Ein Flüchtling soll genauso viel Geld bekommen wie ein Arbeitsloser nach 30 Jahren im Job? Wolfgang Schäuble sieht das nicht ein. Er sieht auch Hürden für den Familiennachzug.
Hartz IV
Das Jobcenter in Marzahn-Hellersdorf verweigerte einem Ehepaar ein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. Das Paar klagte. Das Gericht gab jetzt der Behörde Recht.
Berliner Jobcenter genießen einen fragwürdigen Ruf, bei vielen Anträgen und Bescheiden bleiben Fragen offen. Nun tourt ein Beratungsbus durch Berlin.
Eine 37-Grad-Reportage im ZDF zeigt deutsche Rentner jenseits von Malle-Bräune und Wohlgenährtheit.
Unser Autor Bernd Matthies setzt sich zu Hartz-IV-Aufstockern in die Kantine. Er findet den Versuch des Jobcenters, Menschenleben auf jeden Cent auszumessen, unerträglich.
Eine neue Studie zeigt: Die kommunalen Sozialausgaben sind so hoch wie nie. Damit verschärft sich die Debatte um eine Entlastung durch den Bund. Der will fünf Milliarden Euro locker machen. Doch die strittige Frage ist: Welcher Weg ist der beste?
Deutschland verweigert auch arbeitssuchenden Bürgern aus dem EU-Ausland in den ersten drei Monaten Sozialleistungen. Diese Regelung könnte nun vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kassiert werden.
Der Schauspieler Ronald Zehrfeld über wertvolle Indien-Reisen, echte Freundschaften, rote Teppiche und mehr Verantwortung in der Politik.
Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland kurzzeitig gearbeitet haben, dürfen nach Ansicht des EU-Generalanwalts nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Geklagt hatte eine Schwedin, die in Deutschland lebt.
Erwachsene Menschen mit Behinderung, die nicht in einem eigenen Haushalt leben können, mussten in den vergangenen Jahren finanzielle Kürzungen bei der Sozialhilfe hinnehmen. Damit soll nun Schluss sein.
Nach einem Gerichtsurteil musste Sozialsenator Mario Czaja den Wohnkostenzuschuss für Bedürftige neu berechnen: Viele könnten etwas mehr bekommen. Doch gleichzeitig steigen die Mieten.
Hunderttausende von Klagen gegen die Jobcenter haben den Sozialrichtern viel Arbeit beschert, aber auch einen erheblichen Zuwachs an Aufmerksamkeit. "Hartz IV war ein Jobmotor für junge Juristen", sagt die Präsidentin des Sozialgerichts.
Am kommenden Freitag beginnt in Berlin die Grüne Woche. Ein zentrales Thema wird der Hunger in der Welt sein. Auch in Deutschland leiden viele Menschen an Mangelernährung.
391 Euro monatlich plus Miete - wer kann davon menschenwürdig leben? Das fragt unser Leser Wolfgang Bayer. Lesen Sie hier die Antwort von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Ihr geistiger Vater, der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, verteidigt im Interview die damaligen Vorschläge und umreißt, wie heute der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen wäre.
Familien mit finanziellen Sorgen haben es schwerer, Kinderaugen an Weihnachten zum Leuchten zu bringen. Hunderttausende Kinder leben in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Die Sozialgerichte in Berlin haben viel zu tun. Wie jetzt gemeldet wurde, ist die Zahl der Hartz-IV-Verfahren zwar zurückgegangen, dafür gab es aber mehr Eilverfahren. Mit welchen Problemen die Ämter zu kämpfen haben, lesen Sie hier.
Eine Mutter, die ihre Kinder vor dem Stigma bewahren will, ein Leiharbeiter, der trotz 40 Stundenwoche aufs Amt angewiesen ist und ein Akademiker, der einfach keinen Job findet. Hartz IV hat das Leben vieler Menschen verändert. Drei Protokolle.
Es war die folgenreichste Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem Erfinder benannt, dem VW-Manager Peter Hartz. Zehn Jahre nach der Einführung ist es noch immer umstritten.
Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich.
Als sie von den Plänen für die Sanierung hört, ahnt sie, was ihr blüht. Da ist sie schon arbeitslos. Um die steigende Miete zahlen zu können, versetzt sie einen Ring. Ein Armband. Doch das wird nicht reichen. Die Geschichte eines Zwangsumzugs.
Obwohl die Zahlen leicht abnehmen, waren Ende 2013 noch immer fast ein Fünftel der Berliner auf die soziale Mindestsicherung angewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Die Wirtschaft beschwert sich über Jugendliche, die nicht ausbildungsreif sind, und Familien finden in Innenstädten keinen Wohnraum. Beide Probleme haben dieselbe Ursache, meint Jürgen Borchert. Ein Gastbeitrag.
Eine Entlohnung von gerade mal zwei Euro pro Stunde für Hartz-IV-Empfänger ist sittenwidrig, urteilte jetzt ein Landesgericht. Ein Rechtsanwalt muss nun nachzahlen.
Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sinnvoll. Denn die Bedürftigkeit muss auch künftig geprüft werden können - ebenso wie bei Deutschen. Ein Kommentar.
Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern auch in Zukunft Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die sogenannte Armutszuwanderung hatte zuvor zu Debatten geführt.
Seit zehn Jahren gibt es die Anti-Hartz-IV-Demos. Aktivisten jeglicher Coleur treffen sich jeden Montag auf dem Alex. Aber kann man das mit den Montagsdemos der DDR vor 25 Jahren vergleichen?
Kommunen scheitern vor Verfassungsgericht: Der Bund darf weiter bestimmen, wie viele Städte und Kreise ihre Jobcenter alleine betreiben. Aber es können auch mehr sein als bisher.
Das Berliner Arbeitslosenzentrum ist eine kirchliche Einrichtung. Es bietet im Sommer sechs Wochen lang eine mobile Hartz-IV-Beratung an – und kritisiert die Behörden.
Die SPD will wirtschaftspolitisch punkten. Doch mehr Kompetenz dort hieße auch mehr Schröder - und vor allem eine Agenda 2020. Unser Kolumnist Christoph Seils meint: So viel Mut haben die Genossen nicht.
Die Regierung plant Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie. Doch die Vorschlagsliste enthält auch strengere Auflagen. Die Liste der geplanten Veränderungen ist lang.
Mehr als eine Million Sanktionen wurden 2013 verhängt. Rund 6300 Hartz-IV-Bezieher haben dagegen geklagt, ein Bruchteil der Betroffenen. Immerhin 40 Prozent von ihnen mit Erfolg.
Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge - aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten.
Das Bundessozialgericht kippt die Berliner Regelung zu Warmmieten. Senator Czaja muss den Wohnkostenzuschuss der Jobcenter für 300 000 Haushalte neu berechnen lassen.
Wie sollen die Türkischstämmigen sich mit Herz und Verstand zu Deutschland zugehörig fühlen, wenn sie immer wieder abgesondert werden?
Weniger Bürokratie soll die Betreuung für Langzeitarbeitslose verbessern. Diese Überlegung der Bundesregierung könnte aber auch zu härteren Sanktionen führen. Linke halten Reform für teilweise verfassungswidrig.
Jobcenter zahlen manchmal auch zu viel Hartz IV. Dass wie bisher sogar Cent-Beträge zurückgefordert werden, soll künftig der Vergangenheit angehören. Es geht aber auch um mehr Geld.
Neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: Die Bundesregierung will Betriebe, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, mit Zuschüssen unterstützen. Arbeitsministerin Nahles plant dafür mehr als 470 Millionen Euro ein. Die Betreuung soll auch intensiver werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein neues Bundesprogramm für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auflegen. Für die Grünen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Mehr als 92 000 Menschen haben ihre Petition gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose unterzeichnet. Nun versuchte Inge Hannemann auch die Mitglieder des Petitionsausschusses zu überzeugen.