Die Piratenpartei legt in den Wählerumfragen wieder zu. Um doch noch in den Bundestag einzuziehen, setzt sie auf die Effekte des NSA-Skandals - und eine neue Angriffsstrategie.
Thema
Piratenpartei
Den Berliner Piraten fehlt ausreichend Personal, um alle Plätze in den Bezirksausschüssen besetzen zu können. Weil wiederholt Piraten ihre Arbeit als Bezirksverordnete aufgeben, bleiben immer mehr Ausschüsse unbesetzt - und das kurz vor der Bundestagswahl.
Ein Zivilfahnder stöberte im Handy des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Handykontrolle ohne juristische Folgen bleibt: Der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht.
Für die Innenverwaltung dient ihr Einsatz zum „Schutz vor Störungen“, für den Berliner Piraten Martin Delius ist „das Ganze ein Skandal“. Es geht um die Anwesenheit von Zivilpolizisten bei Versammlungen und Demonstrationen von Gegnern des neuen Großflughafens BER in Schönefeld.
Zwischenzeitlich waren die Piraten in den Umfragen abgestürzt. Nun soll der NSA-Skandal die Partei doch noch in den Bundestag befördern.
"Wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt": Mit diesem Slogan werben die Piraten um Wähler. Karin Christmann aber verzeiht nicht jedem Politiker, der so herumhängt.
Die Spähaffäre wird zum Thema im Wahlkampf, dennoch bleibt Schwarz-Gelb laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst stabil. Um zwei Prozentpunkte zulegen konnte die Piratenpartei.
Der Piraten-Politiker Andreas Baum beschwert sich über Polizeieinsatz und Parlamentarier fordern Aufklärung. Juristen zu Folge fand das Vorgehen der Beamten in einer "rechtlichen Grauzone" statt – war aber möglicherweise dennoch klar illegal.
Andreas Baum, Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei vor, bei einer Personenkontrolle auf illegalem Wege sein Handy ausspioniert zu haben. Nun wollen die Piraten der Frage nachgehen, ob dahinter eine systematische Ermittlungsmethode steckt.
Die Piratenpartei ist nicht still. Sie äußert sich sogar laut und vielfältig zur Spionageaffäre. Und doch profitiert sie nicht vom Thema Nummer eins im derzeitigen Wahlkampf. Kann sie auch gar nicht.
Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?
Sie wirken wie zwei Aussteiger. Er verließ Wikileaks, sie kündigte ihre Festanstellung. Ihr Haus tauften sie „havel:lab“. Von dort aus kämpfen Anke und Daniel Domscheit-Berg gegen Machtmissbrauch im Netz. Die Karriere steht dabei auch schon mal hinten an.
Die Berliner Piratenfraktion hat eine neue Spitze gewählt: Künftig stehen ihr Alexander Spies und Oliver Höfinghoff vor.
Ob sie ihn überhaupt gewählt hätten? Christopher Lauer will das lieber doch nicht herausfinden und zieht sich als Fraktionschef der Piraten zurück. Als Nachfolger steht einer bereit, der irgendwie typisch piratig wäre - auch wenn das in diesem Fall nichts Gutes zu bedeuten hat.
Die Führungskrise der Berliner Piratenfraktion verschärft sich: Einen Tag vor der geplanten Neuwahl des Vorstands zieht der bisherige Vorsitzende Christopher Lauer seine Kandidatur zur Wiederwahl zurück. Nun fragt sich: Wer will noch versuchen, die Piraten aus der Krise zu führen?
Eigentlich sollte es im Interview mit dem Piraten Martin Delius vor allem um die Querelen in der Piratenfraktion gehen. Aber dann sagte der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses Bemerkenswertes zur BER-Debatte. Lesen Sie hier mehr im Flughafen-Blog des Tagesspiegels.
Am Mittwoch setzte Ex-Oberpiratin Marina Weisband einen Hilferuf per Twitter ab: Ihre Verwandten aus der Ukraine hatten kein Visum bekommen, um zu ihrer Hochzeit nach Münster zu reisen. Jetzt scheint doch noch alles zu klappen.
Machtkampf und Sabotage sollen ein Ende haben. Die Piraten haben deshalb jetzt eine Reihe von Benimmregeln beschlossen - schließlich wollen sie nach der nächsten Wahl in die Regierung
Gegen die Pressesprecherin der Piratenfraktion, Chris Linke, besteht Verdacht auf Untreue und Korruption. Fraktionschef Christopher Lauer bezieht eine eindeutige Position - obwohl die Staatsanwaltschaft Bonn nun bestätigte, dass bereits seit geraumer Zeit Ermittlungen laufen.
Kürzlich erst geriet Chris Linke, Sprecherin der Berliner Piratenfraktion, in die Schlagzeilen, als Fraktionschef Lauer eine Affäre um Denunziationsvorwürfe und vermeintliche Vetternwirtschaft öffentlich machte. Nun berichtet der Spiegel, gegen Linke werde in einem anderen Zusammenhang wegen Bestechung ermittelt.
Vom Fake bis zur App: Wie die SPD, CDU & Co. in diesem Bundestagswahlkampf das Internet nutzen wollen. Für die Piraten ist das Ganze zumindest ein Heimspiel.
Sie wollten alles anders machen. Doch aus den Piraten auf der Schnellspur sind Schmalspur-Piraten geworden: Die Berliner Fraktion wäre fast auseinander gebrochen und ihr Vorsitzender ist schwer beschädigt. So ruinieren die Piraten nicht nur sich selbst - sondern auch das, wofür sie angetreten sind.
Die Piraten debattieren intensiv über ihren Fraktionschef und den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – und der umstrittene Christopher Lauer hat wichtige Fürsprecher.
Erst die große Krisensitzung am Dienstag nach Drohungen von Fraktionschef Lauer, jetzt herrscht wieder einigermaßen Ruhe. Von einem Ausschluss eines oder mehrerer Mitglieder ist nicht mehr die Rede - aber beendet ist die Debatte auch noch nicht.
Nur angestellte Lehrer im ersten Berufsjahr erhalten die volle Zulage von rund 1300 Euro, mit der das Gehalt von Junglehrern an das von erfahrenen Pädagogen angeglichen wird. Piratenpolitiker Martin Delius warnt vor einer langfristigen Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern.
Der Piraten-Fraktionsvorsitzende entzweit die Abgeordneten. Nachdem Christopher Lauer Mitgliedern seiner eigenen Fraktion vorwarf, ihn zu denunzieren, beklagt die einzige Parlamentarierin nun ein "Klima der Angst".
Es geht um Vetternwirtschafts-Gerüchte, die eigentlich eher harmlos sind - die aber Fraktionschef Christopher Lauer mit einem Auftritt auf großer Bühne zur veritablen Politaffäre beförderte. Er zeichnet ein desaströses Bild der Stimmung in der Piratenfraktion Berlin.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin spricht in einem Interview über die Chancen der Kleinparteien bei der Bundestagswahl.
Ein seltsamer Gegensatz prägte den Bundesparteitag der Piraten am Wochenende: Erstaunlich effizient gaben die sich ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl - und zeigen sich zugleich in der Grundsatzfrage verbindlicher digitaler Abstimmungen tief gespalten.
Sie sind selbstbewusst und punkten mit populären Themen. Doch manchmal stehen sie sich selbst im Weg. Was wollen die neuen Kleinparteien?
Sie sind kleine Fische, aber durchaus ernst zu nehmen. Mit populären Themen versuchen sie, den etablierten Parteien Stimmen abzujagen. Entscheiden die Kleinparteien die Bundestagswahl?
Bei ihrem Bundesparteitag in Neumarkt schafften sich die Piraten ein Programm für die Bundestagswahl. Dass sie eine Partei ohne Inhalte sind, stimmt ohnehin schon lange nicht mehr. Ihr Problem ist allerdings ein ganz anderes - das sich zum Ende des Tages andeutete.
Auf ihrem Parteitag in Neumarkt haben die Piraten ihr Programm für die Bundestagswahl festgelegt.
Demütig war der Abgang des ehemaligen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader auf dem Bundesparteitag der Piraten am Freitag. Seine Nachfolgerin Katharina Nocun rief unter Jubel zur Aufholjagd auf. Mit konkreten programmatischen Aussagen hielt sie sich dann jedoch piratentypisch zurück.
An diesem Freitag beginnt der Parteitag der Piraten. Aber sind die Piraten überhaupt eine Partei? Dazu fehlt ihnen einiges, meint Werner van Bebber. Sie müssten sich auf machen durch die Mühen der Ebene in der Landespolitik. Davon aber ist nicht zu erkennen.
Piratenparteitag.
Die Piraten bangen um den Einzug in den Bundestag – jetzt wollen sie Negativ-Schlagzeilen vermeiden. Die Frage bleibt, ob das gelingt.
Ein Flughafen ohne Passagiere wird trotzdem schmutzig. Auch die Instandhaltung verschlingt Millionen. Erstmals nennt der Senat genaue Zahlen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage einer Mutter ab, die ihre Kinder am Welthumanistentag vom Unterricht befreien wollte. Pirat Martin Delius schlägt jetzt bis zu zwölf flexible Jokertage pro Schuljahr vor.
Alexander Morlang, Pirat im Abgeordnetenhaus, ist einem möglichen Abwahlverfahren zuvorgekommen: Er hat seinen Vorsitz im IT- und Datenschutzausschuss niedergelegt. In der Kritik stand er wegen seines Umgangstons. Nun ist klar, wer seine Nachfolge antritt.