Grüne und Linke haben die Bundesregierung im Fall der „Sea-Watch 3“ scharf kritisiert. Der Innenminister sagt: Die EU hat „katastrophal versagt“.
Horst Seehofer
Pro Asyl sieht ganz Europa schuld an der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die Kapitänin der "Sea-Watch" bleibt vorerst in Italien unter Arrest.
Sicherheitsbehörden besorgt über Spionage zu Waffentechnologie. Teheran späht auch iranische Oppositionelle in Deutschland aus.
Horst Seehofer will die Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ verbieten. Eine Recherche zeigt jedoch, wie schnell sich Neonazis über Messenger vernetzen können.
Mit dem Geständnis von Stephan E. mag der Fall Lübcke geklärt sein. Doch das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt wird nur ungenügend wahrgenommen. Ein Kommentar.
Der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll Kontakte zur Gruppe gehabt haben. Jetzt prüft Innenminister Seehofer ein Verbot der rechtsextremen Gruppe.
Außenminister Maas wünscht sich ein Aufbegehren der Demokraten gegen rechten Terror. Innenminister Seehofer will „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“.
Die Partei von Kramp-Karrenbauer ringt um ihre Haltung zu den Rechtspopulisten. In Aachen demonstrieren 20.000 Schüler. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Die Behörden hatten den Verdächtigen im Fall Lübcke seit mehr als 25 Jahren im Visier. Dass Stephan E. zuletzt nicht mehr auffiel, folgt einem bekannten Muster.
Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Innenminister Seehofer sieht darin ein "Alarmsignal".
Innenminister Seehofer hat ausgeplaudert, wie er ein Migrationspaket-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Viele sehen darin ein mangelhaftes Demokratieverständnis.
Innenminister Seehofer wird aufgefordert, Hisbollah zu verbieten. Doch die Hürde ist hoch.
Laut Horst Seehofer soll die Bundesnetzagentur Messengerdienste sperren, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten verweigern.
Seit Jahren kommt der Staat gegen Clan-Kriminelle kaum an – etwa in Berlin. Jetzt gibt es mehrere neue Lösungsansätze. Ein Überblick.
Abschiebungen von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern scheitern in der Praxis häufig. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.
Die Polizei zählte 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte von Linksextremisten – im Jahr davor waren es noch 1967 linke Gewalttaten.
Trotz gerichtlichen Verbots bezeichnete die Bundesregierung die AfD erneut als „Prüffall“. Die will jetzt dagegen klagen.
Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“. Und legt sich mit Finanzminister Scholz an.
Liberalen-Chef Christian Lindner will die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin und anderswo unmöglich machen – per Verfassungsänderung.
Abgeordnete von CDU und CSU sollten sich gegen einen Kabinettsbeschluss zur Migration stellen, fordert die Werteunion. Es müsse nachverhandelt werden.
Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH.
Abschiebegesetz folgt Abschiebegesetz. In Sachen Asyl stellt sich die deutsche Politik gern dümmer, als der Stand ihrer Erkenntnis erlaubt. Ein Kommentar.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Das Kabinett berät über eine Reform der Regeln für Abschiebungen. Doch innerhalb der Union gibt es Kritik: Seehofer sei der SPD zu weit entgegengekommen.
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
Bundesweite Razzia gegen „Ansaar International“ und „WWR-Help“: Innenminister Seehofer will die Vereine verbieten. Ihre Hamas-Hilfe beunruhigt die Behörden.
Innenminister Seehofer argumentiert zur Kriminalstatistik mit der gefühlten Unsicherheit der Bürger. Das ist ziemlich perfide. Ein Kommentar.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer protestiert.
Das neue Heimatministerium ist bespöttelt worden - doch den Chef Horst Seehofer lässt das kalt. Der CSU-Politiker will einen Staat, der sich kümmert.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Informationen von Kindern sowie Daten von Whatsapp kontrollieren dürfen. Der SPD geht das zu weit.
Union und SPD haben einem Bericht zufolge ihren Streit über deutsche IS-Kämpfer beigelegt. Unter drei Bedingungen sollen diese die Staatsbürgerschaft verlieren.
Tübingens OB Palmer besucht Berlin. Ein Gespräch über seine Hauptstadt-Kritik, Immobilienenteignung, Fahrverbote - und sein Verhältnis zu den Grünen.
Berlins AfD-Chef Pazderski will seine Partei einem "Reinigungsprozess" unterziehen. Zuvor hatte Seehofer angekündigt, Beamte in der AfD prüfen zu wollen.
Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur ist am Montagabend vergeben worden. Unter den Gewinnern ist auch Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann.
Der Zuzug von Asylsuchenden liegt mit 165.000 Menschen deutlich unter dem Obergrenzen-Korridor. Zeit, den Blick nach vorn zu richten. Ein Kommentar.
Die Darstellung der AfD zum Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz gerät mehr und mehr ins Wanken. Ein Kantholz will ein Ersthelfer nicht gesehen haben.
Bergfest im Weißen Haus, Absagen in Davos und ein letztes Wort zu Horst Seehofer als CSU-Chef. Antworten auf vier Fragen des Tages.
Als Dank für seine Zeit als Parteichef hat die CSU Horst Seehofer ein Modell der Münchner Parteizentrale für seine heimische Modelleisenbahn geschenkt.
"Verachtet mir die kleinen Leute nicht", gibt der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Partei auf dem Sonderparteitag in München mit.
Das Innenministerium will schneller und effektiver abschieben. Gegen eine härtere Gangart sind die Grünen.