanke der Nato auch bereit, US-Atomwaffen zu lagern. Abgestimmt war das nicht.
Polen
1991 unterschrieben Polen und Deutschland einen Vertrag über gute Nachbarschaft. Die wird allerdings von einer politischen Krise überdeckt: Seit November 2016 gibt es in Polen einen deutlichen Rechtsruck. Die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit ihrer Amtszeit eine große Anzahl von Gesetzen verabschiedet, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedroht. Lesen Sie hier mehr zur politischen Entwicklung in Polen.
Aktuelle Artikel
Polen laut Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen bereit. Fernsehturm in Charkiw teilweise eingestürzt. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Nawalny warnt vor den Gefahren, die aus ihrer Sicht vom Kremlchef ausgehen. Sie will weiterkämpfen – und hat einen Traum.
Der Mann soll an der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj beteiligt gewesen sein. Er habe detaillierte Informationen über den Flughafen Rzeszow-Jasionka weitergegeben.
Der Ex-Präsident der USA hat sich mit seinem nationalkonservativen Kollegen aus Polen in New York getroffen. In der polnischen Öffentlichkeit sorgte das für Stirnrunzeln.
Polens PiS ließ über 500 Prominente mit Spionage-Software „Pegasus“ abhören, neben der damaligen Opposition wohl auch Präsident Duda. Für die neue Regierung ist der Skandal eine Bewährungsprobe.
Der Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.
Bei dem DDR-Geheimdienst arbeiteten Zehntausende hauptamtlich – freiwillig und aus Überzeugung drangsalierten sie ihre Mitbürger. Was waren ihre Beweggründe und was sagen sie heute dazu?
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Mutmaßliche Kriminelle sollen Anleger gelockt haben, in den Anbau von medizinischen Cannabis-Pflanzen zu investieren. Jahrelang ermitteln Polizei und Justiz in mehreren Ländern. Nun greifen sie zu.
Polen hat die strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Der neue Regierungschef Donald Tusk will das ändern und erhielt die Zustimmung des Parlaments. Doch Präsident Duda hat ein Vetorecht.
Um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen: Jan Redmann begründet, warum er verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Polen für notwendig hält.
Bei den Regionalwahlen erobert die Bürgerkoalition drei Wojewodschaften und triumphiert in den Großstädten. Die PiS bleibt landesweit stärkste Kraft – und das Land in doppelter Weise gespalten.
Eurofighter der Luftwaffe sind nach Angaben der Bundeswehr vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aufgestiegen. Der russische Flieger war demnach ohne Transpondersignal unterwegs.
Sie leisteten Widerstand gegen die Nazis und retteten Juden. Yad Vashem ehrte Donata und Eberhard Helmrich als „Gerechte unter den Völkern“. In Westend gibt es nun eine Gedenktafel für das Paar.
Stimmungstest nach Machtwechsel in Polen: PiS muss mit weiterer Niederlage rechnen
Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.
Feste Grenzkontrollen führen zu Verkehrseinschränkungen in der Region Frankfurt (Oder). Dietmar Woidke (SPD) will mit Polen nach Möglichkeiten der Entlastung suchen.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die „Pille danach“ rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder.
Die Hilfe für die Ukraine sei unsere Sicherheitsgarantie, so die Außenministerin. Sie warnt vor einer Niederlage Kiews. Präsident Selenskyj geht von einer russischen Offensive im Sommer aus.
Tschechien hatte ein russisches Netzwerk ausgehoben, das mit Propaganda EU-Staaten davon abhalten sollte, die Ukraine zu unterstützen. Nun ist die polnische Spionageabwehr im Einsatz.
Erst vor eineinhalb Jahren trat Polen der schnellen Einsatztruppe von Nato und EU bei. Nun muss sein Vertreter das Hauptquartier in Straßburg verlassen.
Adam Glapinski soll sein Amt im Sinne der alten PiS-Regierung missbraucht haben. Doch der Weg zu einem Prozess gegen den Notenbanker wäre lang.
Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.
Ukraine fordert mehr Luftabwehr, mindestens zehn Verletzte bei Angriffen auf Kiew. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Gerald Knaus spricht von einer „historischen Fluchtkrise“, in der sich Europa befinde. Es fehle aber eine Strategie, um das „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern.
Für 39 Sekunden soll ein russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Das Außenministerium in Warschau hat sofort den Botschafter von Russland einberufen.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Russland startet schwersten Angriff auf Kiew seit Wochen, Scholz erwartet „klares Signal“ in Brüssel. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Schon lange hält die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu an, Abhängigkeiten zur Volksrepublik China abzubauen und warnt vor chinesischer Einflussnahme. Torpediert wird dieser Prozess von Ungarns Ministerpräsident.
Scholz soll die Existenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt haben, sagt der polnische Außenminister Sikorski. Polen selbst werde keine Bodentruppen entsenden.
Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus, jetzt sollen einige wieder kommen.
Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.
Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
Wegen der Blockaden sind die Übergänge in Frankfurt (Oder) und Guben gesperrt. Es kommt zu Staus.
Seit Sonntagmittag kommt es zu erheblichen Einschränkungen an der deutsch-polnischen Grenze. Über die Autobahn sei weder Ein- noch Ausreise möglich, so ein Polizeisprecher.
Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen.
Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.
Seit Wochen protestieren polnische Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Ab Sonntag müssen sich deutsche Autofahrer auf mehrtägige Verkehrseinschränkungen einstellen.