Per Gesetz will der Senat Zweckentfremdung verbieten, den Spielraum für Mieterhöhungen verringern und den Neubau fördern. Immobilienverbände hingegen nennen das Vorhaben "Schaufensterpolitk" und drohen zu klagen.
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Jan Stöß
Kein Thema brennt den Berlinern mehr unter den Nägeln als die steigenden Mieten. Nun will der Senat Abhilfe schaffen und stellt einen Fonds bereit. Höchste Zeit, denn Berlin braucht bis 2030 rund 125 000 neue Wohnungen.
In der SPD hat das Kräftespiel um Wowereits Nachfolge begonnen. Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh sind momentan klare Favoriten. Aber können sie mit dem angeschlagenen Regierenden Bürgermeister überhaupt einen geordneten Übergang hinkriegen?
Mit dem bisherigen Konzept zur Internationalen Bauausstellung 2020 blamiert sich Berlin. Deshalb kommt der Vorschlag von SPD-Landeschef Jan Stöß für eine IBA-Stadtmitte genau richtig, meint unser Autor.
Mit einem „Masterplan“ zur Wiederbelebung des historischen Stadtkerns will Berlins SPD-Chef Jan Stöß die notwendigen Reparaturen im Zentrum vorantreiben. Er plant die Einberufung einer Internationalen Bauausstellung, durch die ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll.
Gerüchte über einen Rückzug Wowereits machen die Runde, er soll "keine Lust" mehr haben. Führende Berliner SPD-Politiker weisen die Gerüchte aber zurück.
Knapp zwei Jahre lang hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Minderheitsregierung geführt. Ist das, wie ihr Parteifreund Jan Stöß meint, womöglich ein Modell für ganz Deutschland? Linken-Politiker mit eigenen Erfahrungen sagen nicht generell nein.
Für den Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sind viele seiner Genossen zu pragmatisch geworden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschimpft er in einem Atemzug.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund? Dem erteilt Linken-Chef Riexinger eine klare Absage. Auch einen Kanzler Steinbrück kann er sich nicht vorstellen.
Die frühere PDS-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, zeitweilig Vizepräsidentin des Europaparlaments, will wieder nach Straßburg. In ihrer neuen Partei, der SPD, ist das umstritten.
Die Berliner SPD will den angespannten Wohnungsmarkt mit einem massiven Bauprogramm entlasten und dafür Kredite aufnehmen. Das würde den Kurs der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen abrupt ändern - bisher sollten sie Gewinne erzielen.
Erst drei Wochen ist der Tag nach der Verschiebung der BER-Eröffnung her, der Tag an dem die Berliner SPD im Chaos zu versinken drohte. Bei der Fraktionsklausur in Polen sollte wieder Geschlossenheit demonstriert werden - so wurden die schwierigen Themen lieber gleich vertagt.
Diesmal droht Flughafen-Ärger nicht in Schönefeld, sondern in Tegel und in Tempelhof: Dort sollen neue Wohnungen entstehen. Nun will die SPD-Spitze die Pläne noch einmal überprüfen.
Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh haben ein gemeinsames Papier zur strategischen Ausrichtung der SPD vorgelegt. Unter anderem geht es um eine Strategie für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand.
Drei Männer sitzen am Tisch: Einer ist schon Regierender Bürgermeister, zwei wollen es werden. Eine Idee aber, um die Lebenslügen Berlins zu überwinden, haben sie alle drei nicht. Kolumnist Bernd Matthies über den Aufbruchsversuch des SPD-Triumvirats.
Jan Stöß, Landeschef der Sozialdemokraten, gilt als Kandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters – und nicht nur er. Ein Gespräch über seine Konkurrenten, das Schicksal Klaus Wowereits und seiner Partei.
Der 39-jährige Verwaltungsrichter Jan Stöß ist seit Juni 2012 Landesvorsitzender der Berliner SPD. Damals setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Parteichef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller durch.
Chaostage in der SPD: Landeschef Jan Stöß dementiert, dass er Wowereit zum Bleiben überreden musste. Die Opposition will den Chef der Regierung stürzen und einen „Neuanfang für Berlin“.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der Führung seiner Partei wegen des neuen Flughafen-Debakels ursprünglich den Rücktritt angeboten, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Er und Gabriel hätten ihn davon abgehalten.
Der Streit der vergangenen Monate in der Berliner SPD scheint vergessen: Beim Landesparteitag wird Klaus Wowereit von Parteichef Jan Stöß überschwänglich gelobt. Zugleich suchen die Berliner Sozialdemokraten mit der Bundespartei Streit beim Thema Rente.
Seit einem Tag ist Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat und schon sorgt er sich um seine Freiheit. Vielleicht auch zu Recht, denn Jusos und Linke in der SPD machen Druck.
Der Berliner Landeschef der SPD, Jan Stöß, sagt, er befürworte die Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten. Stöß erwartet aber auch ein Entgegenkommen Steinbrücks in einem parteiinternen Streit.
Jan Stöß, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärt im Tagesspiegel, warum er gerne Hannelore Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin hätte und wieso er sich für eine Erhöhung der Rentenbeiträge einsetzt.
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß über das Umfragetief der Berliner Sozialdemokraten, die Pannen am Airport BER und die Strategie für den Bundestagswahlkampf.
Der neue SPD-Chef Stöß will Wohnungen und Kulturprojekte auf dem früheren Bar-25-Gelände. Der Eigentümer, die BSR, will das Grundstück lieber meistbietend verkaufen. Der Kampf um die Liegenschaftspolitik ist entbrannt.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Stadtentwicklungssenator Müller starten die Teilausschreibung der S-Bahn - und das gegen den Willen der eigenen Partei. SPD-Landeschef Stöß reagiert schmallippig.
Die Berliner CDU wartet ab, wie sich der neue SPD-Parteichef Jan Stöß verhält. Noch sind die Töne moderat, doch ein Christdemokrat macht klare Ansagen.
Mit dem klaren Nein zur Teilausschreibung der S-Bahn treibt der neue Landeschef Stöß die SPD in den Konflikt mit der CDU. Noch ist aber gar nicht klar, ob eine Gesamtvergabe überhaupt möglich ist.
Jan Stöß hat den Aufstand in der Berliner SPD gewagt - und gewonnen. In Friedrichshain-Kreuzberg perfektionierte er das scharfe Taktieren, die Kunst der Hinterzimmerpolitik. Seit Februar ist er Sprecher der Parteilinken - und hat ein großes Vorbild in Frankreich.
Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.
Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin?
Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Berliner SPD will die Linkspartei Druck auf die Sozialdemokraten machen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit werde Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, hieß es.
Michael Müller ist nicht länger Landesvorsitzender der Berliner SPD. Das Votum für den Parteilinken Jan Stöß ist zugleich eines gegen Klaus Wowereit. Damit gerät auch die rot-schwarze Koalition in Turbulenzen.
Die Delegierten auf dem Berliner SPD-Landesparteitag haben den Parteilinken Jan Stöß zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Wowereit-Vertraute Michael Müller konnte sich nicht behaupten. Der Regierende Bürgermeister zur Wahl: "Das richtet sich nicht gegen mich." Lesen Sie die Ereignisse in unserem Ticker nach.
Der Landesparteitag der Berliner SPD hat begonnen: Jan Stöß und Michael Müller kämpfen um den Chefposten bei den Sozialdemokraten. Der Sieger wird die Regierungspartei zwei Jahre lang führen. Was die Kandidaten eint - und was sie trennt.
Wenn die Berliner SPD am Sonnabend einen neuen Parteichef gewählt hat, wird sie tief gespalten sein. Die Machtzirkel um Amtsinhaber und Herausforderer sind sich spinnefeind. Man fürchtet das Chaos.
Der Berliner Landesvorstand der SPD lehnt eine Befragung der Mitglieder zum zweiten Mal ab. Ein Mitgliederbegehren gibt dem Konflikt seit zwei Wochen eine neue Qualität.
Herausforderer Stöß fordert im Kampf um den Vorsitz einen Parteitagsbeschluss. Er gewinnt zwei weitere Kreisverbände.
Mehr innerparteiliche Demokratie und Kommunikation, und zwar nicht nur über Facebook und Twitter - daran wird die SPD nicht vorbeikommen. Die Berliner Landespartei könnte das Modell dazu liefern.
Zwei Spandauer SPD-Ortsverbände wollen doch noch erreichen, dass die Basis über den künftigen SPD-Landesvorsitzenden entscheidet. Der Geschäftsführende Landesvorstand hat die Initiative bereits beraten - und mit einem Schritt reagiert, der in Parteikreisen als "Brüskierung der Basis" bezeichnet wird.