Die neuen Spionage-Skandale werden keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA haben, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie außerdem über internationale Verantwortung, Loyalität und Vorbehalte gegen eine Verteidigungsministerin.
Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es unverständlich, dass die US-Dienste Deutschland ähnlich behandeln wie suspekte Nationen. Sie fordert eine Vorgabe der US-Regierung, keine Spione mehr gegen Berlin einzusetzen. Angela Merkel zweifelt an der Bereitschaft Washingtons.
Die USA fordern immer wieder, Deutschland möge erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Aber wie passt dazu, dass Washington den Verbündeten wie ein dummes Kind behandelt? Ein Kommentar zum jüngsten Spionagefall und möglichen Folgen.
In der Spionageaffäre gerät nun auch US-Präsident Barack Obama unter Druck. Spitzenpolitiker von Republikanern und Demokraten warnen vor Schäden im deutsch-amerikanischen Verhältnis - und zeigen Verständnis für den Ärger in Berlin.
Nicht nur den BND, sondern auch das Verteidigungsministerium in Berlin haben US-Geheimdienste offenbar ins Visier genommen. Die Übergriffe waren gewollt und systematisch. Nun kann Amerika nicht zur Tagesordnung übergehen.
Nach den neuesten Geheimdienstübergriffen der USA sollte die Bundesregierung - ohne jede falsche Hemmung und Rücksicht - eines tun: den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach Berlin einladen
Die Empörung der Politik in der Spionage-Affäre zeigt nur deren Hilflosigkeit. Daher lautet die Empfehlung: verbal abrüsten und digital aufrüsten. Deutschland muss mithalten können.
Spionieren deutsche Geheimdienste als Reaktion auf die Enttarnung eines Agenten beim BND bald die USA aus? Einem Bericht zufolge könnte Innenminister Thomas de Maizière diesen Auftrag erteilen. Die Grünen werten das als "Zeichen der Hilflosigkeit".
Die USA haben sich bei der Spionage erwischen lassen - und die Kurden im Irak sollten sich mit der Staatsgründung noch Zeit lassen.
Seit Ende 2012 soll der wegen Spionageverdachts festgenommene BND-Mitarbeiter für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben. Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich empört: "Jetzt reicht's auch einmal."
Bundespräsident Gauck sieht mit Sorge auf die Affäre um das Ausspionieren des NSA-Untersuchungsausschusses. Er befürchtet, dass der Fall die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet.
Die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ diskutiert NSA, Datenjournalismus und „SOS-things“.
Die NSA macht offenbar weiter wie bisher, lässt sogar den Untersuchungsausschuss überwachen. Verwirrend ist daran die Duldsamkeit des Publikums. Der NSA-Skandal könnte sich in ein paar Jahren als Warnschuss erweisen, den zu viele überhört haben.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben.
Ein gutes halbes Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Der Wandel zur digitalen Gesellschaft soll einer der Kernpunkte ihrer Politik sein. Die IT-Branche kann davon nicht allzu viel erkennen.
Vom US-amerikanischen Geheimgericht FISC bekam der Geheimdienst weitreichende Kompetenzen zur Überwachung von ausländischen Regierungen. Dies enthüllt eine bislang unveröffentlichte Liste.
Vom Auge Gottes zur NSA: Was ist Wahn und was ist Wirklichkeit in der Geschichte der Überwachungsszenarien? Eine kulturelle Spurensuche.
Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89.000 ausländische Ziele überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor.
Israel ist Hightech-Land. Hier arbeitet die relativ größte Zahl an Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern der Welt. Während man in Deutschland über Abhörtechniken durch NSA, BND und GCHQ lamentiert, werden dort schon Schüler auf die Cyberwelt vorbereitet.
Der amerikanische Telefonkonzern Verizon gilt als Zuträger des amerikanischen Geheimdienstes. Deshalb will das Innenministerium seine Daten künftig der Deutschen Telekom anvertrauen. NSA-Ausschuss will Snowden nur per Video vernehmen.
Wenn andere Völker Europas anders denken über die Zukunft der EU, über Datenschutz oder Energiepolitik: Vielleicht haben sie manchmal gute Gründe?
Stimmt es wirklich, dass in der digitalen Nachrichtenwelt die Unparteilichkeit von Journalisten immer weniger zählt?
Der NSA-Untersuchungssausschuss muss offenbar auf eine Befragung von Edward Snowden verzichten. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter fürchtet um seinen Aufenthaltsstatus in Russland und will sich deshalb nicht vernehmen lassen.
Einer neuen Stellungnahme der Regierung zufolge verletzt die Überwachung sozialer Medien in Großbritannien die Privatsphäre nicht. Auch wird ein Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem hergestellt.
Ein kreativ interpretiertes Gesetz erlaubt die Überwachung aller Facebook- und Google-Aktivitäten britischer Bürger. Dabei hätte es sie davor schützen sollen.
Staaten, Geheimdienste und Konzerne wollen das Internet kontrollieren. Dem Chef der Netzverwaltung Icann geht das zu weit. Er fordert Regeln für das World Wide Web.
Zweineinhalb Jahre dauert die Amtszeit von US-Präsident Obama noch. Das Land steht vor riesigen Problemen und ist tiefer gespalten denn je. Obama hat viel versprochen. Was kann er überhaupt noch umsetzen? Bisher versuchte er die Opposition einzubinden – jetzt regiert er gegen sie.
Das Freihandelsabkommen wird wohl kommen, aber der Weg dahin ist holprig. Meint jedenfalls Bernhard Mattes, Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Die USA haben laut einem Medienbericht von der NSA in Deutschland gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. 200 US-Spione sollen in Deutschland aktiv sein.
In New York, a team of activists and lawyers is working for Edward Snowden. And on the 19th floor of their office he is always there in the form of a robot with a camera “eye” which Snowden controls remotely from Moscow. Our reporter Julia Prosinger visited for a week – and the whistleblower helped her in an extraordinary situation.
Wie kann der Konflikt in der Ukraine gelöst werden? Ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Krisendiplomatie, die Kämpfe im Donbass - und seine Wutrede auf dem Alexanderplatz.
Edward Snowden enthüllte vor einem Jahr die skandalösen Praktiken der NSA. Wo steht die juristische Aufarbeitung der Affäre in Deutschland heute?
Von der Untersuchung der NSA-Spitzelaffäre durch den Generalbundesanwalt ist nicht viel zu erwarten. Doch Edward Snowden hat seine Mission erfüllt: Mit seinen Enthüllungen eröffnet er eine Perspektive, die Auslandsaufklärung und Spionage als Skandal erscheinen lässt.
Gastautor Johannes Thimm hat einen Vorschlag, wie der Bundestag Edward Snowden zum NSA-Skandal verhören könnte - ohne die transatlantischen Beziehungen mit heiklen Vorwürfen zu belasten.
Generalbundesanwalt Harald Range teilte nun mit, dass er doch ein Ermittlungsverfahren wegen des von der NSA abgehörten Handys der Bundeskanzlerin einleitet. SPD und Grüne finden das nicht ausreichend. Und mit Merkel selbst will Range erst gar nicht reden.
Generalbundesanwalt Harald Range leitet ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre ein. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert.
Innenminister de Maizière appelliert in Sachen IT-Sicherheit an die Verantwortung des Einzelnen. Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht den Schutz der Grundrechte durch die NSA gefährdet.
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel: Edward Snowden darf nicht nach Deutschland. Die guten Beziehungen zu den USA haben Vorrang.
Der Bundestag diskutiert über ein neues Hausausweissystem. Die Einführung einer elektronischen Chipkarte ist allerdings hoch umstritten, denn Kosten und Risiken sind noch unklar.
Der Whistleblower Edward Snowden hat seinen Wunsch bekräftigt, nach Ablauf seines temporären Asyls in Russland nach Brasilien zu gehen. Brasilien bestreitet, dass ein solcher Antrag vorliegt
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