Für den Presserat fällt die taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unter Meinungsfreiheit. Für den Innenminister gerät das gemeinsame Wertesystem aus den Fugen.
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Horst Seehofer
Die Kolumne löste Empörung unter Polizisten und Politikern aus. Der Presserat erhielt fast 400 Beschwerden, sieht sie aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
Für Horst Seehofers Nein zu Plänen Berlins und Thüringens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ersten Widerspruch aus der Rechtswissenschaft.
Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen.
Der Bundesinnenminister verbietet die Aufnahme. Berlins Innensenator Geisel will nun eine Bund-Länder-Konferenz. Auch eine Klage gegen das Verbot werde erwogen.
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Nach Seehofers Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird in der Regierung um die rechtliche Klärung gerungen. Die SPD ist vorsichtig, die Grünen wollen klagen.
Bundesbauminister Seehofer will den Ländern erlauben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Das wird schwieriger als gedacht.
Das Konzept Festung Europa bekommt immer mehr Druck von unten. Seehofer muss die Wut der Gesellschaft fürchten. Ein Kommentar.
Berlin hat zuerst eine Absage kassiert. Thüringen wartet noch, was der Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen sagt. Bei einem „Nein“ fehlt der Plan B.
Bundesinnenminister Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Niedersachsens Innenminister schlägt eine andere Lösung vor.
Vor einem Monat kündigte Seehofers Ressort eine Studie zur Polizei-Arbeit an. Jetzt sagt Seehofer einem Bericht zufolge, er habe diese nie veranlassen wollen.
Innenminister Horst Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sieht das ganz anders.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.
Mit seinem Widerstand gegen eine Studie zum „Racial Profiling“ schadet Innenminister Horst Seehofer der Polizei mehr als ihr zu helfen. Ein Kommentar.
Italien lässt 180 Migranten der „Ocean Viking“ auf ein Quarantäneschiff. Sie sind gerettet, aber die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt insgesamt an.
Die Bundeskanzlerin reagiert jedoch ausweichend auf die die Frage, ob sie den Innenminister von einer Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin abgebracht habe.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Bester Abi-Schnitt in Berlin, Wirecard nach Bilanzskandal insolvent und Seehofer zeigt „taz“-Kolumnistin doch nicht an.
Der Innenminister macht einen Rückzieher im Streit über eine "Taz"-Kolumne: Eine Strafanzeige werde es nicht geben, man wolle aber mit der Chefredaktion sprechen.
Anton Hofreiter drängt auf Emissionsreduktion und warnt vor „permanentem Ausnahmezustand“ + Union und SPD entdecken Herz für die Kohle + Laschets Lackmustest
Horst Seehofer wollte eine „taz“-Kolumnistin anzeigen. Dann schaltete sich die Kanzlerin ein - und die Sache wird für den Innenminister zur Hängepartie.
Debatte um Pressefreiheit: Horst Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die „taz“ an – und macht es dann spannend.
Die massiven Ausschreitungen erschüttern Bürger und Politik. Es geht auch um das staatliche Gewaltmonopol. Was man über die Hintergründe weiß.
Seehofer will eine „taz“-Autorin wegen einer polizeikritischen Satire anzeigen. Merkel sucht das Gespräch. Die Opposition kritisiert den Innenminister scharf.
In einer Satire in der „taz“ legt die Autorin nahe, dass Polizisten am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben sind. Der Innenminister findet das unerträglich.
Bei der Innenministerkonferenz kündigt Senator Geisel eine Schutzschrift an: Polizisten anderer Bundesländer bekommen keinen Ärger mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.
Vorkaufsrecht, Baugebote und weitere Eingriffe ins Eigentum: Katrin Lompscher sieht "sehr positive Ansätze" beim Vorgehen des CSU-Bauminister gegen Wohnungsnot.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün könnte folgenreich für die Berliner Polizei sein. Es droht die Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherrn.
Die Zustände im Camp Moria auf Lesbos sind katastrophal. Aber auch in Deutschland ist das Corona-Risiko in den Heimen groß. Das bremst die Hilfsbereitschaft.
Rot-Rot-Grün will stärker gegen Diskriminierung durch Amtsträger vorgehen. Der Bundesinnenminister warnt davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.
Nirgendwo in Deutschland wird ein geringerer Teil der Straftaten aufgeklärt als in der Hauptstadt. Innenminister Seehofer nimmt die Polizei trotzdem in Schutz.
Drei Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau konstituiert sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Ist das mehr als Symbolpolitik?
Horst Seehofer und die CSU tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Scheitert selbst eine Notlösung am bayerischen Beharren?
Weitere Themen: Der Verkehrsminister will Flugtaxis sicher in die Luft bringen, Deutsche Wohnen erzielt höhere Mieten, rechte Gewalt bleibt konstant.
Seehofer stellt eine komplette Grenzöffnung für kommenden Monat in Aussicht. An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich gibt es nun Stichproben.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Umfrage: Über die Hälfte der Ärzte hat in Corona-Krise weniger zu tun
Umfrage zeigt ungleiche Auslastung im Krankenhaus + Horst Seehofer unter Druck + Handelsverband fordert Grenzkontrollen-Stopp
Thüringen könnte bis zu 2000 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch die rot-rot-grüne Koalition ist über die Modalitäten nicht einig.