In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Thema
Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Der Bundesinnenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen für Finanzermittlungen stark ausgebaut. Diese sollen verstärkt für den Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt werden.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
In geopolitisch höchst unsicheren Zeiten wird in Deutschland die Fußball-EM gespielt. Der Uefa-Präsident ist wegen der „völlig aggressiven“ geopolitischen Lage in Alarmstimmung.
Innenministerin Faeser will den Druck auf den internationalen Drogenhandel erhöhen. Vor allem bei den Mitarbeitern der großen Häfen sieht sie Handlungsbedarf.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Wie im ganzen Land demonstrierten auch in Erfurt Tausende gegen Rechtsextremismus. Hier ist die Lage vor der Landtagswahl besonders brisant. Demonstrierende berichten von ihrer Angst vor der AfD.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.
Es sehe die Demokratie durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagt der Chef des Verfassungsschutzes. Auch die Bundesinnenministerin sagt: „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Das Magazin „BERLINboxx“ kürte zum Jahresbeginn interessante Aufsteiger, Nervensägen und Führungspersönlichkeiten. Auffällig ist dabei: Die Frauen sind unterrepräsentiert.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.
Die Bauernproteste sind bisher nicht von Extremisten gekapert worden, stellt Bundesinnenministerin Faeser fest. Der auf den Demonstrationen gezeigte Ampel-Galgen gehe dennoch zu weit.
Die Landesregierung in Hessen steht. Starker Mann für die SPD ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Den Namen sollte man sich merken.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
In Kraft: Das russische Gesetz, das die LGBTIQ*-Bewegung für extremistisch erklärt. Damit ist der Weg frei für staatliche Willkür. Betroffene wehren sich.
Deutschland will mehr muslimische Geistliche im Inland ausbilden – auch um der Radikalisierung in Moscheen entgegenzutreten. Doch die Umstellung ist nicht einfach.
Update
Ministerin erwartet „harte Tage“: Wetterdienst verlängert Regen-Warnung für Hochwassergebiete
In den Hochwassergebieten rechnet der Deutsche Wetterdienst mit mehr Regen als ursprünglich angenommen. Niedersachsens Innenministerin rechnet mit schwierigen Tagen.
Nancy Faeser will sich vor Ort ein Bild von den Folgen des anhaltenden Hochwassers in Niedersachsen machen. Für die nächsten Tage hat der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung herausgegeben.
Die befürchtete Randale in der Silvesternacht blieb weitgehend aus. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Vermutung, warum – und eine Forderung für die Zukunft.
Angst vor Randale durch den Nahost-Krieg: Die Lage in der Silvesternacht ist dieses Jahr besonders problematisch. Die Innenministerin verspricht „äußerste Wachsamkeit“.
Zündstoff zu Silvester: Kurz vor dem Jahreswechsel wieder über die Knallerei diskutiert. Der Verkauf von Raketen und Böllern läuft, die Hälfte der Deutschen hat eine klare Meinung.
Der märkische Regierungschef sieht die Kommunen unter Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innenminister Stügen plädiert für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.