Der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner wirft dem Senat Versäumnisse bei der Planung vor und fordert eine Absprache mit den Bezirken.
Thema
Katja Kipping
Ab Freitag soll die neue Notunterkunft für Flüchtlinge am alten Flughafen Tegel betriebsbereit sein. In dem Zeltkomplex ist Platz für 900 Menschen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin wird immer schwieriger. Senatorin Kipping appelliert an die Länder, das Bamf reagiert Verhalten auf die Vorwürfe.
Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich dramatisch zu. Andere Bundesländer verweigern die Aufnahme. Ein Katastrophenschutzzelt in Tegel geht in Betrieb.
Die Linken-Politikerin Kipping über gefährlich heiße Sommer, ein Netz von Wärmeinseln im Berliner Winter gegen das Frieren und die Schwäche der Linkspartei.
Warum vergeben die Berliner Verwaltungen so wenige Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten? Jetzt prüft Steglitz-Zehlendorf das Vergabeverfahren.
Habeck will Versorgungsvorrang für Haushalte kippen, Katja Kipping sucht nach Ideen, um sie vor dem Frieren zu bewahren. Auch Wärmeinseln sind im Gespräch.
Die ersten Wohnungsunternehmen drosseln die Heizungen. Andere erhöhen die Abschläge. Sozialsenatorin Kipping sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Die verfügbaren Mittel sind begrenzt. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Ab dem 1.Juli sollen 275 Plätze in den Tempohomes belegt werden. Das könnte zu Konflikten mit dem Bezirk führen, der nicht informiert wurde.
In der St.-Adalbert-Gemeinde in Mitte finden ukrainische Flüchtlinge Unterkunft. Die Helfer aber sind zunehmend überlastet – und fühlen sich vom Senat alleine gelassen.
Gewerkschaftsexperten stellen missbräuchliche Arbeitsverhältnisse bei Bau-, Reinigungs- und Logistikfirmen fest. Katja Kipping will Geflüchtete davor schützen.
Linkspartei und Wohlfahrtsverbände monieren: Am Ende bleibe Rentnern trotz sogenanntem Entlastungspaket für die Energiekosten weniger Geld.
Montag frei, wenn der 1. Mai auf einen Sonntag fällt? Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg finden den Vorstoß von Arbeitssenatorin Kipping „absurd“.
Zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine geht es in Deutschland immer mehr um die Integration der Geflüchteten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Täglich kommen Tausende Ukrainer am Hauptbahnhof an, es fehlt an wichtigen Hygiene-Artikeln. Freiwillige fordern mehr Unterstützung vom Senat.
Gehörlose Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Köln ziehen. Die Gruppe will zusammen in Berlin bleiben. Ein Gespräch am Mittwoch brachte keine Klärung.
Lieferdienste boomen, die Radkuriere wurden oft vergessen. Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping geht auf einen Kontrollgang und findet vorbereitete Betriebe.
Schonzeit gibt’s nicht mehr: Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimakrise schweißen zusammen. Und es gibt noch mehr Gründe, warum Rot-Grün-Rot in Berlin funktioniert.
Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.
Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ein „großes Sicherheitsproblem“, das LKA bleibt gelassen: Geflüchtete werden nicht von der Polizei kontrolliert.
Nach wochenlangem Zögern schickt das Innenministerium auf einmal 77 Busse, 5000 Ukrainer sollten verteilt werden. Völlig undurchdacht, kritisiert Berlin.
Der alte Flughafen Tegel dient nun auch als Notunterkunft. Von hier sollen bald Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Berlin will dafür Hilfe vom Bund.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin, der Senat organisiert die Aufnahme neu. Die Unterkunft am alten Flughafen geht in Betrieb. Freiwillige üben Kritik.
Am Hauptbahnhof soll geflüchteten Frauen und Jugendlichen Geld geboten worden sein. Nun patrouillieren Polizisten, um sie zu schützen – teils in Zivil.
Die Berliner Linke bezieht Position gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Es gebe „keine Verharmlosung mehr oder Relativierung“, sagt Senatorin Kipping.
Mit jedem Neuankömmling aus der Ukraine wächst der Druck auf den Berliner Senat. Derzeit kommen bis zu 4000 Menschen per Zug in die Hauptstadt.
Update
Ankunftszentrum in Reinickendorf: Erste Geflüchtete aus der Ukraine beantragen Asyl in Berlin
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Nun sind die ersten Geflüchteten in Berlin und Brandenburg angekommen.
Aktuell gibt es 1300 freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin. Sie werden kaum reichen, Notfallmaßnahmen sind möglich. Die Linke fordert einen Abschiebestopp.
In den Gremien sitzen kaum Menschen mit Migrationsgeschichte – dabei hat fast jeder vierte Wahlberechtigte eine nicht-deutsche Herkunft. Berlin will das ändern.
Das Land will auch dann eine Wohnung bezahlen, wenn diese teurer als vorgesehen ist. Die Zeit drängt: In acht Jahren soll Obdachlosigkeit beendet sein.
Der Lieferdienst verlangte seinem Personal zu viel ab. Hunderte Kuriere verschiedener Start-ups waren 2021 in Unfälle verwickelt. Die Senatorin ermahnt die Branche.
Lieferando-Fahrer protestieren vor der Firmenzentrale in Kreuzberg. Sie verlangen mehr Lohn und ein Ende des Bonussystems. Auch Katja Kipping schaltet sich ein.
Sie wolle die Hauptstadt zu einer „Vorreiterin für gute Arbeit“ machen, sagt Katja Kipping. Die neue Arbeitssenatorin hat konkrete Vorstellungen dazu.
Die Linke verschiebt wegen Pandemie ihren Parteitag. Es ist weitgehend unklar, wie Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler nun Vorsitzende werden.
Acht Jahre führten Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke. Nun treten sie im Oktober ab. Über die Nachfolge wird bereits spekuliert.
Stattdessen will Kipping „verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen“. Ihr Ziel: neue linke Mehrheiten.
Vorwürfe gegen Philipp Amthor: Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst fragt, ob seiner Partei scharfe Kritik an dem CDU-Lobbyisten wirklich nützt.
Seit Wochen wird über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendscamps gestritten. Nun macht Innensenator Geisel einen Vorschlag.
Bei den Linken warnen Partei und Fraktion einhellig vor der Teilnahme an „Hygiene-Demos“. Den Aachener Bundestagsabgeordneten Hunko juckt das nicht.