Nehmen die Corona-Demonstranten stetig zu? Die Senatsantwort darauf war einem Abgeordneten zu lustig. Deshalb macht er jetzt Ernst. Eine Glosse.
NPD
Die rechtsextreme Minipartei bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Es gibt erste Überlegungen, ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden sollte
Mit der Subtilität einer Nilpferdpeitsche richtet Kay Nerstheimer seine Anfragen an den Senat. Die Antworten sind amüsant. Eine Glosse.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen.
„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe.
Mit zwei Komplizen ist der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung verurteilt worden. Gefordert werden knapp 2,9 Millionen Euro.
Nach seiner Verurteilung wegen Brandstiftung 2017 musste Schneider wieder vor Gericht. Das Landgericht Potsdam entschied neu.
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
Außerdem: Öffnungen in Großbritannien wegen Mutante gefährdet. Diese Corona-Lockerungen gelten ab Freitag in Berlin. Der Nachrichtenüberblick.
NPD kassiert weiter Steuergelder: Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
Ein Thüringer Rechtsextremist wird in seiner Wohnung von Unbekannten überfallen und schwer misshandelt. Es gibt Parallelen zu einem ähnlichen Fall.
Die Staatsanwaltschaft wirft Franz Untreue und Geldwäsche vor. Ermittler durchsuchten im Saarland die private Wohnung des NPD-Bundesvorsitzenden.
Ein 30-Jähriger wurde in seiner Wohnung in Sachsen verletzt. Einem Bericht zufolge handelt es sich um den Vorsitzenden der „Jungen Nationalisten“.
Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall.
Eine Schule in Berlin-Mahlsdorf hat enge Verbindungen zu Rechten. Ein Ex-Lehrer sagt, das „Tagebuch der Anne Frank“ sei als Fälschung bezeichnet worden.
Im Internet feiern deutsche Trump-Fans den Krawall in Washington. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befürchtet eine Eskalation auch hier.
Thüringens Innenminister fordert weitere Schritte gegen die AfD. Für den CSU-Landesgruppenchef ist diese „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin.
Seit Juni gilt in Brandenburg: Parteien müssen ihre Listen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. AfD und NPD klagten. Freitag fällt die Entscheidung.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Der Befund: Extremisten haben deutlichen Zulauf.
Impfgegner und Neonazis, Trump-Fans und Hare-Krishna-Tänzer – gegen die Corona-Politik demonstrieren Menschen, die sonst wenig miteinander verbindet.
Parteien in Brandenburg sind verpflichtet, die Wahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. AfD und NPD gehen dagegen vor. Vor dem Gericht gibt es Proteste.
Verbindungen ins rechte Milieu: In einer WhatsApp-Gruppe äußern sich die mutmaßlichen Täter. Öffentlich sprechen will keiner – nicht einmal der Bürgermeister.
Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht.
Mehr als 500 Personen wurden im Zuge der rechten Anschlagsserie ausgespäht. Ermittler werten nun die beschlagnahmten Geräte der Hauptverdächtigen aus.
Zwei Rechtsextremisten beschmierten Gebäude mit Parolen für NS-Politiker Rudolf Heß. Das Landgericht stufte die Straftaten jetzt als „erheblich“ ein.
Neonazis und Reichsbürger ziehen die Strippen bei Demos von Corona-Kritikern wie in Gera. Dort, wo auch FDP-Mann Kemmerich auftrat.
Pegida-Wiege, AfD-Hochburg - zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Eine Rezension.
Der Berliner Verfassungsschutz analysiert die Agitation von Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten. Welche Gefahren drohen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ jetzt als eindeutig rechtsextrem ein. Doch das dürfte auf Dauer nicht reichen. Ein Kommentar.
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.
Die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen auf Lesbos ziehen auch deutsche Rechte an. Ein NPD-Mann war bereits in eine Auseinandersetzung verwickelt.
Mitglieder der aufgeflogenen Terrorgruppe um Werner S. nahmen 2019 an einer Demonstration in der Hauptstadt teil – einen Monat nach Gründung der Vereinigung.
Die Soko Fokus hat ihren Bericht vorgelegt, Innensenator Geisel stuft ihn als Verschlusssache ein. Die Linksfraktion ist unzufrieden und warnt vor den Folgen.
Ein Getränkemarkt in Bad Bibra vertreibt ein Bier eines bekannten Rechtsradikalen. Der Franchisenehmer hat angekündigt, die Zusammenarbeit zu beenden.
Seehofers Schritt ist zu begrüßen, aber der rechte Verein Combat 18 hätte früher aufgelöst werden müssen. Und die Terrorgefahr bleibt hoch. Ein Kommentar.
Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt.
Der Verfassungsschutz zählt aktuell 32.000 Rechtsextreme. Erstmals sind die AfD-Vereinigungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ darin einbezogen.
Die Polizei kündigt „Beschränkungen“ des NPD-Aufmarsches in Hannover an. Mehrere Gegendemos an diesem Samstag sind bereits angekündigt.