Der Mietendeckel in Berlin und die Folgen Wohnungsunternehmen rechnen mit 1,1 Milliarden Euro Einnahmeverlusten Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen macht Druck gegen den Mietendeckel: Weil Einnahmen wegfallen, würde auch weniger investiert werden.
Bodenpreise auf Rekordhöhe, Vorgaben zu hoch Soziales Bauen im Berliner Zentrum lohnt sich kaum noch Sozialer Wohnungsbau ist teuer. Für ein neues Quartier in Mitte reizt die städtische Wohnungsgesellschaft WBM deshalb die rechtlichen Grenzen aus.
Update Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung? Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten aus Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.
Baustau verzögert Fertigstellung Neue Zahlen zeigen, wie dramatisch der Wohnungsmangel in Berlin ist Weil es in Berlin mehr Haushalte als Wohnungen gibt, steigen Mieten und Preise. Und auch das Umland hat Wachstumsschmerzen.
Stadtrat spricht von „Schwarzbauten“ Anwohner in Wilmersdorf fürchten Abriss ihrer Häuser In Wilmersdorf kämpfen Genossenschaftler um ihre Eigenheime. Das Bezirksamt will sie abreißen lassen. Sie sollen größeren Neubauten weichen.
Änderungsantrag für umstrittenes Gesetz Grüne wollen Berliner Mietendeckel abschwächen Der Parteitag der Berliner Grünen am kommenden Sonnabend will Genossenschaften von einer Deckelung befreien. Und fordert mehr Geld für Öko-Sanierungen.
Missstände in Brandenburger Behörden Stellplatz für drei Kinderquads kostet 20.000 Euro Brandenburgs Rechnungshof hat unter anderem bei der Polizei nachgeschaut – und fand regelrechte Rumpelkammern voll mit Drogen und Waffen.
Black Friday bei Michael Müller „Ich kaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist“ Zwischen „Panikmache“ und „DDR 2.0“: Beim Mietendeckel sind die Gräben im Abgeordnetenhaus tief. Der Regierende Bürgermeister demonstriert Entschlossenheit.
Opposition in Berlin prüft Rechtsmittel So wollen CDU und FDP verhindern, dass der Mietendeckel in Kraft tritt Im Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet die Opposition Wege, um den Mietendeckel umgehend zu kippen. Mieter müssten dann ihre bisherigen Mieten weiter zahlen.
Update Urteil im Räumungsprozess Kiezkneipe Syndikat muss Laden räumen Der Räumungstitel gegen die Neuköllner Traditionskneipe liegt vor. Bereits während der Verhandlung hatte das Kollektiv eine mögliche Berufung angekündigt.
Update Grundsatzurteil des BGH Legal-Techs dürfen Miete für Verbraucher einklagen Internetportale wie wenigermiete.de klagen im Auftrag von Verbrauchern. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses Geschäftsmodell rechtens ist.
BGH verkündet Grundsatzurteil Portale wie wenigermiete.de dürfen für Mieter klagen Portale wie wenigermiete.de treiben als Inkassofirmen für Kunden zu hohe Mietzahlungen ein. Der Bundesgerichtshof hat nichts zu beanstanden daran.
Update Gültig ab März 2020 Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.
Berliner Bodenpolitik Auch SPD und Grüne wollen billigere Böden Der Vorstoß von Katrin Lompscher zur veränderten Bodenpolitik trifft auf Zustimmung bei der SPD und den Grünen.
