Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Karl Lauterbach
Karl Lauterbach wurde am 21. Februar 1963 in Birkesdorf geboren. Er ist ein deutscher SPD-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz.
Aktuelle Artikel
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Seit über einem Jahr schwelt zwischen dem SPD-Gesundheitsministerium und der Opposition ein Streit über die Vergabe einer Werbekampagne. Nun gab der Bundesrechnungshof der CDU recht.
Das hausärztliche Gesundheitsangebot ist vielerorts angespannt. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zeigt nun einen Mix aus Maßnahmen auf, der Linderung verschaffen soll.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
Der DFB wechselt vom deutschen Unternehmen zum US-Weltkonzern. Die Empörung ist bei Politikern groß, rüttelt an parteipolitischen Gesinnungen. Dabei gibt es gute Gründe für die Entscheidung.
„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Der 800-Millionen-Deal des Verbands mit dem US-Konzern sorgt in der Politik für empörte Reaktionen. Auch die Börsen reagieren – Adidas-Chef Gulden hält sich bedeckt.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.
Vor der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen diverse Prozesse um die Finanzierung der Kliniken. Nach Berlin gibt es nun auch einen Streit in Frankfurt am Main.
Krankenhäuser sehen sich in Insolvenzverfahren offenbar ungeahnten Forderungen gegenüber. Sie gehen in die Millionenhöhe – und erschweren die Lage zusätzlich.
Deutschland könnten bald 300.000 Pflegekräfte fehlen. Gesundheitsminister Lauterbach will den Beruf nun attraktiver machen und mehr Kompetenzen einräumen, damit Fachkräfte aus dem Ausland kommen.
Die Anti-Corona-Maßnahmen der vergangenen vier Jahre müssen evaluiert werden, alles andere wäre verantwortungsscheu. Andere Länder machen es mit parlamentarischen Initiativen vor.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Haftentlassung nach Cannabis-Legalisierung: Bund geht von bis zu 7.500 Prüffällen von Straftaten aus
Insgesamt seien in Deutschland nur wenige hundert Menschen wegen Delikten in Verbindung mit Marihuana in Haft. Sobald die Droge legal wird, wird eine Amnestie geprüft werden müssen.
Impfen, Ausgangssperren, Schulschließungen: Während der Coronapandemie hat die Politik weitreichende Entscheidungen getroffen. Braun, Seehofer und Lauterbach geben sich selbstkritisch.
Den Bundesgesundheitsminister zieht es zu TikTok. Karl Lauterbach sieht das Medium als Herausforderung, aber auch als Chance. Er wolle ein „gutes Gegengewicht“ zur AfD bilden.
Cem Özdemirs Ministerium will das Tierschutzgesetz so ändern, dass Forschern bei Verstößen sogar Haft drohen könnte. Mediziner, Krebsgesellschaft und Pharma-Firmen sind alarmiert.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Der Bundesgesundheitsminister plädiert für eine „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“. Er rechnet mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Erst am Wochenende sicherten Beamte eine Rettungsstelle. In den Krankenhäusern ist die Lage aber auch ohne Polizeieinsatz ernst. Die Politik sucht nach Antworten.