Spott, Häme und Bezichtigungen: Der Bundeskanzler kritisiert zu Recht die Art, wie in Deutschland über die Waffenhilfe für Kiew diskutiert wird. Doch zur Verrohung trägt er selbst bei.
Olaf Scholz
Artilleriegeschosse, Munition, gepanzerte Fahrzeuge – Deutschland wird die Ukraine mit einem neuen Hilfspaket unterstützen. Verteidigungsminister Pistorius will Russland zum Aufgeben bewegen.
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
Bundeskanzler Scholz erteilt der Ukraine erneut eine Absage und wird auch weiterhin keine Marschflugkörper liefern. Liegt er damit richtig oder falsch? Hier antworten unsere Online-Leser.
Europa sei stärker als noch vor zwei Jahren, sagt Kanzler Scholz bei der Konferenz Europe 2024. Es sei „peinlich“, wie in Deutschland über angeblich zu zögerliche Waffenlieferungen diskutiert werde.
Der SPD-Fraktionschef erntet heftige Kritik für seine Kriegsaussage. Diese sei „sehr gefährlich“, meint etwa Unionsfraktionsmanager Frei. Mützenichs Parteigenosse Pistorius distanziert sich von ihm.
Das Regime in Russland versperrt auf absehbare Zeit den Weg zu einer kooperativen Koexistenz. Europa muss seine Sicherheit gegen Moskau organisieren – das ist schon einmal gelungen.
Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs des Regierungschefs Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung und die Entsendung von Bodentruppen – zum Ärger der CDU.
Die Ukraine hat die Bundesregierung wiederholt um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Kanzler Scholz sagt, dass er sie nicht liefern wird. Ist das richtig oder falsch? Zwei Meinungen aus der Redaktion.
Es ist Scholz’ zweite Israel-Reise nach dem Hamas-Massaker. Ein heikler Besuch. Der Kanzler will die Freunde nicht brüskieren, kann aber auch nicht das Leid der Palästinenser außer Acht lassen.
Der französische Präsident hatte mit seiner Äußerung zu möglichen westlichen Bodentruppen in der Ukraine Widerspruch von Scholz geerntet. Nach einem Treffen in Berlin betont Macron das angeblich harmonische Verhältnis der beiden.
Zu Recht wird viel über die humanitäre Lage in Gaza gesprochen. Aber zu dieser Lage gehören auch die israelischen Geiseln. Und es ist an der Hamas, die Gesamtlage zu verbessern.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
Zuletzt waren sich Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron uneins in der Ukraine-Politik. Nach gemeinsamen Beratungen mit Polens Regierungschef Tusk wollten sie nun Geschlossenheit demonstrieren.
Preise und Zinsen fürs Bauen könnten bald sinken, sagt der Kanzler. Sein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt trotzdem in weiter Ferne.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.
Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat über die mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. In einem Interview wiederholte Macron diesen Vorschlag nun.
Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und dem „lieben Norbert“ Röttgen hat die Kanzlerbefragung am Mittwoch geprägt. Am Tag darauf kontert der CDU-Politiker, dem daraufhin wiederum Sozialdemokraten schwere Vorwürfe machen.
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Macron hat Kanzler Scholz mit seinem Bodentruppen-Vorstoß aufgeschreckt. Jetzt kommt der Präsident nach Berlin. Experten über den Wandel der französischen Ukraine-Politik.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Der CDU-Chef hält Kanzler Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in die Ukraine widersprüchliche Aussagen vor. Man müsse dem Land helfen, den Krieg zu gewinnen, sagt Merz.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Thailand möchte sich zwar als Produktionsstandort von Elektrofahrzeugen etablieren, dabei aber die deutsche Verbrennerautoindustrie weiter unterstützen. Dafür braucht es Investoren.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Leonid Wolkow im Exil angegriffen. Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mehrfach bekräftigte der Kanzler seine Entscheidung zu den Marschflugkörpern. Nun stellte er sich der Oppositionskritik – und wies den Vorwurf unzureichender Ukraine-Militärhilfen zurück.
Die Spitzen des sogenannten Weimarer Dreiecks werden sich am Freitag zum Sondergipfel in Berlin treffen. Es soll wohl helfen, die Differenzen im Ukraine-Krieg zu überwinden.
Im französischen Parlament gibt es scharfe Kritik an Präsident Emmanuel Macrons Ukraine-Politik. Was das über den Rückhalt für Kiew sagt.
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.