Die Befürchtungen waren groß, jetzt gibt es erste Tendenzen: Mehrere Großstädte verzeichnen deutlich mehr Hartz-IV-Anträge von Zuwanderern aus Südosteuropa.
Hartz IV
Auch wenn ihre Zahl zuletzt deutlich gestiegen ist - noch sind es im Vergleich zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher wenige Bulgaren und Rumänen, die auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind. Die Problemekonzentrierten sich auf wenige Großstädte.
Ein jugendlicher Hartz-IV-Bezieher aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Extra-Geld für einen Jugendweihe-Anzug. Das hat das Landessozialgericht in Halle entschieden.
Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.
Der Berliner Senat hat höhere Obergrenzen bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Zudem ist die Zahl der Zwangsumzüge wegen zu hoher Mietkosten in den letzten zwei Jahren zurückgegangen.
Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Das wird die Debatte um "Sozialtourismus" neu befeuern. Und macht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umso dringlicher.
In Deutschland brummt die Konjunktur. Das zieht immer mehr Arbeitssuchende aus ganz Europa an. Viele von ihnen finden tatsächlich einen neuen Job. Andere landen bei Hartz IV - Tendenz steigend.
Hunderttausende Vollzeitkräfte bekommen Hartz IV, weil das Geld sonst nicht reicht - ein Argument für den Mindestlohn. Daran ändert auch eine revidierte Statistik nichts, meint das Arbeitsministerium.
Das Gerede von den berechnenden Ausländern ist Quatsch. Stattdessen zahlen anständige Steuerzahler mit, wo keine anständigen Löhne entrichtet werden. Um diese Schande wegzuwischen, gibt es keine rumänische Putzkraft
Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien müssen aufstocken, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Zuwanderer würden als billige Arbeitskräfte "missbraucht", kritisiert die Linke.
Die Welle von Hartz-IV-Klagen in Berlin hält an. Allein 2013 erreichten 40.000 Fälle das Berliner Sozialgericht. Noch vor Ostern rechnet man dort mit dem 200.000. Verfahren in diesem Bereich, die Zahl der Eilanträge nimmt zu.
Die EU-Kommission hat die deutsche Hartz-IV-Praxis bei EU-Ausländern gerügt. Zu Recht?
Deutschland darf arbeitslose Zuwanderer aus der EU nicht von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, kritisiert die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Migranten künftig bessere Chancen auf Sozialleistungen - auch wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Die CSU tobt und widerspricht.
Das Urteil des Bundessozialgerichts war mit Spannung erwartet worden. Doch die Kassler Richter wollen erst die Kolleginnen und Kollegen beim Europäischen Gerichtshof fragen, ob EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV bekommen müssen.
Die Bundesagentur für Arbeit möchte Hartz-IV-Empfänger im Netz stärker kontrollieren. Damit will man Leistungsempfänger aufspüren, die viel Geld im Internethandel verdienen. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne.
Sozial- und Umweltverbände fordern gemeinsam: Armen muss durch Wohngeld und höhere Hartz-IV-Sätze geholfen werden.
Nie zuvor gab es in Ostdeutschland so wenige Hartz-IV-Empfänger wie derzeit. Doch die Generation der 50- bis 64-Jährigen fühlt sich wirtschaftlich abgehängt.
Migranten gegen Migranten: Eine Initiative kämpft in Berlin vor Gericht gegen Diskriminierung in der Schule – und schürt so Vorurteile.
Die Bundesagentur für Arbeit möchte vermehrt Eltern, die Hartz IV beziehen, in Arbeit vermitteln. Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hält dies für wichtig, nennt aber viele Schwierigkeiten.
Jilet Ayse ist Cindy aus Marzahn auf Türkisch, erfunden von Kabarettistin Idil Baydar - die sich nach dem Sarrazin-Buch dachte: "Ihr wollt Eure Kanakin, Ihr kriegt sie." Sie ist erfolgreich auf Youtube – und spielt nun in der Bar jeder Vernunft.
"Hartz IV ist menschenunwürdig": Noch keine Einigung vor Gericht mit der Rebellin aus dem Job-Center
Als Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist Inge Hannemann für Bezieher von Arbeitslosengeld II zuständig. Doch sie lehnt das „System Hartz IV“ lautstark ab. Seit April ist die Frau freigestellt - jetzt klagt sie dagegen.
Ein Junge aus Berlin-Reinickendorf fehlt fast 1000 Mal in der Schule, ihm droht nun eine Hartz-IV-Karriere. Die Mutter wird deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hartnäckige Schulschwänzer sind in Berlin keine Seltenheit.
Wer den Soli abschaffen will, der verspricht eine Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuern. Das möchte aber angesichts der Aufgaben des Staates fast niemand.
Hohe Mieten in Berlin und Potsdam tragen maßgeblich dazu bei, dass Familien in Armut leben, so das Ergebnis einer Studie. Die Wohnungsunternehmen haben auch schon eine Lösung für dieses Problem parat.
Der Berliner Senat hat auf die Steigerungen im aktuellen Mietspiegel reagiert und die Grenzwerte erhöht. Sozialverbände und der Mieterverein halten die neuen Regelungen für unzureichend.
Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.
Mal wieder gibt es Streit um die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger in Berlin. Die Grünen fordern höhere Zuschüsse für ALG-II-Empfänger in Innenstadtbezirken. Das Land wartet auf nun auf ein höchstrichterliches Urteil.
Berlins Sozialgericht ist chronisch überlastet, gerade hier sind viele Klagen gegen Hartz4 anhängig. Bisher zeigten die dagegen ergriffenen Maßnahmen wenig Wirkung. Bis jetzt: In den ersten fünf Monaten des Jahres gingen weniger Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Jedoch, ob das der Beginn einer Trendwende ist, bleibt offen.
Der Senat und die Regionaldirektion für Arbeit wollten die Zahl der Hartz-IV-Prozesse verringern – bisher aber ist das ohne Erfolg geblieben. Die wenigsten Klagen kommen aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Donnerstag wurde eine gerade Logik mit schiefem Ergebnis beseitigt: Bislang galt ein neues Bett im komplexen Hartz-IV-System nicht als Erstausstattung, wenn ein altes vorhanden ist. Doch nun dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ungestört wachsen.
In der Diskussion um einen Mindestlohn werden brisante Zahlen bekannt: Laut "Süddeutsche Zeitung" müssen immer mehr Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, mit Hartz IV aufstocken. Besonders Arbeitnehmer aus dem Dienstleistungsgewerbe sind betroffen.
Seit 20 Jahren wird Wegwerfware wie Brot von gestern an bedürftige Menschen verteilt. Doch jetzt formiert sich Protest gegen diese sogenannten Tafeln.
Bereits zum zweiten Mal hat ein Gericht die Regelungen zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten nicht richtig berechnet.
In keinem Bundesland haben die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr Sanktionen verhängt als in Berlin. Rund 143 000 mal wurde Langzeitarbeitslosen 2012 die staatliche Leistung gekürzt. 4,8 Prozent der Leistungsempfänger sind betroffen.
Studie kritisiert die Leistungsvergabe durch die Berliner Bezirke. Außerdem fehle es an einer Steuerung durch den Senat. Sozialsenatorin Dilek Kolat will diese Aufgabe jetzt übernehmen.
Hartz-IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich einem Bericht zufolge auf strengere Kontrollen durch die Jobcenter gefasst machen. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Weisung scharf.
Vor zehn Jahren präsentierte Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Das Reformprogramm setzte weitgehende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Gesundheitswesen und dem Rentensystem in Gang. Wir haben Experten gefragt, welche drei Reformen sie heute wichtig fänden.
Ein Sozialrichter hält die Berliner Verordnung zur Kostenübernahme für unrechtmäßig. Senator Czaja sieht aber keinen Grund nachzubessern. Nun stehen Entscheidungen in höchster Instanz an.
Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die umfangreichste Sozialreform in der Geschichte des Landes, heute wollen die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Das ist ein großer Fehler, meint unser Autor.
In Berlin arbeiten so viele Menschen für wenig Geld wie nirgends sonst - sie ist die Stadt der Hartz-IV-Aufstocker. Trotzdem sperren sich die Unternehmen immer noch gegen einen Mindestlohn.