Seit Wochen gibt es heftiges Gerangel um die US-Spionagelisten. Nun stoppte die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kommission dem Bundesnachrichtendienst erstmals zwei Überwachungsaktionen.
Thema
NSA-Skandal
Es geht um die Telefondaten von Millionen Amerikanern: Der US-Kongress hat die vom US-Präsidenten versprochene Geheimdienstreform angenommen - und Barack Obama hat das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Der US-Geheimdienst NSA muss wegen Auseinandersetzungen im Kongress vorerst auf die massenhafte Sammlung amerikanischer Telefondaten verzichten. Welche Konsequenzen hat das?
Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten im eigenen Land erst einmal einstellen. Der Senat konnte sich in der Nacht nicht auf eine Verlängerung der Spähprogramme einigen und ließ eine Frist verstreichen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 einen Verzicht auf gegenseitige Wirtschaftsspionage erklären. Das könnte helfen, die Gemüter in der Geheimdienstaffäre zu beruhigen. Die Grünen deuten den Vorschlag als Zeichen für Brisanz und Tragweite der Affäre.
Deutschland muss sich in der Spähaffäre des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den Nachbarn Belgien und den Niederlanden verantworten. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA europaweit beim Ausspähen von Zielen geholfen haben.
Neu aufgetauchte Vermerke von 2013 über Gespräche mit den USA zu einem No-Spy-Abkommen bestätigen aus Sicht der SPD den Vorwurf: Das Kanzleramt nahm den Mund zu voll - weil es die Kanzlerin gut dastehen lassen wollte.
Angela Merkel habe nach bestem "Wissen und Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert, sagte ihr Sprecher. Doch nach allem was man weiß, hat sie ihr Wissen entweder ignoriert oder ihr Gewissen hat sie verlassen. Beides wäre ein Vergehen. Ein Kommentar.
Als der damalige Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla im August 2013 noch von dem Angebot der USA über ein No-Spy-Abkommen sprach, hätte es die Bundeskanzlerin es eigentlich schon besser wissen müssen. Das zumindest legen Vermerke aus dem Kanzleramt nahe.
Will die Union nicht, dass die Geheimdienst-Affäre aufgeklärt wird? Dass Konsequenzen folgen? Man darf es der CDU nicht durchgehen lassen, wenn sie auch dieses Thema entpolitisiert. Ein Kommentar.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will vom Kanzleramt bis zum 8. Juni Klarheit in der BND-NSA-Affäre. Derweil setzen die US-Geheimdienste nach einem Medienbericht Berlin unter Druck, weil sie fürchten, dass geheime Dokumente nicht geschützt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht über die Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in seiner Partei, Koalitionsoptionen der Grünen und die Aufklärung der NSA-BND-Affäre.
Cem Özdemir warnt vor einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses: Die Bundesregierung fördere in der BND/NSA-Affäre Antiamerikanismus, kritisiert der Grünen-Chef. Pädophilie-Opfern aus der Frühphase der Partei kündigte Özdemir Hilfe an.
Mit einem neuen Gesetz will US-Präsident Barack Obama die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden. Doch daraus wird vorerst nichts. Der von den Republikanern dominierte Senat ließ die Reform durchfallen.
Die FDP ist vom Wahlerfolg in Bremen beflügelt und klettert in der Gunst der Wähler. Ganz anders sieht es laut Politbarometer für die AfD aus. Spuren in der Stimmung der Deutschen hinterlässt auch die BND-Affäre, was vor allem Thomas de Maizière zu spüren bekommt.
Zwar herrscht gerade etwas Eiszeit zwischen Wirtschaft und Geheimdiensten, weil Vorwürfe im Raum stehen, der BND habe die NSA bei Industriespionage unterstützt. Doch gegen solche Industriespionage können sich Mittelständler nun schützen - ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes.
Der NSA-Ausschuss hat am Donnerstag den Leiter der Technischen Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, und später den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, vernommen. Beide behaupten, von den umstrittenen Suchbegriffen erst vor wenigen Wochen erfahren zu haben. Am Freitagmorgen wurde zudem bekannt, dass offenbar neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht sind.
In ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf viele internationale Themen ein: Osteuropa, G7 und Lateinamerika. Zur NSA-Spionageaffäre sagt sie dagegen kein Wort. Die Opposition schäumt
Bis Angela Merkel 2013 sagte, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, galten Europäer im BND offenbar als legitime Ziele. Das sagte ein BND-Mitarbeiter am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wird der BND-Präsident vernommen.
Mit Bush-Bashing gewann Gerhard Schröder einst eine Bundestagswahl. In der SPD lebt die Erinnerung daran fort. Denn in aussichtsloser Lage bleibt ihr immer eine Hoffnung - durch Distanz zu Amerika im Volk zu punkten. Das zeigt sich auch jetzt, in der NSA-Affäre. Ein Kommentar.
Die SPD-Spitze hat den Druck auf Angela Merkel in der Affäre um die NSA-Spähliste erhöht. Dafür erhält sie prominente Unterstützung ihres Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Kritik kommt dagegen aus München.
Der Streit in der Koalition über die Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste schwelt weiter. Nun muss die Union Farbe bekennen. Ein Kommentar
Mit Deutschlands Einstellung hadern, Menschenschlepper mit falschen Methoden jagen, auf die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush schauen und den Tod von B.B. King betrauern. Vier Fragen Fragen, vier Antworten.
Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker. Grund ist die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die SPD-Spitze geht Kanzlerin Angela Merkel direkt an, die Union keilt zurück. Die FDP sieht gar eine Staatsaffäre im Range des Watergate-Skandals in den USA.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".
Amerika will die Macht der NSA ein wenig beschränken - im eigenen Land. Doch global werden der Spionage kaum Grenzen gesetzt. Deutschland muss sich deshalb entscheiden, wie groß die Distanz zu den USA werden darf - und was eine offene Demokratie verträgt. Ein Kommentar.
Kein Sammeln von Telefondaten, Emails und Bewegungsdaten ohne gerichtliche Zustimmung mehr - das will eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Doch dafür bleibt nicht mehr viel Zeit.
Für den Verfassungsschutz beruhen Berichte über Ausspähungen der NSA in Europa vor allem auf Mutmaßungen. "Bisher liegt wenig Greifbares vor", sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Am Dienstag hat Wikileaks die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht - insgesamt 1380 Seiten. Die Bundestagsverwaltung hatte das bislang abgelehnt.
In der Geheimdienst-Affäre steht Angela Merkels politisches Kapital auf dem Spiel. Die Kanzlerin kann nicht länger schweigen. Ein Kommentar
Der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Ronald Pofalla, hat die Öffentlichkeit offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Der Druck auf ihn, aber auch auf die Kanzlerin wächst. Aus der Union gibt es nur wenige Reaktionen.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der Atlantikbrücke. Im Interview spricht er über das Misstrauen der Deutschen gegenüber Amerika nach der Abhöraffäre, das Handelsabkommen TTIP und den Politikstil von Angela Merkel.
Für den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, war das No-Spy-Abkommen von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver. Er fordert neue Standards und Aufklärung darüber, ob das Kanzleramt naiv war oder die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Ein Interview.
Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des BND den Siemens-Konzern auszuspähen. Der Konzern sagt, es hätte keinen Grund für eine solche Aktion gegeben.
International verbindliche Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten gibt es nicht. Auch deshalb tobt weltweit der Cyberkrieg. Die deutsche NSA-BND-Debatte ist moralisch, rechtsbewusst und gestrig. Ein Kommentar.
Ronald Pofalla hatte die Zusicherung der Amerikaner, mit den Deutschen ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, durchblitzen lassen. Neue Dokumente belegen nun, dass es nie eine Zusage der USA gab. Das ruft die Opposition aber auch die SPD auf den Plan.
Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.
Bei der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsauschuss wird klar, dass die Verwendung von zweifelhaften Suchbegriffen im BND vielen bekannt war. Später schränkte der NSA die Kooperation mit den Deutschen ein.
Überall Affären, und niemand übernimmt die Verantwortung? Dass Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Angela Merkel für nichts geradestehen wollen – das wird Folgen haben. Aber anders, als die drei es gerne hätten. Ein Kommentar.