Innenminister Hans-Peter Friedrich widersteht dem Aktionismus. Für eine Reform des Verfassungsschutzes braucht er aber etwas mehr Schwung als er bislang zeigte.
Hans-Peter Friedrich
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den politischen Boykott der EM in der Ukraine und seinen Besuch bei Julia Timoschenko.
Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft haben besonders die Deutschen das ukrainische Regime heftig kritisiert. Jetzt steht ein politisch heikles Spiel in Charkiw an. Was ist aus dem Protest geworden?
Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen soll einfacher werden - wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht mehr gesichert werden können.
Der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner über eine schwierige Rechtsauffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Frage, warum Angela Merkel bei der Vorratsdatenspeicherung möglicherweise den Koalitionsfrieden gefährdet.
Brüssel hat Deutschland verklagt, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Schuld ein Zwist zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jetzt könnte es teuer werden.
Im Jahr 2011 gab es so viele politisch motivierte Gewalttaten wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sind sowohl links- als auch rechtsextreme Straftaten. Aber ein Lager überwiegt klar.
Innenminister Hans-Peter Friedrich verschärft die Drohungen gegen gewalttätige Salafisten. Diese befänden sich ohne Frage in "ideologischer Nähe zu Al-Qaida".
Deutschland und Polen beraten über eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Seit dem Wegfall der Kontrollen Ende 2007 nahmen in der Grenzregion vor allem die Diebstähle von Autos zu
Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war.
Die Islamkonferenz lebt vor allem von ihrer Symbolkraft. Doch die, um die es eigentlich geht, bleiben der Konferenz immer öfter fern. Was hat dieses Forum noch zu bieten?
Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.
Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung bleibt Innenminister Friedrich hart. Deutschland dürfe „nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden“
Im sechsten Jahr ihres Bestehens ist etliches in der Islamkonferenz Routine geworden. Von der aktuellen Debatte um die Koranverteilung in deutschen Städten will man sich nicht irritieren lassen.
Die Mitglieder der "Jungen Islam Konferenz" wollen aktiv bei der Integrationsdebatte mitreden. Nicht über Religion wollen sie sprechen, sondern über Identität - denn viele junge Muslime sind deutscher, als sie zugeben mögen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften bestätigen am Samstagmorgen, dass die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund innerhalb der nächsten zwei Jahre um 6,3 Prozent steigen sollen.
Im öffentlichen Dienst wird wieder verhandelt. Den Arbeitgebern dürfte an einer Einigung gelegen sein - riskieren sie doch sonst einen Arbeitskampf über Ostern.
Lange Jahre war der Friseur unseres Lesers Hassan M. säkular und tolerant. Jetzt tendiert er zu fundamentalistischem Gedankengut. Das ist ein deutsches Problem, findet unser Leser.
Lange Jahre war der Friseur unseres Lesers Hassan R. säkular und tolerant. Jetzt tendiert er zu fundamentalistischem Gedankengut. Das ist ein deutsches Problem, findet unser Leser.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister als "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbotsverfahrens bezeichnet. Doch vor allem der Bundesinnenminister bleibt skeptisch.
Der Wirtschaftsrat der CDU wünscht sich wirtschaftsfreundliche Regelungen für das Internet und applaudiert bei einem Symposion Philipp Rösler. Beim Verbraucherschutz setzen beide eher auf Eigenverantwortung.
Militärischer Stratege oder intellektueller Kopf – Typologie der überlieferten Bildnisse Friedrichs II.
Die Rezeption Friedrichs II. auf deutschen Bühnen von der Kaiserzeit bis heute – ein Spiegelbild deutscher Befindlichkeiten.
Friedrichs Haltung zu Polen blieb in der deutschen Forschung lange unbeachtet – dabei ist Polen ein Erbe der Überreste Preußens.
Ob Zinnfigur, Statuette oder Werbe-Ikone: Der Preußenkönig war im Alltag schon immer präsent – bis heute. Das Deutsche Historische Museum widmet ihm eine Ausstellung.
Unbeugsamer Durchhaltewillen und taktische Weitsicht – Die Heroisierung des unerbittlichen Feldherrn bis 1945.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Datenschützer Peter Schaar kritisieren das Zögern Deutschlands beim Datenschutz.
Deutschland bildet eine Allianz mit sechs weiteren Staaten. Österreichs Innenministerin: "Diese Grenze ist wie ein Scheunentor"
Die Islamstudie kommt für den evangelischen Landesbischof zu einem ganz anderen Schluss, als dies Innenminister Friedrich suggeriert. Dröge warnt davor, "zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen zu spalten".
Ob zur neuen Islamstudie, zu Sarrazin oder zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört: Unser Kolumnist Harald Martenstein kann die Aufregung nicht begreifen. Denn es geht um einfache Tatsachen.
Hans-Peter Friedrich preschte mit markigen Worten zu Teilergebnissen der Studie des Innenministeriums zu Migranten in Deutschland vor. Wissenschaftler rügen die einseitige Interpretation des CSU-Politikers.
Die Studie zur Integrationsfähigkeit junger Muslime sorgt weiter für Wirbel. Migrantenvertreter und der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisieren Innenminister Friedrich.
Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar ein seltenes Talent, das Falsche zu tun und es auch noch perfekt zu takten. Macht ihn das nun zum Tollpatsch oder zum Wahlstrategen?
Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt, jedoch ohne die symbolische Kanzlermehrheit. Für die Opposition ein Zeichen von "Kanzlerinnendämmerung".
Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz als Waffe gegen politische Gegner. Wähler werden verunsichert und Kandidaten benachteiligt, meint der Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Friedrich II. nahm nicht jeden in seine Dienste auf. Einstellungsgespräche tarnte er als Plaudereien Ein Schweizer wurde sein Sekretär, eine Tänzerin als flatterhaft und Casanova für zu leicht befunden.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine Ausweitung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und schließt auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand.
Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. Nicht alle Parteigenossen können das nachvollziehen.
Kein Schritt vor, kein Schritt zurück: Während die Polizeigewerkschaft Vorratsdaten für unerlässlich hält, lehnt das Justizministerium eine anlasslose Speicherung nach wie vor ab. Grund ist eine neue Studie des Max-Planck-Instituts.
Ja, es gibt bei den Linken Spinner oder Antisemiten. Aber wo gibt's die nicht? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jetzt soll mit Recht alles geprüft werden.