Bundesinnenminister Friedrich lässt die Liste mit den 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linkspartei überprüfen. Es gibt Hinweise, dass gegen einige auch V-Leute eingesetzt worden sind.
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Hans-Peter Friedrich
Als Kind durfte Kronprinz Friedrich zum Geburtstag keine Gäste einladen, als König feierte er mit Freunden oft stundenlang.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU Kommunikationsprobleme und seiner Ansicht nach ist der Rechtsextremismus ein gravierenderes Problem als gedacht.
In seiner Novelle „Sire, ich eile“ erzählt der Berliner Schriftsteller Hans Joachim Schädlich von der Hassliebe zwischen Friedrich II. und Voltaire.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem rechten Terror. Bundesinnenministerium und Justizministerium legen ihren Streit über die neue Neonazi-Datei weitgehend bei. Auch aus der Regierungskoalition gibt es aber Kritik.
Das Friedrich-Jahr beginnt: Im Tagesspiegel-Interview spricht der Biograf Jürgen Luh über die Kriege, die Selbstinszenierung und die Sexualität des Preußenkönigs, der das Risiko liebte.
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“. Es soll nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Rechts sein.
Netzaktivist Jeff Jarvis erklärt die digitalen Lebenswelten auf dem Demokratiekongress. Und Hans-Peter Friedrich betont die Zerbrechlichkeit der Freiheit. Unser Live-Blog vom Kongress zum Nachlesen.
Der Festgenommene soll eine Waffe und Munition für die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund beschafft haben. Aus der CDU gibt es einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Der Innenminister sieht durch das Netz traditionelle Strukturen gestärkt und die politischen Stiftungen in der Pflicht. Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, davon? Stellen Sie Hans-Peter Friedrich Ihre Fragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Wie müssen staatliche Stellen im Kampf gegen Rechtsterroristen miteinander vernetzt werden? Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben unterschiedliche Vorstellungen.
Die Neonazi-Morde haben Deutschland aufgeschreckt. Erste Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren werden wieder laut und der Verfassungsschutz gerät in die Kritik. Was wussten die Behörden?
Trotz des Widerstands der FDP bleiben die Anti-Terror-Gesetze für weitere vier Jahre in Kraft. Und nicht nur das: Bei den Regelungen wurde nachgebessert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Boykottdrohungen und die Chancen der Rede des Papstes am Donnerstag im Bundestag.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)", verboten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert die Mitgliederbefragung der FDP über den Euro-Rettungsschirm und warnt die Regierungsparteien vor Populismus.
Nach dem Treffen mit Bundesinnenminister Friedrich: Das Netzwerk will sich beim Datenschutz dem Verhaltenskodex der Multimedia-Anbieter anschließen. Verbraucherschutzministerin Aigner bleibt skeptisch.
Was die Anonymität im Netz zum Vorschein bringt, tut weh, ist aber vielleicht heilsam. Es lohnt sich, gelegentlich genauer hinzuschauen - um zu verstehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Montag klarstellen lassen, dass er keine Gesetzesvorlage plant, um die Anonymität von Internetautoren zu brechen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Radikale Blogger sollten ihre Identität preisgeben müssen.
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beteiligt sich an der Arbeitsgruppe zum Parteiverbot – obwohl er dagegen ist.
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat seine Tat scheinbar lange geplant, ist aber polizeilich zuvor nie aufgefallen. Einzeltäter sind nur schwer zu überwachen.
Politisch motivierte Gewalttaten fordern in Deutschland immer mehr Opfer. Die Bedrohung durch militante Islamisten schätzt der Verfassungsschutz aber als weitaus größer ein.
2010 gab es rückläufige Zahlen beim Rechts- und Linksextremismus. Nun hat sich das Bild geändert - die Zahl linksextremer Straftaten ist deutlich gestiegen. Der Innenminister fürchtet eine Gewaltspirale.
Schwarz-Gelb gibt sich kompromissbereit. Nach langem Gezerre haben sich Union und FDP nun doch auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Beide Seiten feiern das Verhandlungsergebnis.
Die Islamkonferenz war Sache seiner Vorgänger – der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich schafft nun eine weitere Gesprächsrunde.
Vor Hans-Peter Friedrichs heutigem Präventionsgipfel gegen Islamismus warnt der Zentralrat der Muslime vor einer Vorverurteilung von Muslimen in Deutschland.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) berät heute in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
Mehr Prävention, mehr Verbote? Die Innenminister sind sich uneins. Vor allem die salafistische Propaganda macht den Sicherheitsbehörden Sorgen.
Die virtuelle Bombe – wird sie zum Schrecken des 21. Jahrhunderts? Wortgewaltig beschworen wurde die unsichtbare Gefahr aus dem Netz kürzlich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Bundesinnenminister Friedrich befürchtet eine wachsende Gefahr durch Cyber-Angriffe auf wichtige Systeme in Deutschland. Die Bundesregierung hat in Bonn nun ein Abwehrzentrum gegen die Attacken aus dem Internet eingerichtet.
Die Union lehnt den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Einigung.
Die Sicherheitsbehörden sind der Düsseldorfer Terrorzelle nach Darstellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch die Auswertung von Flugpassagierdaten auf die Spur gekommen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika weiterhin ab. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die irgendwo auf der Welt in Not seien, sagte Friedrich im Bundestag.
Mit Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge aus Nordafrika will Italiens Regierungschef Berlusconi eine europäische Lösung erzwingen. Innenminister Friedrich widerspricht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte offiziell: Der Islam gehört nicht nach Deutschland. Recht hat er! Doch damit ist der Islam nicht allein. Die Wahrheit dokumentiert unsere erschütternde Liste.
Einen Tag nach dem offenen Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Teilnehmern der Deutschen Islamkonferenz gibt es Forderungen nach dem Ende der Konferenz.
Ein unwilliger Innenminister, Islamvertreter, die nicht beanspruchen können, die Muslime in Deutschland zu repräsentieren, und eine Debatte, die dem Rahmen längst entwachsen ist. Es ist an der Zeit, die Islamkonferenz abzuschaffen. Ein Kommentar.