"Schwer erträglich" nennt der Innenminister die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren soll der NPD nun zumindest die Parteienfinanzierung entzogen werden.
Thema
NPD
Die hessische Kleinstadt Büdingen wollte der NPD das Fraktionsgeld vorenthalten. Vor Gericht hatte das keinen Bestand.
Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen.
Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, erhält aber weiter staatliche Mittel. Das wollen die 16 Bundesländer mit einer Resolution ändern.
Jens Maier will für die AfD in den Bundestag - und ist Richter in Dresden. In einem Rechtsstreit um eine Broschüre über Rechtspopulismus sieht er nun die "Besorgnis der Befangenheit" begründet.
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida: Das rechtsextreme Spektrum reicht weit über die Radikalen hinaus.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz spricht im Interview über die Sprache und Rhetorik von NPD und AfD - und darüber, was Höcke mit seiner Rede wohl erreichen wollte.
Verbalattacken wie die von Björn Höcke sind eine Taktik der AfD, Stimmen zu gewinnen. Wer aber jetzt noch AfD wählt, trägt dazu bei, dass Neonazis Macht ergreifen könnten. Ein Kommentar.
Bundespräsident Joachim Gauck fordert in seiner letzten Rede als Staatsoberhaupt Entschlossenheit und Gestaltungswillen - um die Demokratie zu schützen. Ein Kommentar.
Ein NPD-Verbot hat das Verfassungsgericht abgelehnt. Aber die Richter haben angeregt, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nun wird heftig diskutiert.
"Die NPD ist verfassungsfeindlich", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Man müsse nun prüfen, ob der Partei die staatliche Finanzierung entzogen werden kann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Ein Kommentar.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Sie könnte Radikale in der AfD wie Björn Höcke beflügeln.
Die Verfassungsrichter haben das geplante NPD-Verbot wieder abgelehnt. Dass die Partei wie 2003 davon profitiert, ist unwahrscheinlich. Denn die rechte Szene hat sich stark verändert.
Newsblog zum Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Partei "zu bedeutungslos"
Die NPD jubelt "Sieg", Politiker anderer Parteien sind enttäuscht. Doch sie beschwören die "wehrhafte Demokratie". Die Entscheidung aus Karlsruhe zum Nachlesen im Newsblog.
Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen Hehl.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über die NPD. Ein Verbot der Partei ist eher unwahrscheinlich - sie spielt politisch fast keine Rolle mehr.
Das Verfassungsgericht entscheidet Dienstag über ein Verbot der NPD. Das Urteil wird - so oder so - ein Kompass für die Frage, ob man Extremisten bekämpfen kann, indem man ihre Organisationen verbietet. Ein Kommentar.
Am 17. Januar entscheiden Deutschlands Verfassungsrichter über ein Verbot der NPD. Experten sind skeptisch, dass es diesmal funktioniert. Fragen und Antworten zum Thema.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben eine Beschwerde der NPD abgewiesen. Die Rechtsextremisten wollten als verfassungswidrig stigmatisiert anerkannt werden.
Wenn Rassismus über die AfD in die Parlamente einziehe, sei das sehr gefährlich, sagt die Linke Petra Pau. Ihre Partei sieht die Vizepräsidentin des Bundestags nicht in der Krise.
Die Rechtsextremen werden von den Rechtspopulisten überholt und bedeutungslos. Ein Kommentar.
Zwei 15-Jährige fackeln am Sonntag in Lichtenrade mehrere Wahlplakate ab. Es kommt immer wieder zu Beschädigungen.
Udo Pastörs ist einer der letzten verbliebenen NPD-Abgeordneten in Deutschland – und plant schon einmal die außerparlamentarische Opposition.
Bei einem Wahlerfolg am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern würde die AfD laut Parteichef Meuthen auch für "vernünftige Vorschläge" der NPD stimmen.
Die Hintergründe des vorsätzlichen Brands in der Flüchtlingsunterkunft in Buch sind weiterhin unklar. Die Unterkunft bleibt wochenlang unbewohnbar. Bewohner mussten in eine Turnhalle umziehen.
Die NPD kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um den Verbleib im Landtag. Gegen die stärkere AfD fahren die Rechtsextremen jedoch einen Schlingerkurs
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Weg gefunden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Doch nicht alles ist richtig, nur weil es gegen die Richtigen geht. Ein Kommentar.
Eine sechsköpfige Gruppe um den NPD-Politiker Maik S. soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft maßgeblich für den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verantwortlich sein.
Die notorisch klamme NPD bekommt ihre verpfändete Parteizentrale in Köpenick nicht zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt.
Die NPD steckt tief in der finanziellen Klemme. Das könnte dazu führen, dass der Verbotsantrag vor Gericht scheitert. Ein Kommentar.
Wegen des drohenden Verbots fordert der Bundestag Sicherheiten für die Zahlung staatlicher Mittel. Die klamme Partei klagte dagegen - und verlor.
Im vergangenen Jahr gab es 690 Kundgebungen von Rechtsextremen in Deutschland - so viele wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Die Zahl aller rechten Aufmärsche ist noch höher.
Der Verfassungsgerichtshof sieht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien - und rüffelt die Regierung erneut.
Der Datteltäter treibt sein Unwesen in Berlin: Auf einem Teppich reist er durch die Stadt und verteilt Datteln am Hermannplatz. Von wegen guter Heimflug: Guten Ramadan!
Die Amtszeit eines Richters beim Bundesverfassungsgerichts ist im April abgelaufen, doch einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Das hat auch mit dem NPD-Verbotsverfahren zu tun.
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern will bei der Landtagswahl Anfang September auf Direktkandidaten verzichten. Damit will sie der AfD zu mehr Abgeordneten verhelfen.
Die NPD verbündet sich mit dem Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad. Ex-Parteichef Udo Voigt war schon zweimal in Damaskus.
Weil die SPD zu einer Veranstaltung in eine Schule lädt, dürfen in Berlin-Mitte jetzt alle Parteien in Schulräumen Wahlkampf machen. Auch die AfD will hier für sich werben.
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz aufgehoben. Sie hatte ihm bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme NPD untersagt..