Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Polen
1991 unterschrieben Polen und Deutschland einen Vertrag über gute Nachbarschaft. Die wird allerdings von einer politischen Krise überdeckt: Seit November 2016 gibt es in Polen einen deutlichen Rechtsruck. Die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit ihrer Amtszeit eine große Anzahl von Gesetzen verabschiedet, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien bedroht. Lesen Sie hier mehr zur politischen Entwicklung in Polen.
Aktuelle Artikel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.
Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
Wegen der Blockaden sind die Übergänge in Frankfurt (Oder) und Guben gesperrt. Es kommt zu Staus.
Seit Sonntagmittag kommt es zu erheblichen Einschränkungen an der deutsch-polnischen Grenze. Über die Autobahn sei weder Ein- noch Ausreise möglich, so ein Polizeisprecher.
Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen.
Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.
Seit Wochen protestieren polnische Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Ab Sonntag müssen sich deutsche Autofahrer auf mehrtägige Verkehrseinschränkungen einstellen.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Die Spitzen des sogenannten Weimarer Dreiecks werden sich am Freitag zum Sondergipfel in Berlin treffen. Es soll wohl helfen, die Differenzen im Ukraine-Krieg zu überwinden.
In Washington regt Polens Präsident Duda an, die Nato-Partner sollen drei statt zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Die Forderung ist umstritten.
Täglich versuchen Menschen, von Belarus in die EU zu fliehen. Mit unmenschlichen Methoden werden sie daran gehindert, wie ein vielgelobter Film zeigt. Eine in Berlin gelandete Familie schildert ihre Odyssee.
Ende März 1974 soll ein Stasi-Mann in der DDR einen 38-Jährigen erschossen haben, der in den Westen ausreisen wollte. Jetzt wird die Tat als Mord eingestuft – mit rechtlichen Konsequenzen.
Deutschland wird oft als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine genannt. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegen jedoch kleinere Länder vorn. Und die EU hat noch viel zu tun.
„Wir leihen uns Geld von China, um unsere Einsätze in Europa zu finanzieren“, kritisiert der US-Stratege John Sitilides und erklärt, was sich unter Donald Trump ändern würde.
In Polen machen Landwirte in ihrem Unmut über Agrarimporte aus der Ukraine Luft. Als einige von ihnen zum Parlament vordringen wollen, schreitet die Polizei ein.
Ein Mann fuhr im Zentrum von Stettin in eine Passantengruppe, die eine Straße überquerte. 17 Menschen wurden verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr. Die Hintergründe sind bislang ungeklärt.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Der Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest ist zunehmend erfolgreich. Mehr Sperrzonen können aufgehoben werden. Was bedeutet das für Schweinehalter und Jäger?
Seit Wochen protestieren Polens Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Nun besetzen sie das Warschauer Zentrum. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine.
Per Dekret gliedert der russische Präsident die militärischen Bezirke im Nordwesten des Landes um. Ziel ist eine stärkere Positionierung gegenüber der Nato.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Eine Protestaktion polnischer Bauern bei Frankfurt (Oder) sorgte in Brandenburg für keine größeren Staus. Zu einem brenzligen Vorfall kam es auf deutscher Seite.
Wegen einer Protestaktion polnischer Landwirte kommt es zu starken Verkehrseinschränkung im Grenzgebiet bei Frankfurt (Oder). Die Polizei ruft dazu auf, die A12 zu meiden.
Ab Sonntag wollen polnische Landwirte aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik die A12 bei Frankfurt (Oder) für einen Monat stilllegen. Die Aktion könnte gravierende Folgen haben.
Europaweit gehen die Bauern auf die Straßen – und die Politik gibt sofort nach. Auf Kosten des Klimaschutzes. Dabei ginge es auch anders.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Um gegen günstige ukrainische Agrarimporte zu demonstrieren, blockieren Bauern in Medyka die Gleise. Warschaus Außenministerium hat nun vor einer russischen Einflussnahme auf die Proteste gewarnt.
Die Historikerin Agnieszka Pufelska kritisiert das deutsche Erinnern an Preußen an Kulturorten wie dem Humboldt-Forum. Es klammere Kolonisierung und Vertreibung aus und sei ignorant gegenüber polnischem Leid.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Die Nato-Großübung Steadfast Defender läuft an. Als eine der Ersten sind in den kommenden Tagen britische Streitkräfte in Konvois in Norddeutschland unterwegs - worauf Autofahrer achten sollten.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers sind mehr Lieferungen über Danzig nach Brandenburg geplant. Die Entscheidung über die Rosneft-Enteignung wird im März erwartet.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg bleiben auch nach dem Regierungswechsel ein Thema zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungschef Tusk will gemeinsam nach Lösungen suchen.
Kooperation und Win-Win-Denken sind Geschichte, warnt der Security Report 2024. International dominiert jetzt der Kampf, wer am wenigsten verliert.
Christoph Heusgen verweist auf Putins imperiale Ziele. Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert unterdessen Vorbereitungen für eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland.
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.