Berlins Koalitionäre haben ihren Mietendeckel stark verändert, um die angekündigten Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter. Ein Kommentar.
Mietendeckel
Was es braucht, ist ein Mietendeckel nicht nur für fünf Jahre. Dafür plädieren eine SPD-Politikerin und ein Berliner Ökonom in einem Gastbeitrag.
Anna Thalbach hatte in einem „Zeit“-Interview behauptet, ihre Mutter müsse aus ihrer Wohnung ausziehen. Inzwischen wurde die Aussage zurückgenommen.
Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen Änderung.
Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.
Der Wedding kommt – was die Immobilienpreise angeht. Das Interesse an einer Mietendeckel-Veranstaltung war deshalb groß. Doch es gab auch Kritik.
In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Zur Stunde wird das Gesetz beraten.
Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel. Die FDP will die Unterlagen für das vorgesehene Gesetz einsehen.
Der Berliner Mietendeckel ist nicht mehr Sache des Senats – ab jetzt entscheidet der Gesetzgeber.
In einem Brief fordert CDU-Landeschef Wegner den Regierenden Bürgermeister auf, den Mietendeckel doch noch zu verhindern.
Das Gesetz zum Mietendeckel wird voraussichtlich Ende Januar beschlossen. Unseren Gastautor erfüllt das aus mehreren Gründen mit Sorge.
Die Berliner Industrie- und Handelskammer ließ eine Kampagne gegen den Mietendeckel entwerfen. Darin standen Unternehmer Pate, die davon leider nichts wussten
Bauen, Bauen, Bauen? Nicht in der Hauptstadt! Senate und Bezirke legen auch 2019 wieder nur halb so viel Bebauungspläne fest wie 2016.
Wird der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, könnte ein „Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ entstehen, warnt die FDP. Lompscher reagiert gelassen.
Berlin erwartet ein spannendes Jahr. Bleibt alles anders? Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wahl – und vielleicht eröffnet ein Flughafen.
In den Ballungszentren fehlen Wohnungen und Mieten steigen. Die SPD-Spitze bringt nun eine neue Steuer ins Gespräch und sympathisiert mit dem Mietendeckel.
Der Senat plant eine Informationskampagne zum Mietendeckel. Die parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gesetz beginnen Mitte Januar.
Eine schnelle gerichtliche Klärung sei wünschenswert, sagte Senatorin Lompscher. Noch gibt es viele Unsicherheiten in Sachen Mietendeckel.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher frohlockt: Es gibt 4608 neue kommunale Wohnungen in Berlin. Doch die Zielmarken bis 2021 sind hoch.
Darf das Land Berlin die Mieten begrenzen? Das ist bei Juristen umstritten. Die Grünen wollen nun erreichen, dass ein Bundesgesetz Klarheit schafft.
Die Sozialdemokratin Dorothee Stapelfeldt glaubt, dass Berlins Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. Sie setzt auf Kooperation mit der Wirtschaft.
Dächer ausbauen, Baugruppen fördern, Mindestlohn erhöhen: Der Mietendeckel ist nicht der Weisheit letzter Schluss, meint der Hamburger Professor Wolfgang Maennig. Der Senat sollte noch mal neu nachdenken.
Selten waren sich die Gutachter so uneins wie beim Mietendeckel. Ist das Gesetz rechtlich haltbar? Ein Überblick der wichtigsten Argumente.
CDU, AfD und der FDP lehnen den Mietendeckel ab. Der Zuständige SPD-Wirtschaftsstadtrat stellt sich auf die Seite seiner Fraktion.
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist.
Mietsteigerungen sind ein Dauerstreit-Thema. Doch ein Verband hat nun ermittelt: Die Eigentümer in Berlin verlangen bei Neuvermietungen weniger als bundesweit.
Ein Nebeneffekt des von Senat geplanten Mietendeckels: Der für die Berechnung von Miethöhen wichtige Mietenspiegel wird praktisch wertlos.
Ein Lobbyverband der Immobilienwirtschaft hat eine Sternfahrt gegen den Mietendeckel organisiert. Und Die Linke stellt ein neues Gutachten vor.
Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Der Gutachtenkrieg um den Mietendeckel geht weiter: Jetzt hat sich der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. Das sind seine Bedenken.
Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.
Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
In vielen europäischen Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Stadtplaner in Helsinki und Amsterdam experimentieren mit neuen Bauweisen und Wohnformen.
Der Parteitag der Berliner Grünen am kommenden Sonnabend will Genossenschaften von einer Deckelung befreien. Und fordert mehr Geld für Öko-Sanierungen.
Zwischen „Panikmache“ und „DDR 2.0“: Beim Mietendeckel sind die Gräben im Abgeordnetenhaus tief. Der Regierende Bürgermeister demonstriert Entschlossenheit.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet die Opposition Wege, um den Mietendeckel umgehend zu kippen. Mieter müssten dann ihre bisherigen Mieten weiter zahlen.
Der Ex-SPD-Chef will der „ungebremsten Zockerei mit Grundstücken“ Grenzen aufzeigen. In einer Streitschrift erklärt er, wie Wohnen wieder bezahlbar werden kann.
Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.