Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Nato
Ein historischer Tag: Mit der Zustimmung aus Ungarn ist der Weg in die Nato frei. Die schwedische Botschafterin über die Bedrohung aus Russland, Zugeständnisse an Erdoğan und Donald Trump.
400 Bildungseinrichtungen wurden bisher zerstört. UN-Kinderhilfswerk Unicef hat neue Zahlen zur Situation ukrainischer Kinder veröffentlicht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.
Richard Grenell findet, Merkel trage eine Mitschuld an den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Hätte sie auf Trump gehört, würde Frieden herrschen, so der ehemalige US-Botschafter.
In der Debatte über europäische Atomwaffen plädiert EVP-Chef Manfred Weber für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms. Der „rote Knopf“ bleibt aber in Paris, so Weber.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Schwedens Nato-Mitgliedschaft hängt in Ungarn fest: Ulf Kristersson versucht jetzt, Viktor Orbán in Budapest umzustimmen – und kommt nicht mit leeren Händen.
Mark Rutte weiß seit 13 Jahren, wie man regiert. Er hat Krisen überstanden, ist bestens vernetzt und kann gut mit Biden und Trump. Doch nicht alle wollen ihn als Nato-Generalsekretär.
Am Mittwoch beschmierten Unbekannte ein Denkmal am Springer-Haus in Kreuzberg. Ein Bekennervideo zeigt die Tat und stellt eine Verbindung zum Nahostkonflikt her.
Einem Bericht zufolge könnte die abtrünnige Region Transnistrien im Südwesten der Ukraine bald ein Referendum über einen Anschluss an Russland abhalten. Wie Putin darauf reagieren wird, ist unklar.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Im Oktober will Nato-Generalsekretär Stoltenberg sein Amt niederlegen. Ein möglicher Nachfolger erhält nicht nur Rückendeckung aus den USA.
Unser Zögern hat zur russischen Invasion 2022 geführt, sagt Anders Fogh Rasmussen. Er plädiert für einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine und erklärt, warum die Europäer Trump auch dankbar sein können.
Die Ukraine kämpft seit Jahren gegen Russland, doch Europa wird immer kriegsmüder. Für Regierung in Kiew heißt das: Sie muss notgedrungen Ziele neu benennen.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.
Die Sicherheitskonferenz in München: Der Ort, an dem sich Olaf Scholz zur Führung verpflichtet hat. Dahinter kommt er nicht zurück.
Auf der Sicherheitskonferenz sprechen der Präsident der Ukraine und der Bürgermeister von Kiew zeitgleich. Innenpolitisch sind sie Rivalen, im Ausland schieben sie ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite.
Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.
Generalsekretär Guterres beschwört die Partnerschaft mit dem globalen Süden, Vizepräsidentin Harris eine westliche Werteordnung unter Führung Amerikas.
Das Einzige, was Kremlchef Wladimir Putin von Angriffen abschreckt, sind westliche Soldaten. Doch dazu ist im Fall der Ukraine niemand bereit. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
Über der Münchner Sicherheitskonferenz liegt Melancholie: In einem Jahr könnte der US-Präsident erneut Trump heißen. Dann kracht es in der Nato. Es gilt, Vorsorge zu treffen.
Annalena Baerbock fordert vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine Emanzipierung der eruopäischen Verteidigung von den USA - und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.
30 Jahre hat es gedauert – jetzt erreicht eine Bundesregierung wieder einmal die Nato-Zielvorgabe. Das Geld muss sie allerdings dauerhaft zur Verfügung stellen. Das darf im Kabinett nun kein Spannungsfall werden.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Amerikas Rechte propagierten einst einen „intelligenten Faschismus“. Einige meinten, die USA hätten sich mit Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion verbünden sollen. Und jetzt?
Die Nato-Großübung Steadfast Defender läuft an. Als eine der Ersten sind in den kommenden Tagen britische Streitkräfte in Konvois in Norddeutschland unterwegs - worauf Autofahrer achten sollten.
Erstmals seit Jahren halten Deutschland und die Mehrheit der Bündnis-Länder wieder die sogenannte Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben ein. Stoltenberg scheint zufrieden zu sein.
Ein unberechenbarer Wladimir Putin und ein genauso unberechenbarer Donald Trump: Deutschland muss seine Sicherheitsarchitektur überdenken. Viel Zeit bleibt nicht.
In die Debatte um neue europäische Atomwaffen schaltet sich nun auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg ein. Er sieht keinen Bedarf für eine neue atomare Abschreckung.
Wer zu wenig zahlt, soll Schutz verlieren: Trump-Berater schlägt gestaffelte Nato-Mitgliedschaft vor
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zur Nato eine Debatte entfacht. Nun legt sein Berater Keith Kellogg nach: wer zu wenig zahle, soll seinen Schutz durch das Bündnis verlieren.
SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Der US-Präsident verurteilt Trumps Androhung, säumigen Nato-Partnern den militärischen Beistand zu verweigern und sie an Russland auszuliefern. Dies sei eine Verneigung vor Putin.
Der US-Verteidigungsminister machte im Januar Schlagzeilen mit einem geheim gehaltenen Krankenhausaufenthalt. Nun ist er zurück im Pentagon.
Steigerung von mehr als 20 Prozent: Deutschland meldet Rekordsumme bei Verteidigungsausgaben an Nato
Erstmals seit Jahrzehnten übertreffen die deutschen Verteidigungsausgaben die Zwei-Prozent-Marke. Es wird erwartet, dass 2024 etwa 20 der 31 Nato-Staaten dieses Ziel erreichen.
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Olaf Scholz hat ungewöhnlich deutlich auf Donald Trumps Drohungen reagiert. Er wandelt damit auf den Spuren von Angela Merkel – und könnte so neue Schulden ermöglichen.