Der NRW-Ministerpräsident erwartet vom Migrationsgipfel mit dem Kanzler am Montag konkrete Vereinbarungen. Auch Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern fordert ein „dynamisches System“.
Integration: Aktuelle Beiträge zum Thema
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Aus einem früheren Baumarkt in Pankow soll eine Asylunterkunft werden. Das hält ein Abgeordneter für problematisch – und sorgt sich insbesondere um die Integration der Kinder.
Viele Kommunen bezeichnen den starken Zuzug von Geflüchteten als Herausforderung. Im Notfallmodus sieht sich aber nur eine Minderheit, zeigt eine aktuelle Erhebung zur Einschätzung der Lage.
Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung erhalten künftig einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Unterenehmerverband Brandenburg-Berlin begrüßt das Vorhaben.
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es „nicht bei verbalen Entgleisungen belassen“ werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.
Aktuelle Debatten über Flüchtlinge gefährden zunehmend das gesellschaftliche Klima, warnt ein Appell aus Brandenburg. Dem müsse mit Sachlichkeit entgegengewirkt werden.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Stephan Schneider sorgt als Respekt-Coach des Jugendmigrationsdienstes (JMD) für Demokratiebildung und Extremismusprävention an Schulen. Nun wurde die Finanzierung gestrichen.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
Geflüchteten Leistungen zu kürzen, um die Zuwanderung zu reduzieren, ist einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge seit langem. Er gründet auf einem gefährlichen Irrglauben.
In Folge 45 unserer Kolumne aus der Berliner Wirtschaft warnt der neue Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) vor einem Stopp der Zuwanderung.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er fordert härteren Grenzschutz und will in Berlin mehr abschieben.
„Wir müssen anders über Integration sprechen“, sagt Kai Wegner (CDU) mit Blick auf die pro-palästinensischen Demos in Berlin. Werte müsse der Rechtsstaat konsequent durchsetzen.
Damit sich Flüchtlinge in Berlin besser integrieren, sollten sie gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Entsprechende Angebote werde Schwarz-Rot bald schaffen.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Zum 100. Jahrestag der Republiksgründung äußern sich hier vier türkischstämmige Berliner. Die einen erinnert der Tag an Frauenrechte, die anderen an Völkermord.
Deutschland hofft, dass Migranten durch das Zusammenleben die hiesigen Werte übernehmen. Das funktioniert offenbar nur manchen von ihnen, wie Hamas-Demonstrationen zeigen.
Randale, ein versuchter Brandanschlag, Jubel über die Hamas: Selten waren Juden in Berlin unsicherer. Doch daraus die Forderung nach weniger Migration abzuleiten, ist falsch.
„Ganze Wohnbezirke verändern ihr Gesicht“: Wagenknecht fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung
Die Ex-Linke sieht Deutschland überfordert und warnt vor den Folgen islamistischer Parallelgesellschaften. Von Israel verlangt sie Verhandlungen mit den Palästinensern.
Der Krieg im Nahen Osten hat Folgen für Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, fordert Differenzierung – und mehr Dialog mit muslimischen Gemeinden.
Joachim Hermann fordert, dass die Polizei vom Bund besser ausgestattet werden muss. Denn der Nahost-Konflikt würde auch auf deutschen Straßen ausgetragen und die Gefahr des Islamismus wachse.
Einige islamische Vereine distanzierten sich nicht von dem Terror der Hamas, teilweise wurde dieser sogar verherrlicht. Klein möchte nun „wirklich schnell“ ein Betätigungsverbot.
Über gesellschaftliche Nöte haben wir 2023 viel berichtet. Wir belassen es aber nicht dabei, sondern helfen Menschen in Not. Soziale Träger können sich bis 31. Oktober 2023 bewerben.
Wer in Deutschland lebe, müsse die Holocaust-Erinnerung verinnerlichen, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er fordert einen konsequenten Umgang mit Hamas-Sympathisanten.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge besucht der Regierungschef die Gemeinde. Innensenatorin Spranger kündigt Amtshilfe an.
Ein Schul-Amoklauf in einem schwierigen Hamburg-Stadtteil stößt Anna Loos im ZDF-Krimi nicht nur auf Missstände in der Asylpolitik.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Ein Projekt in Treuenbrietzen bildet junge Leute aus dem Kosovo aus. Am Montag war Außenministerin Annalena Baerbock als Grünen-Bundestagsabgeordnete vor Ort.
In diesem Jahr sind Ausgaben von 536 Millionen Euro vorgesehen. Vom Bund fordern Landesregierung und die Kommunen mehr finanzielle Hilfe.
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat klare Erwartungen in der Migrationsdebatte. Im Gespräch fordert er Aufnahmezentren an den Grenzen und Klarheit über eine Bezahlkarte.
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Von 12,1 auf 7,9 Millionen Euro sollen die bezirklichen Integrationsfonds gekürzt werden. Das Willkommensbündnis für Geflüchtete und der Integrationsausschuss im Berliner Südwesten protestieren.
„Zutiefst besorgt“ zeigt sich der Rat der Berliner Imame angesichts des Hamas-Terrors. Der Rat ist umstritten, einige Mitglieder tauchen im Verfassungsschutzbericht auf.
Die illegale Migration macht vielen Gemeinden im Land zu schaffen. Am Mittwoch beraten Landräte und Oberbürgermeister über die Situation.
Mustafa Mahmoud ist mit zwölf allein aus Syrien geflüchtet und fand bei Pflegeeltern in Berlin ein neues Zuhause. Jetzt ist er Absolvent einer Eliteschule und studiert an einer Privathochschule auf Englisch.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.