In der Berliner Koalition gibt es Überlegungen, das Wahlgesetz zu ändern: Sollte die NPD verboten werden, sollen die NPD-Bezirksverordneten ihre Sitze verlieren.
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Der Kurs der AfD ist geprägt von rechter Radikalisierung. Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist logisch. Aber das wird noch etwas dauern. Ein Kommentar.
In einem Monat beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei kündigt an, im Prozess Namen von Spitzeln des Verfassungsschutzes zu nennen.
Die nächste Pogida-Kundgebung sollte am Mittwoch eigentlich im Potsdamer Lustgarten stattfinden. Doch daraus wird wohl nichts. Anfang Februar wollen die Fremdenfeinde dafür jeden Abend demonstrieren.
Immer mehr Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Ihre Zahl wuchs 2015 laut Sicherheitskreisen um knapp zehn Prozent.
Etwa 600 Potsdamer protestierten am Montagabend gegen einen ersten "Abendspaziergang" nach Pegida-Vorbild. Es kam zu Ausschreitungen. In zehn Tagen könnte wieder demonstriert wreden.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe für den Träger eines KZ-Tattoos in einem Spaßbad in Oranienburg. Zuvor war der NPD-Politiker zu einer Freiheitstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.
Den Hass erkenne er überall, sagt der frühere Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. Er warnt auch vor der AfD mit ihrem "völkischen Gedankengut". Ein Interview.
Die Bundesländer rechnen mit einem Erfolg ihres NPD-Verbotsantrags. Die Ursachen, wegen derer der erste Versuch scheiterte, sind beseitigt.
Angriffe gegen Asylsuchende, Zulauf für Pegida und Co.: Petra Pau sieht Parallelen zu den 90er Jahren, "als wir auch pogromartige Zustände hatten".
Der NPD-Politiker Marcel Zech präsentiert Ende November Badegästen sein Nazi-Tattoo. Das Urteil: Sechs Monate auf Bewährung. Den Tatbestand der Volksverhetzung sah die Richterin als bestätigt.
251. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Ralf Wohlleben sagt aus - mit Powerpoint und Gruselfotos
In einem bizarren Auftritt hat Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im NSU-Prozess, versucht sich zu entlasten. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in München.
Ein Mann hat sich ein Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken tätowieren lassen und zeigte es im Schwimmbad. Volksverhetzung oder Teil seiner Meinungsfreiheit - eine Analyse.
Der Vizechef der NPD in Leipzig wird von Unbekannten in seinem Ladengeschäft überfallen. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet.
Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, das Hauptverfahren zum NPD-Verbot einzuleiten. Erstmals soll es darin auch um die politischen Strategien und Aktionen der rechtsextremen Partei gehen.
Das Tattoo mit KZ-Spruch, gezeigt im Spaßbad Oranienburg, erregte Aufsehen. Wer ist der Träger? Ermittlungen laufen. Die Spur führt zu einem NPD-Mann.
Stadt und Polizei rufen zu Gewaltverzicht auf. Bei Demonstrationen gegen die NPD gibt es dennoch Krawall und Verletzte. Andere protestieren friedlich und mit einem bunten Fest gegen Rechtsextremismus.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland kann in Umfragen weiter zulegen. Laut einer neuen Erhebung liegt die AfD nun erstmals auf Platz drei hinter Union und SPD.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.
Am Bahnhof Schönefeld wollte die NPD demonstrieren. Deswegen wurde ein Zug mit Flüchtlingen nach Berlin umgeleitet.
Pegida ist kein legitimes Sammelbecken der politisch Unzufriedenen, sondern die Vorhut eines Rechtsradikalismus, der schon jetzt die Grundwerte unserer Verfassung verachtet. Ein Gastkommentar
Nach der Landratswahl in Dahme-Spreewald ist die Politik alarmiert. Einen landesweiten Trendwechsel sehen die Politiker dennoch nicht.
Zwei Drittel seiner zehnjährigen Haftstrafe hat der notorische Holocaustleugner bislang verbüßt. Wegen einer Diabetes-Erkrankung ist er ohnehin haftunfähig.
Die rechtsextreme Partei in Schwerin kehrt aus ihrer langen Sommerpause zurück - mit Aufmärschen und einer Lügengeschichte.
Die NPD demonstriert am Mittwochmittag in der Nähe des Lageso in der Turmstraße gegen "Asylbetrüger". Acht Rechtsextremisten und 50 Gegendemonstranten kamen, es blieb friedlich.
Nach dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen deutet alles darauf hin, dass die Täter den Brand detailliert geplant hatten.
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
Ein Problem mit Vergangenheit: Warum in Teilen Ostdeutschlands rechtsextremes Gedankengut vergleichsweise stark verbreitet ist.
Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.
Um Rechtsextremismus bekämpfen zu können, muss die Politik anerkennen, dass das Problem in den neuen Ländern größer ist, meint unsere Kolumnistin.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich im Interview mit dem Tagesspiegel gegen die Stigmatisierung der Ostdeutschen als fremdenfeindlich.
Genau 13 Rechtsexremisten der Berliner NPD demonstrierten am Sonnabendmittag vor dem Pankower Freibad gegen die "Überfremdung unseres Bezirkes".
Warum Sachsen? Der frühere Landesgeschäftsführer der Grünen, Hubertus Grass, unternimmt einen Erklärungsversuch zu den sächsischen Verhältnissen. Ein Gastkommentar.
Landschaftlich hübsch ist das obere sächsische Elbtal, historisch und kulturell reich. Doch warum sind Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hier so stark?
Massive Polizeipräsenz hat in der Nacht zu Montag neue Krawalle in Heidenau verhindert. Rechte wurden kontrolliert. Linke demonstrierten. Am Rande gab es Auseinandersetzungen.
Rechtsextremisten randalieren in Heidenau in Sachsen am zweiten Tag in Folge vor einer Flüchtlingsunterkunft. Erneut werden Polizisten attackiert.
Zum Neustart seinen Magazins „Neo Magazin Royale“ meldet sich Satiriker Jan Böhmermann mit einer NPD-Parodie. Sehen Sie hier auch das Video.
Es ist eine Provokation: Abgeordnete der NPD-Fraktion des Schweriner Landtages wollen ein Flüchtlingslager besuchen. Das Innenministerium lehnte ab, jetzt klagt die rechtsextreme Partei vor Gericht.