Die Piraten-Fraktion klagt im Alleingang gegen die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ohne Grüne und Linke. Nun ist Eile geboten: Die Organklage muss bereits bis zum 25. April beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Piratenpartei
Bei der „Alternative für Deutschland“ geht es nur vordergründig um Kritik am Euro. Eigentlich geht es viel mehr um Angela Merkels Wendemanöver und den Unmut über die Politik der Bundesregierung. Das Parteiprogramm der AfD bleibt auch deshalb spärlich.
Um Anwärter für öffentliche Stellen in Berlin auch wirklich nur nach der fachlichen Qualifikation zu beurteilen, will die Berliner Koalition nun ein Pilotprojekt zur anonymisierten Bewerbung einführen. Den Anstoß dafür hatten die Piraten geben.
Seit Monaten dümpeln die Piraten im Umfragetief und verstricken sich in Personaldebatten. Nun suchen sie mit Themenbeauftragten den Weg aus der Krise.
Die Piratenpartei forderte ein Handbuch für den Fall einer Zombie-Katastrophe - der Senat hat dies abgelehnt. In den USA ist eine solche Katastrophenvorsorge allerdings im Einsatz.
Lange zog sie sich aus der Öffentlichkeit zurück. Jetzt hat Marina Weisband ein Buch geschrieben, in dem sie den Politikansatz der Piraten als allgemeines Zukunftsmodell anpreist. Im Interview erklärt sie, warum das wichtig ist - und Parteien und Presse einem leuchtenden Morgen im Weg stehen.
Die Piratenpartei begrüßt den angekündigten Rücktritt von Johannes Ponader. Dafür nimmt sie auch einen dreitägigen Parteitag in Kauf - ob dort aber wirklich gewählt werden kann, ist noch offen.
Er gibt auf: Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er nennt persönliche und politische Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben.
Das Programm soll im Vordergrund stehen, nicht das Personal. Deshalb wird auf dem Parteitag der Piraten kein komplett neuer Vorstand gewählt. So haben es die Mitglieder in einer Umfrage entschieden, doch die Personaldebatte begleitet sie weiterhin.
Über 1000 mal die Note 6: Die Piraten-Mitglieder haben ihren eigenen Geschäftsführer in einer parteiinternen Beliebtheitsumfrage abgestraft. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer wollte sich jedoch gar nicht zu der umstrittenen Personalie äußern.
Die Piraten mögen inhaltliche Lücken haben. Dafür kümmern sie sich um eine neue Art von Toiletten. Eine Glosse über eine sehr spezielle Partei.
Die Piraten haben sich entschieden: Cornelia Otto, eine der Favoritinnen, führt die Landesliste an und könnte ab Herbst im Bundestag sitzen. Chancenlos blieben dagegen zwei Parteimitglieder, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen aufgefallen waren.
Zwei Tage Arbeit liegen hinter den Piraten, nun steht die Entscheidung bevor: Wer führt die Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst an? Zunächst aber wusste selbst so mancher Kandidat nicht, wie eigentlich gewählt wird.
Die Piratenpartei Berlin hat ihren Wahlparteitag eröffnet. Es geht darum, wer in den Bundestag entsandt würde, sollte den Piraten der Einzug glücken. An Bewerbern, die sich selbst für geeignet halten, mangelt es nicht.
Der Abstieg der Piratenpartei beschleunigt sich. Nun machen Gewaltandrohungen gegen einen Funktionär Schlagzeilen, und die Personaldebatte geht weiter. Der Bundesvorstand will sie mit einer E-Mail-Umfrage befrieden - doch schon kursieren Aufforderungen zum Boykott.
Der Piratenpartei kommt wieder Personal abhanden: Zwei Landeschef treten zurück - und einer von ihnen spricht von Drohungen gegen ihn und seine Familie.
Bayerns Piratenchef Stefan Körner fordert den Geschäftsführer Johannes Ponader zum Rücktritt auf. Ponader sei egoistisch und nicht in der Lage, Themen zu transportieren. Die Partei kommt nicht aus der Krise.
Johannes Ponader solle doch endlich zurücktreten, fordert Bayerns Piratenchef Stefan Körner im Interview. Der Geschäftsführer schade der Partei, sei egoistisch und stelle sich als Person in den Mittelpunkt. Das könnten sich die Piraten nicht länger leisten.
Bundesweit kopierten Polizisten tausende Bilder von Fotografen. Anders als bislang behauptet, wussten sie offenbar, dass mehrere der Betroffenen tatsächlich für Medien arbeiteten. Nun muss sich Berlins Innensenator Henkel den Fragen der Opposition stellen.
Nur zwei Piraten sind bei den Berliner Wählern noch unbeliebter als Klaus Wowereit. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage.
Nach vielen Erfolgen erlebten die Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihre erste große Niederlage. Wie geht es weiter? Chatten Sie darüber - und über Fragen der Berliner Landespolitik - mit Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, am heutigen Freitag ab 13 Uhr live hier bei Tagesspiegel.de.
Piratengeschäftsführer Johannes Ponader trägt sich mit Rücktrittsgedanken - und fordert eine Neuwahl des Bundesvorstands schon im Frühjahr. Damit zettelt er an, was die Piraten im Moment nicht brauchen können: eine neue Personaldebatte.
Die einen wollen von einer Krise nichts wissen, die anderen sorgen sich dagegen um so mehr um die Zukunft der Partei. Das Niedersachsen-Desaster steckt den Piraten in den Knochen - vor allem denen, die in den Bundestag wollen.
Die Serie von Wahlerfolgen ist für die Piraten beendet. Nun muss etwas geschehen, wenn sie ihr bundesweites Umfragetief diesseits der Fünfprozenthürde noch einmal verlassen wollen. Parteichef Schlömer hat auch schon eine Idee.
Zum ersten Mal seit dem spektakulären Wahlerfolg in Berlin scheitern die Piraten bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. War es das jetzt?
Sie üben sich im Zweckoptimismus nach der Klatsche in Niedersachsen. Aber die Verantwortlichen der Piratenpartei wissen, dass auch "interne Querelen" für das schlechte Abschneiden verantwortlich sind. Sie haben nun eine neue Hoffnung: "Politische Megafone".
Die Berliner Piratenpartei veröffentlicht interne Flughafenpapiere und andere Dokumente. Das finden sogar politische Mitbewerber vorbildlich.
Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das BER-Debakel künftig auch mithilfe einer Onlineplattform aufklären, die am Freitag in Betrieb ging. Dort wurde bereits ein Controllingbericht aus dem November 2012 veröffentlicht.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen praktisch gleichauf – und die FDP berappelt sich. Am Donnerstagabend traten McAllister und sein Herausforderer Weil zum Duell vor die Kameras und hatten nichts dem Zufall überlassen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hier in einem Gastbeitrag.
Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
Immer weniger Bürger machen in Parteien mit - nur die Grünen und Piraten haben Zuwachs. Die Überalterung schreitet fort, vor allem bei Union und SPD. Und Frauen sind überall unterproportional vertreten. Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer sagt: Parteien sind nicht attraktiv genug für junge Leute.
Marina Weisband war Hoffnungsträgerin der Piraten, sie war charismatisch und konnte Position beziehen, ohne sich in in innerparteilichen Kämpfen zu verheddern. Sie wird nicht für den Bundestag kandidieren - nicht alle sehen darin einen großen Verlust.
Für sie persönlich ist es eine kluge Entscheidung, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Aber für die Piratenpartei ist es ein schwerer Verlust. Sie konnte etwas, was sonst kaum einer in der Partei vermag.
Die wohl bekannteste deutsche Piraten-Politikerin, Marina Weisband, möchte sich laut Medienberichten nicht für den Bundestag bewerben. Der Partei fehlen einmal mehr die geeigneten Kandidaten. Und die Wähler laufen auch in Scharen davon.
"Inakzeptabel" und "ehrabschneidend": Berliner Politiker sind empört über die Mitarbeiterin eines Piraten-Abgeordneten, die den neuen Polizeichef Klaus Kandt via Twitter beleidigt hat. Fraktionschef Christopher Lauer lässt Konsequenzen ankündigen.
"Transparenz muss gelebt werden", hieß es im Wahlprogramm der Berliner Piraten. Einer der Abgeordneten aber gibt sich störrisch, wenn es um die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geht. Nun ist eine satirische Webseite online gegangen, um Alexander Morlang unter Druck zu setzen.
Die Piratin Julia Probst ist gehörlos. Als "Lippenleserin" arbeitet sie fürs Fernsehen, auf Twitter wurde sie so zur Berühmtheit. Doch nach einem Auftritt in der ZDFinfo-Sendung "log in" wird sie über den Kurznachrichtendienst verspottet - und zieht daraus Konsequenzen.
Wer die Piratenpartei jetzt abschreibt, sieht nicht die Dimension der Veränderung. Glaubt denn wirklich jemand, der gesellschaftliche Drang zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung kann von den etablierten Parteien allein kanalisiert werden?
Nach dem Bundesparteitag der Piraten am Wochenende zeigt sich, dass die Konstruktionsmängel der Partei vielleicht doch schwerwiegender sind als gedacht. Wohin sich die Partei entwickelt, ist offener denn je.