Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit wieder aufgenommen - und bringt einen vergessenen Skandal in Erinnerung.
Thema
NSA-Skandal
EU-Bürger erhalten in den USA dasselbe Klagerecht gegen den Missbrauch von persönlichen Daten wie die US-Bevölkerung.
Der in Moskau festsitzende Edward Snowden sollte aus Russland rausgeschleust werden - mit dem Flugzeug des Präsidenten von Bolivien.
Laut berichten der New York Times und der Rechercheorganisation "ProPublica" haben die US-Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und MCI der NSA bei Spähaktionen geholfen.
Good cop, bad cop: Amerika hat viele Gesichter. Aber das Gesicht seiner Justiz ist zur Fratze verzerrt. Ein Kommentar
Nach Angaben der "Zeit" überließ es Washington der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte - geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Ein Kommentar.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erstmals zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" geäußert. Derweil steht Generalbundesanwalt Harald Range unter Druck. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.
In Berlin demonstrieren heute weit über 1000 Unterstützer von Netzpolitik.org. Die Landesverrat-Ermittlungen werden als "Angriff auf die Pressefreiheit" angeprangert.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss den Medien keine Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Computerbauteile könnten während der Produktion heimlich verändert worden sein, um später Daten weiterzugeben. Das Problem: Hardware-Trojaner sind nur schwer zu entdecken.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist offenbar systematisch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor.
Die NSA hat Gerhard Schröder nicht nur während seiner Kanzlerschaft ausgespäht, sondern offenbar auch danach. Grund soll der Wechsel des SPD-Politikers zum russischen Konzern Gazprom und seine Nähe zu Wladimir Putin gewesen sein.
Während die deutsche politische Elite genau weiß, was sie an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern hat, macht sich im Volk das Gefühl breit, durch die NSA erniedrigt worden zu sein. Das Ergebnis ist eine Schieflage. Ein Kommentar.
Altmaier, Pofalla, Kauder: Die Liste der mutmaßlichen Opfer amerikanischer Lauschangriffe wird immer länger. Nach neuen Enthüllungen soll die NSA jahrzehntelang im Kanzleramt mitgehört haben.
Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Feigheit vor dem Freund, das geht auch nicht. Ein Kommentar
Die CIA soll das Bundeskanzleramt 2011 gewarnt haben, ein ranghoher Beamter gebe Informationen an den "Spiegel" weiter. Der Beamte wurde kaltgestellt. Der Spiegel will nun neue Belege haben - und klagt.
Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht - außer er selbst.
Am Mittwochabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste, die belegt, dass die NSA auch die deutsche Bundesregierung abhört. Welche Konsequenzen hat das?
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Die Kooperation von Geheimdiensten ist ein Tauschgeschäft, bei dem nur mitmachen kann, wer selbst etwas auf den Tisch zu legen hat. Ein Gastbeitrag über die Rolle der Exekutive bei Geheimdienstoperationen.
Der US-Geheimdienst NSA hat laut der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur franzöische Präsidenten, sondern auch die französische Wirtschaft ausgespäht. Bespitzelt wurden demnach Minister, Beamte und Firmen.
Die NSA-Spionage empört Frankreichs Präsidenten François Hollande. Doch das ist Heuchelei - von einem Mann, der selbst über einen der größten Spähapparate auf der Welt verfügt. Ein Kommentar.
Mehrere französische Präsidenten wurden von den USA abgehört, doch Paris will keinen Ärger machen – sondern selbst mehr überwachen.
Der US-Geheimdienst NSA soll drei französische Präsidenten abgehört haben. Das berichten Medien mit Verweis auf die Enthüllungsplattform Wikileaks. Inzwischen bemühen sich die USA um Schadensbegrenzung.
Die Koalitionsfraktionen haben einen "sehr geeigneten Kandidaten" gefunden, um die NSA-Spähliste zu sichten. Die USA kritisieren unterdessen laut Medienberichten das Verfahren.
Tina Hassel wird Chefin im ARD-Hauptstadtstudio. Ein Gespräch über Gender, den entzauberten Messias Barack Obama und den „Bericht aus Berlin“.
Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.
In Geheimdienstskandalen gibt es keine vollständige Aufklärung. Ein Sonderermittler ist besser als nichts - aber wir wissen auch ohne ihn bereits genug. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung schlägt dem NSA-Ausschuss vor, ein Ermittlungsbeauftragter solle Einsicht in das Verzeichnis der Geheimdienst-Suchbegriffe nehmen. Für die Opposition ist das inakzeptabel.
Die SPD will eine Reform des Bundesnachrichtendienstes noch vor der Wahl 2017 und legt dazu ein Eckpunktepapier vor.
Die EU möchte die Privatsphäre von Internet-Nutzern besser schützen. Google, Facebook und Co. drohen Strafen, wenn sie sich nicht an neue Regeln halten. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.
BND und Bundeskanzleramt streiten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über Kontrolle und Verantwortung. Doch eine scharfe Trennung zwischen beiden Institutionen ist ohnehin eine Illusion. Ein Kommentar.
Im NSA-Untersuchungsausschuss schieben sich BND und Bundeskanzleramt gegenseitig den schwarzen Peter für die jüngste Geheimdienstaffäre zu. Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Das Kanzleramt war bis in die Spitze gut informiert. Der Umgang mit der Selektorenliste wirft einem Medienbericht zufolge neue Fragen auf.
Ernst Uhrlau, Ex-Chef des BND, hat das Kanzleramt bereits 2006 über Spionageversuche der NSA mit Hilfe des BND informiert. Das geht aus seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss hervor.
Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch amerikanische Geheimdienste eingestellt. Die Bundesregierung will diesen Schritt nicht kommentieren.
Hacker dringen in die Computer des Deutschen Bundestages ein. Wie problematisch es ist, technisch minderbemittelt zu sein, hat der BND-NSA-Skandal gezeigt. Ein Kommentar.
Thomas De Maizière soll wegen der Flüchtlingsströme Deutschlands Bild als Einwanderungsland neu justieren. Zunächst aber muss sich der Innenminister vor Ausschüssen zu NSA und G36 rechtfertigen.
US-Aktivisten nehmen in Berliner Bars und auf Plätzen private Gespräche auf und stellen sie ins Netz – aus Protest gegen die Überwachung der NSA. Sie wollen das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen.
Sie soll beim Anti-Terrorkampf helfen, ist aber hochumstritten: In Brüssel wird seit Jahren um die Fluggastendatenspeicherung gerungen. Die USA aber drängen zur Eile: „Den Luxus weiterer Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, sagt der Vize-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas.