Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Olaf Scholz
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
Bei dem traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg mit Bundeskanzler Scholz findet die Ministerpräsidentin Estlands klare Worte. Der Westen verharre im Wunschdenken über Russland, so Kallas.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Die Ukraine kämpft seit Jahren gegen Russland, doch Europa wird immer kriegsmüder. Für Regierung in Kiew heißt das: Sie muss notgedrungen Ziele neu benennen.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
In München hat Olaf Scholz versprochen, Europa werde sich künftig mehr um seine Sicherheit kümmern. Doch der Westen bleibt bei der Hilfe für die Ukraine zögerlicher als viele Experten sich wünschen.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Die Sicherheitskonferenz in München: Der Ort, an dem sich Olaf Scholz zur Führung verpflichtet hat. Dahinter kommt er nicht zurück.
Auf der Sicherheitskonferenz sprechen der Präsident der Ukraine und der Bürgermeister von Kiew zeitgleich. Innenpolitisch sind sie Rivalen, im Ausland schieben sie ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite.
Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.
Damit die eigene Sicherheit gewährleistet werden kann, sollen die EU-Staaten Bundeskanzler Scholz zufolge der Ukraine mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Vorbild seien die USA.
Lange konnten Kanzler und Präsident der Ukraine nicht besonders gut miteinander. Inzwischen haben sie gemerkt, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind – das zeigt auch ihr Auftritt in Berlin.
Selenskyj und Scholz unterzeichnen Sicherheitsabkommen, USA warnen vor Fall von Awdijiwka. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Alexej Nawalny, der bekannteste politische Gegner von Wladimir Putin, ist in russischer Haft gestorben. Spätestens jetzt darf der Westen die Verbrechen des Regimes nicht mehr relativieren.
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.
Das Einzige, was Kremlchef Wladimir Putin von Angriffen abschreckt, sind westliche Soldaten. Doch dazu ist im Fall der Ukraine niemand bereit. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.
Über der Münchner Sicherheitskonferenz liegt Melancholie: In einem Jahr könnte der US-Präsident erneut Trump heißen. Dann kracht es in der Nato. Es gilt, Vorsorge zu treffen.
Bei seinem Besuch in Berlin haben sich der ukrainische Staatschef Selenskyj und Kanzler Scholz auf Sicherheitszusagen geeinigt. Später ist noch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier geplant.
Absperrungen, Polizeiposten und Scharfschützen sollen das Regierungsviertel absichern. Der ukrainische und der israelische Präsident sind zum Staatsbesuch gekommen. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz.
Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
30 Jahre hat es gedauert – jetzt erreicht eine Bundesregierung wieder einmal die Nato-Zielvorgabe. Das Geld muss sie allerdings dauerhaft zur Verfügung stellen. Das darf im Kabinett nun kein Spannungsfall werden.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Wie reagieren auf Trumps Drohungen?: „Europa muss sich robust und nuklear wappnen“
Donald Trump droht, den Europäern den Schutz durch den US-Atomschirm zu entziehen. Boris Pistorius äußert Unverständnis. Drei Experten analysieren, welche Optionen bleiben.
Ukrainische Armee zerstört russisches Kriegsschiff. Mehrheit der EU-Bürger für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Der Nachrichtenüberlick am Abend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich in der Biosphäre und der Schule am Schloss zeigen, wie die Smart-City-Fördermittel in Potsdam eingesetzt werden. Viele weitere Projekte sind geplant.
Bei einem Potsdam-Besuch konnten Schüler und Schülerinnen der Schule am Schloss Kanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen stellen. Er sprach über einen SPD-Sieg, die US-Wahl und „Krankmachen“.
„Wir haben sehr viel geschafft“: Scholz hält SPD-Sieg bei nächster Bundestagswahl wieder für möglich
In den Umfragen sieht es derzeit für die SPD nicht gut aus. Bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam zeigt sich Kanzler Scholz auf eine Frage zu seiner Partei dennoch zuversichtlich.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Olaf Scholz hat ungewöhnlich deutlich auf Donald Trumps Drohungen reagiert. Er wandelt damit auf den Spuren von Angela Merkel – und könnte so neue Schulden ermöglichen.
Der Bund will Rosneft, bislang Haupteigner am PCK Schwedt, nach der Treuhänderschaft nun ganz enteignen. Das birgt Risiken. Was Brandenburg deshalb fordert.