Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.
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Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Thüringer NPD-Landeschef Thorsten Heise beendet. Umstrittene Symbole auf T-Shirts seien nicht verfassungswidrig.
Einsatz gegen Fremdenhass ist gerade in Ostdeutschland nicht leicht. Das Ehepaar Nierth aus Tröglitz und eine Bloggerin aus Bautzen werden nun gewürdigt.
Der AfD-Bundesvorstand hatte den Parteiausschluss von Björn Höcke noch unter der damaligen Chefin Frauke Petry beantragt. Jetzt lehnte das Schiedsgericht in Thüringen ihn ab.
Update
Neonazi-Überfall auf Journalisten: Linke und Opferberatung kritisieren Ermittler in Thüringen
Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf zwei Journalisten gibt es laute Vorwürfe gegen die Behörden: Ist die Strafverfolgung inkonsequent?
Zwei Journalisten hatten Aufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Heise gemacht. Sie wurden von Rechten überfallen, verletzt und beraubt.
Nach dem Bundesrat und der Regierung stellt nun auch der Bundestag einen Antrag, der rechtsextremen Partei staatliches Geld zu entziehen.
Nach dem Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz wird gegen Thüringens NPD-Chef Heise ermittelt. Doch haben die Behörden alles Notwendige getan?
Mit einem Friedensfest protestiert Ostritz an der polnischen Grenze gegen ein Festival von Rechten. Sogar Ordner tragen verbotene Symbole.
Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden.
Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.
Als "gelebte Demokratie" preist Sachsen seinen Bürgerdialog. Ministerpräsident Kretschmer sucht das Gespräch auch mit einem Rechtsextremisten aus Bautzen.
Die Indizien, dass die AfD auch im Bundestag von Rechtsextremen unterwandert wird, häufen sich. Noch muss der Verfassungschutz nicht eingreifen. Noch. Ein Kommentar.
Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat will die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Dafür muss er bessere Argumente haben als im Verbotsverfahren. Ein Kommentar.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Länder im Bundesrat ein Verfahren einleiten, bei dem der NPD staatliche Gelder verweigert werden.
Immer wieder gibt es in Cottbus Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Geflüchteten. Nun hat die Polizei wieder bei einer Aktion von Rechten eingegriffen.
Eigentlich ist die Beweisaufnahme längst abgeschlossen. Doch die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen nun neue Beweise heranziehen. Die Beschaffung der Mordwaffe sei ganz anders gelaufen.
Vor einem Jahr scheiterte das zweite NPD-Verbotsverfahren. Doch das hat den Rechtsextremen nichts genutzt. Die Partei verliert massiv Wähler und Mitglieder.
Ein NPD-Stadtrat spricht von einer langjährigen politischen Freundschaft zu dem Vorsitzenden von AfD-Landtagsfraktion und Landesverband in Brandenburg. Doch Andreas Kalbitz streitet das ab.
Die AfD Sachsen stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der im Januar Vorredner von Björn Höcke in Dresden war.
Ein Wahldebakel nach dem anderen reißt Löcher in die Kasse der Rechtsextremen. Nun erwägen die Innenministerien, sich gar nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht zu wenden.
Die Chefin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner, verlässt die Partei. Ein Interview über Höcke-Fixierung, fehlende Stoppzeichen und die Folgen einer NPD-Spende.
Ob Republikaner, DVU, NPD oder Schill-Partei: Nur selten sah eine rechte Fraktion am Ende einer Legislaturperiode so aus, wie sie gewählt worden war.
Die NPD hat im vergangenen Jahr rund eine Million Euro staatlicher Mittel erhalten. Die sind wegen einer Grundgesetzänderung in Gefahr - jetzt klagt die rechtsextreme Partei beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss.
Neuer Wirbel um Sachsens Vize-Landrat Udo Witschas: Nur eine Woche nach seiner umstrittenen Begegnung mit dem damaligen NPD-Kreischef war der nächste Neonazi bei ihm im Landratsamt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Interview über Wutbürger, rechtsextremes Gedankengut, die Taktik der AfD und Sozialdemokratisches in der CDU.
Drei Stunden lang empfing der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas, den NPD-Kreischef zum Gespräch. Nun geht der Oberbürgermeister von Bautzen auf Distanz zu dem CDU-Politiker.
Rechte Hetze, Hakenkreuze, rassistische Übergriffe - schon fast Alltag in Bautzen. CDU-Kommunalpolitiker aber sprechen mit NPD-Funktionären über die Lage in der Stadt.
Die NPD darf aus formalen Gründen in Berlin nicht mit einer Landesliste antreten. Die Beschwerde der Partei gegen den Entschluss wurde zurückgewiesen.
In Thüringen haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Der Gegenprotest in der Kleinstadt Themar fiel verhaltener aus als erwartet.
Die Polizei hat in Thüringen und Niedersachsen Wohnungen von Neonazis durchsucht. Den Beschuldigten wird die Organisation von Wehrsport vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen die "Europäische Aktion".
Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat.
Mehr als 90 Prozent der Rechtsextremen in Berlin sind laut dem Senat über 25. Junge Mitglieder werden von rechtsextremen Organisationen vor allem über das Internet rekrutiert.
Union und SPD haben Gesetzentwürfe formuliert, um der NPD staatliche Gelder zu kappen. Die Entwürfe liegen dem Tagesspiegel vor.
Die NPD hat ihre Klage gegen den Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz verloren. In einem anderen Prozess um die NPD zieht jetzt die Stadt Büdingen vor das Bundesverwaltungsgericht.
Der Sprengstoffbastler, der am Wochenende schwer verletzt wurde, hat möglicherweise Kontakte ins rechte Milieu. Darauf deuten Einträge bei Facebook hin.
Es bleibt dabei: NPD-Politiker Marcel Zech aus Brandenburg muss wegen seiner Tätowierung, die eine KZ-Silhouette zeigte, ins Gefängnis.
Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für NPD-Blätter geschrieben? Die AfD-Spitze unter Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit.
Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.