Update Nach dem Mietendeckel-Aus Berlinovo verzichtet auf Mieten-Rückforderungen Die landeseigene Berlinovo verzichtet auf Rückforderungen der Mietdifferenzen – anders als angekündigt. Eine Frage ist noch offen.
FDP-Abgeordnete in Prenzlauer Berg betroffen Erneut Berliner Bürgerbüro wegen Mietendeckel-Klage beschmiert „Rache für den Deckel“: Auf das Büro der FDP-Politikerin Daniela Kluckert wurde ein Farbanschlag verübt. Es ist die zweite Attacke dieser Art binnen Tagen.
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts Berlins Wohnen-Senator hält an Deckelmieten bei landeseigenen Firmen fest 320.000 Mieter staatlicher Wohnungen dürfen auf weitere Privilegien hoffen – Wohnen-Senator Scheel will an staatlich gesenkten Mieten festhalten.
Exklusiv Nach Mietendeckel-Aus 47 Prozent der Berliner für Enteignungen von Immobilienkonzernen In einer aktuellen Umfrage lehnen 44 Prozent das Enteignen-Volksbegehren ab. Berlin ist gespalten – das Mietendeckel-Aus könnte das noch verschärfen.
Update Gekippter Mietendeckel wird teuer Berliner Senat beschließt Millionenhilfen für Mieter Bausenator Scheel hatte es versprochen, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz kippte: Nun kommen die „Sicher-Wohnen-Hilfen“ für Mieter.
Ausflug ins rechtliche Niemandsland Mit diesen Mitteln erwägt der Berliner Senat Mietern zu helfen Millionen Nachforderungen drohen nach dem Mietendeckel-Aus. Ohne Plan strickt der Senat nun an neuen Lösungen. Am Dienstag sollen sie debattiert werden.
Update Nach Klage gegen Berliner Mietendeckel Bürgerbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Luczak attackiert Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein Bürgerbüro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal.
Bundesgesetz könnte die Länder ermächtigen Ein anderer Mietendeckel ist möglich – und konsequent Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.
Nach dem Aus für den Mietendeckel Genossen, gründet Genossenschaften! Der Mietendeckel ist dahin, die Mieter-Not bleibt. Zeit, eine altbewährte Alternative zu pushen, statt sich im Lamento zu ergehen. Eine Kolumne.
„Zu früh gefreut“ Vermieter droht mit Kündigung – weil Bewohner Mietendeckel genutzt hatten Eine Schöneberger Hausverwaltung möchte ihre Mieter loswerden. Sie garniert Emails an die Bewohner mit Drohungen und grinsenden Emojis. Die Mieter hatten wegen des Mietendeckels ihre Zahlungen gemindert.
„Hunderttausende Mieter wollen wissen, wie es weitergeht“ Berliner CDU fordert Regierungserklärung von Müller nach Mietendeckel-Aus Der Regierende Bürgermeister soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sprechen. Das will die Union. Nach dem scheitern des Mietengesetzes gebe es viele Fragen.
Nach dem Mietendeckel-Knall in Berlin Wird Wohnungspolitik nun das große Wahlkampfthema? Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Nach dem Mietendeckel-Aus Dutzende Verwaltungsmitarbeiter in Berlin brauchen jetzt neue Aufgaben Mehr als 100 Mitarbeiter sollten die Einhaltung des Mietendeckels überwachen, nun ist die Aufgabe weg. Senatsverwaltung und Bezirke überlegen neue Tätigkeiten.
Exklusiv Nach Deckel-Desaster Berliner Senat berät am Dienstag über staatliche Hilfen für Mieter Ein neues Gesetz soll Haushalten helfen, die nach dem Mietendeckel-Aus wirtschaftlicher Not stecken. Die Zeit drängt – erste Vermieter fordern bereits Geld ein.
Mietendeckel-Aus in der Hauptstadt Der Berliner Senat ist an sturer Selbstüberschätzung gescheitert Mit dem Projekt Mietendeckel hat der Senat das Vertrauen der Bürger beschädigt – und zwar fahrlässig. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Wohnungspolitik droht Berlin zu spalten Rot-Rot-Grün gibt dem Bund die Schuld am Mietendeckel-Aus Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
Mietendeckelurteil „Alle Akteure an einen Tisch“ Immobilienwirtschaft deutet Karlsruher Entscheidung als Signal für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Update Viel Topflärm, aber auch Randale 48 Festnahmen – so verlief die Mietendeckel-Demo Nach dem Mietendeckel-Aus haben am Abend zahlreiche Menschen in Berlin protestiert. Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien.
Fragen des Tages Berliner Mietendeckel gekippt, Rekord-Impfzahlen – das war wichtig US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus, die Antwort auf die K-Frage zwischen Laschet und Söder naht – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
Wirtschaft zum Mietendeckel-Aus in Berlin Deutsche Wohnen kündigt Rückforderungen bei Mieten an Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen – der Unternehmerverband begrüßt das Urteil. Die Reaktionen aus der Wirtschaft.