Das "Einigungspapier Oranienplatz" brachte keine Lösung, im Gegenteil: Der Flüchtlingsprotest geht unvermindert weiter. Hat der Senat falsche Versprechen gemacht? Der Tagesspiegel rekonstruiert die geheimen Verhandlungen.
Thema
Oranienplatz
Sie haben mit dem Senat verhandelt und geben sich nun enttäuscht. Die Flüchtlinge erklären dem Tagesspiegel, warum sie Details aus den geheimen Gesprächen in die Öffentlichkeit tragen. Das Making-Of einer Recherche.
Die St. Thomas-Gemeinde will die Gruppe von Flüchtlingen noch eine weitere Nacht in ihrer Kirche am Bethaniendamm übernachten lassen. Scharfe Kritik an der Aktion kam vom Innensenator.
In Berlin gibt es nicht mehr genügend Unterbringungsmöglichkeiten. Jetzt setzt der Senat auf neuen Wohnraum. Unterdessen herrscht im Senat Uneinigkeit über die Zukunft der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Der Bezirk bekommt zum Jahresende Kosten für Unterkunft und Verpflegung ersetzt. Die Flüchtlinge erheben nach der Hostel-Besetzung schwere Vorwürfe gegen die Polizei .
Update
Oranienplatz-Regelung: 31 Flüchtlinge müssen gehen: Polizei wartet vor Hostel in Gürtelstraße
31 weitere Flüchtlinge erhalten heute im Rahmen der Oranienplatz-Regelung ihre Ablehnungsbescheide - darunter auch 14 Flüchtlinge aus der Gürtelstraße.
Die Flüchtlinge kosten zu viel. Auf Senatsgelder muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warten. Die Bezirksverwaltung verhängt deswegen eine Haushaltsperre.
Ein Flüchtling droht damit, vom Dach des Hostels in der Gürtelstraße zu springen. Die Polizei spricht derweil mit der Gruppe und versucht, auf sie einzuwirken. Unterstützer halten eine spontane Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude. Die anderen Unterkünfte sollen dafür schnell neu belegt werden.
An diesem Dienstagmorgen müssen mehr als 100 Flüchtlinge ihre Wohnheimplätze räumen. Am Montagabend protestierten deshalb am Oranienplatz etwa 500 Menschen. In der Nacht und am frühen Morgen blieb es relativ ruhig.
„Haus der 28 Türen“: Der Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz erhält ein neues Zelt. Mindestens sechs Monate soll es dort stehen. Zum Übernachten ist es aber nicht gedacht.
Nach einem Beschluss des Landgerichts Magdeburg kam ein Oranienplatz-Flüchtling nach der Abschiebehaft in Grünau wieder frei – und nun?
Die Asylverfahren der Flüchtlinge vom Oranienplatz wollte Berlin ausdrücklich nicht an sich ziehen. Doch das Landgericht Magdeburg vertritt nun eine andere Rechtsauffassung als Senator Henkel. Deswegen musste ein Flüchtling aus der Abschiebehaft entlassen werden.
Bereits im Januar hatte eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt seinen Asylantrag abgelehnt. Jetzt sitzt ein Flüchtling vom Oranienplatz im Abschiebegewahrsam. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Behörden.
Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es zunächst keine Krankenscheine. Der Senat kommt bisher nur für die Notfallversorgung auf.
Großer Polizeieinsatz in Kreuzberg: 2300 Menschen demonstrieren für Flüchtlingsrechte. Und wieder wird ein Baum auf dem Oranienplatz besetzt.
Der Senat hat den Flüchtlingen Einzelfallüberprüfungen zugesagt. Was aber bedeutet das? Ein Gutachten fordert jetzt, dass die Ausländerbehörde die Verfahren an sich ziehen muss. Der Innensenator lehnt das ab.
Der Großteil der Flüchtlinge ist in den Unterkünften in Charlottenburg angekommen und hat die Unterkünfte bezogen, die der Senat bereitgestellt hat.
Am Donnerstagmorgen zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es ab. Am Abend versammelten sich die Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung.
Eine Dusche gibt es für die rund 200 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ein Streitthema, das vor einigen Wochen einem Mann das Leben kostete. Nun lenkt der Bezirk ein. Doch eine Lösung für die Flüchtlinge ist weiterhin nicht in Sicht.
Der Senat schließt die Liste für Unterbringung und die ausländerrechtlichen Verfahren der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in Kreuzberg. Rund 200 sind dabei aber nicht erfasst. Was aus ihnen wird, ist weiter unklar.
Die Registrierung der Flüchtlinge in ihren Unterkünften ist jetzt abgeschlossen. 61 von ihnen standen nicht auf der vereinbarten Liste. Noch fehlen weitere Heimplätze.
Am Alexanderplatz demonstrierten zwölf Leute für ihr Bleiberecht, nach fünf Tagen ohne Nahrung und Flüssigkeit gaben sie nun auf. Sie sehen damit ihren Protest aber nicht als beendet an und wenden sich an die Kirche.
Der neue Gesetzentwurf von Thomas de Maizière zeigt: Das Ziel der deutschen Asylpolitik ist es, Menschen draußen zu halten. Konzepte von „wir“ und „die“ schotten aber nicht nur nach außen ab, sondern gefährden auch das friedliche Zusammenleben in Deutschland selbst.
Nach dem Oranienplatz nun der Alexanderplatz: Auch hier fordern jetzt Flüchtlinge eine andere Asylpolitik. Das zeigt: Der Verweis auf geltendes Recht und die „Einzelfallprüfung“ hilft nicht mehr weiter.
Die protestierenden Flüchtlinge bleiben das Dauerthema der Stadt. Am Oranienplatz schreitet die Polizei am Donnerstag ein, kurzfristig drohte die Stimmung zu kippen. Auch am Alexanderplatz gibt es nach wie vor keine Entspannung.
Die Räumung des Schlaflagers am Oranienplatz verlief zunächst friedlich. Doch als die Polizei einen Flüchtling kurzzeitig festnahm, gab es eine spontane Sitzblockade. Die Flüchtlinge wollen auch weiterhin bleiben.
Täglich Belagerungszustand, täglich Grün auf der Straße. So kann es nicht weitergehen in Kreuzberg, meint SO-36-Bewohnerin und Tagesspiegel-Redakteurin Susanne Leimstoll.
Viel wurde gestritten um das ehemalige Camp der Flüchtlinge in Kreuzberg. Auch der Rasen war Dauerthema. Unser Autor Mohamed Amjahid wünscht dem Gras auf dem Oranienplatz alles Gute.
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben ihren Hungerstreik unterbrochen. Für ihre Botschaft interessierte sich am 1. Mai aber kaum jemand, obwohl sogar eine kleine Ausstellung aufgebaut wurde.
Nach einem Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Flüchtlinge, Aydan Özoguz, haben die Flüchtlinge am Oranienplatz ihren Hungerstreik vorerst unterbrochen. Bis zu einem weiteren Gespräch wollen sie "pausieren".
Nach dem Mord an einem Flüchtling in der Gerhart-Hauptmann-Schule soll das besetzte Gebäude so schnell wie möglich geräumt werden. Das sagt nun auch der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg. Ein Ultimatum gibt es nicht.
Die Flüchtlinge der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg könnten bald in neue Unterkünfte umziehen. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja am Montag mit. Doch eine Hürde gibt es noch.
"Die menschenunwürdigste Flüchtlingsbehandlung seit 30 Jahren" - das wirft Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte des Senats, den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg vor. Jetzt hat die Bezirksbürgermeisterin geantwortet.
Vor zwei Wochen wurde das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz geräumt. Doch der Protest ist nicht beendet. Seit Mittwoch steht, wie mit dem Bezirk vereinbart, wieder ein Zelt. Und die Refugees sagen: "Wir kämpfen weiter."
Es steht wieder ein Zelt am Oranienplatz. Unter Aufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und 60 Beamten der Berliner Polizei haben Flüchtlinge am Mittwochnachmittag ein Infozelt errichtet.
Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John kritisiert Kreuzbergs Grüne: Sie hätten die Flüchtlinge nicht human behandelt. Parteivertreter sehen das anders. Und am Oranienplatz geht der Hungerstreik weiter.
Wo bis vor kurzem in Kreuzberg das Flüchtlingscamp stand, sollen nebenan bald Touristen logieren. Der Bezirk hält von einem Hotel im ehemaligen Kaufhaus am Oranienplatz aber nicht viel.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in Sachen Oranienplatz selbst gelobt. Unsere Autorin dagegen meint, dass die grüne Mehrheit im Bezirk für die menschenunwürdigste Flüchtlingsbehandlung der vergangenen 30 Jahre verantwortlich war.
Der Senat fordert die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, so sei es mit den Flüchtlingen auch vereinbart worden. Doch die Besetzer harren aus. Ein Besuch.
Nicht nur in Berlin wird spätestens seit dem Camp auf dem Oranienplatz über Flüchtlinge debattiert: In ganz Europa kämpfen Betroffene mit teils illegalen Methoden für ein besseres Leben.