Der Spitzensteuersatz sollte deutlich höher liegen, findet Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker sieht das System in einer Schieflage und die Debatte darüber als längst überfällig an.
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Kevin Kühnert
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.
Die CDU will das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt dem Vorschlag eine klare Absage.
Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.
Kühnert mahnt einen besseren Diskussionsstil in der Regierung an – und teilt gegen den Koalitionspartner FDP aus.
Philipp Türmer will neuer Chef des SPD-Nachwuchses werden. Ihn stört die „Lethargie“ in der Partei. Und er kritisiert die Nachsicht von Scholz mit der FDP sowie die Doppelrolle von Faeser.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will, dass minderjährige Ferienarbeitskräfte den gleichen Lohn bekommen wie ihre volljährigen Kollegen. Die Union macht einen Gegenvorschlag.
Rau, laut und fordernd: So erlebte der SPD-Generalsekretär seinen eindrücklichsten CSD abseits großer Paraden und Werbetrucks von Konzernen. Selten schmeckte ihm der Prosecco besser.
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU
Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Während die Linke den Vorschlag unterstützt, spricht die SPD von „Sommerschlussverkauf“.
Im Kiez um die Motzstraße läuft dieses Wochenende das lesbisch-schwule Stadtfest. Auf der Bühne stellt sich auch Senatschef Kai Wegner den Fragen aus der Community.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.
Lange hatten SPD, Grüne und FDP über das Gesetz gestritten. Nach der Einigung sagt der SPD-Generalsekretär: „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte.“
Mutmaßlich russische Hacker haben die Sicherheitslücke bei dem Softwarekonzern ausgenutzt, um die SPD-Postfächer anzugreifen. Wie viele vertrauliche Daten abgeflossen sind, ist noch unklar.
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
Über den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz streitet die Ampel seit Wochen. Die SPD stellt nun eine Einigung in Aussicht.
Es sei noch nicht Zeit für ein Machtwort des Kanzlers, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.“
Die CDU überlegt, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das als einen „respektlosen Angriff auf langjährig Beschäftigte“.
Die scharfe Kritik des Kanzlers an den Aktionen der Klimakleber hatte viel Aufsehen erregt. Einer Befragung zufolge teilt aber eine breite Mehrheit Scholz’ Meinung.
Nach dem Wahldebakel in Bremen zieht die Grüne Colak Konsequenzen. Wahlsieger SPD will zunächst mit den alten Koalitionspartnern sondieren.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Er wird bei der Veranstaltung nur im Video zu sehen sein. Schröder und seine Partei haben sich „gegenwärtig nichts mitzuteilen“, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert.
Kevin Kühnert ist alles andere als begeistert von Kai Wegner als möglichem Regierendem Bürgermeister. Wirklich ändern wollte er das SPD-Votum aber offenbar nicht.
Kurz vor der Entscheidung über Schwarz-Rot in Berlin kommt Störfeuer aus der Bundes-SPD. Generalsekretär Kühnert zielt auf den designierten Regierenden Bürgermeister.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt ein Fehlverhalten im Umgang mit dem Klimaschutz im letzten Jahr zu. Die SPD aber würde Klimaschutz anders denken, um die Klimaziele noch zu erreichen.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Mit einer groß angelegten Kampagne reagieren die Jusos auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Im Interview erklärt die Vorsitzende Sinem Taşan-Funke, warum die SPD neben der CDU nur verlieren kann.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen gehen weiter. Schon seit 2021 kommen SPD und Grüne nicht mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Die Minister schreiben sich Briefe, die Stimmung ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci. Die oppositionelle CDU wollte von der Landesregierung wissen, wie es dazu kam.
DIW-Präsident Fratzscher kritisiert die Ungenauigkeit der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Sie würden viel stärker Unternehmen zugute kommen und zu wenig den privaten Haushalten.
Nachdem am Montag ein Netzwerk aus Reichsbürgern zerschlagen wurde, tauchte eine Liste mit 18 Namen auf, die offenbar Ziel der Gruppe waren.