Seit Mittwoch erinnert ein Denkmal in Berlin an die Verfolgung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Noch heute werden sie an vielen Orten in Europa diskriminiert - und die Politik schaut weg.
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Hans-Peter Friedrich
Innenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf einer Beobachtung von Linken-Abgeordneten. Die Linkspartei wiederum wirft dem CSU-Politiker deshalb selbst ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vor - und erhebt noch einen weiteren schweren Vorwurf.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als populistisches Wahlkampfthema entdeckt. Niedersachsen zieht mit. Die Probleme löst der Minister so nicht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert das Verfassungsgerichtsurteil zu finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Er will serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen.
Die Innenminister der Länder wollen die von Thüringen gelieferten Akten zum Fall NSU nachträglich schwärzen lassen. Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat Vorbehalte. Ein Spitzentreffen Mitte nächster Woche soll es richten.
Der demografische Wandel wird oft mit Schrecken verfolgt, dabei ist er auch eine Chance – wenn man sie nur endlich ergreift.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige Landstriche Ostdeutschlands durch Neonazis unterwandert. SPD und Grüne fordern: Der Minister muss handeln statt jammern.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Der von dem Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster geäußerte Verdacht, der inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei ein V-Mann gewesen, hat größere Aufregung verursacht.
Das Innenministerium verschiebt die umstrittene "Vermisst"-Kampagne gegen eine religiöse Radikalisierung von Jugendlichen - das muss das Ende der Aktion sein.
Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.
Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.
Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?
Innenminister Friedrich will in der Debatte um den Mohammed-Schmähfilm nicht "hektisch an Gesetzesänderungen gehen" - und widerspricht damit dem Vorstoß eines Parteifreunds. Christliche Geistliche fordern derweil von Muslimen eine Distanzierung von Gewalt.
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will den umstrittenen Anti-Islam-Film "Innocence of Muslims" auch in Berlin zeigen. Der Innenminister will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, doch es ist nicht sicher, ob sich damit die Provokation abwenden lässt.
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sprach mit dem Tagesspiegel über die Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums, die Stigmatisierung von Muslimen und die Zukunft der Islamkonferenz.
Eine Kampagne des Bundesinnenministeriums soll Familien und Freunde für eine mögliche islamistische Radikalisierung ihrer Mitmenschen sensibilisieren. Herausgekommen ist dumpfe, amtliche Propaganda.
Das Innenministerium will für die „Beratungsstelle Radikalisierung“ werben – die Aktion empört Muslime. Sie fühlen sich kriminalisiert.
Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.
Deutschland hat weißrussische Sicherheitskräfte geschult - und offenbar auch mit Ausrüstung beliefert: Die Opposition verlangt Aufklärung und bezeichnet die Erklärungen von Innenminister Friedrich als "Augenwischerei".
Am Dienstag beraten die Innenminister über die Reform des Verfassungsschutzes. Der braucht vor allem eins: einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden.
Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz: Opposition verlangt Aufklärung von Innenminister Friedrich
Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Jetzt hat die SPD deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt. Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar unzureichend über die Ausbildungshilfe informiert.
Der Verfassungsschutz hat einen neuen Vorgesetzten. Und auch sonst soll sich jetzt vieles ändern, verspricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Vor Gericht mussten Journalisten der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erstreiten, dass die Medaillen-Zielvereinbarungen für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden. Heute könnte es so weit sein.
Deutschlands oberster Datenschützer Schaar warnt vor Senkung der Standards bei Behörden und will besseren Schutz verteidigen
Innen- und Sportminister Hans-Peter Friedrich über wenig Geld für Gold, eine deutsche Bewerbung um Olympische Spiele – und Gewalt in den Fußballstadien.
So viel Wechsel war selten bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch insgesamt vier Spitzenbeamte seines Hauses zu den neuen Leitern der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.
Verfassungsschützer, BKA und jetzt die Bundespolizei: Innenminister Friedrich tauscht reihenweise Spitzenleute in den Sicherheitsbehörden aus. Das Innenministerium wird damit so mächtig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.
Vor diesem Innenminister ist keiner mehr sicher. Beim Verfassungsschutz geht mit Behördenchef Heinz Fromm ausgerechnet einer, der vergleichsweise viel Vertrauen erweckte.
Erst Verfassungsschutz-Skandal, jetzt Streit um die Bundespolizei: Das Vertrauen in den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich schwindet.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen der geplanten Ablösung des Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger scharf attackiert. Auch SPD und Gewerkschaften üben Kritik.
Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert, die politische Verantwortung für das Amt trägt der Bundesinnenminister. Wie stark belasten die Aktionen Hans-Peter Friedrich?
Beim Verfassungsschutz sind Akten vernichtet worden, die nicht hätten vernichtet werden dürfen. Warum zögerte der Innenminister so lange mit einem Verbot? War es lediglich Nachlässigkeit? Schon werden die ersten Stimmen laut, die seinen Rücktritt fordern.
Der erste Verfassungsschutzbericht nach Entdeckung der NSU-Morde wird präsentiert: Man sieht sich verkannt und rühmt Erfolge – gegen Islamisten.
27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wurde im Januar bekannt. Innenminister Friedrich kündigte damals neue Kriterien an. Aber es gibt sie noch immer nicht.
Das Verbot der Stehplätze in Fußballstadien ist vorerst vom Tisch. Beim Sicherheitsgipfel von DFB und DFL am Dienstag einigten sich die Vereine auf einen Maßnahmen-Katalog gegen Gewalt und Pyrotechnik – ohne Beteiligung der Fans.
Die deutschen Fußball-Verbände und die Politik wollen in Zukunft mit verschärften Sanktionen gegen die Gewalt und Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien vorgehen, das ist das Ergebnis der zweistündigen Sicherheitskonferenz. Aber es ging nicht nur um Sanktion - sondern auch um Prävention.
Innenminister Friedrich zieht weitere Konsequenzen aus den Pannen bei den Neonazi-Ermittlungen: Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, muss einem Bericht zufolge zum Jahresende seinen Hut nehmen.
Die Bundesregierung geht auf Distanz zum eigenen Gesetz, weil es vom Bundestag nicht so verabschiedet wurde, wie es eingebracht wurde. Die Liberalen kennen den Schuldigen: die CSU.
Wie geht es weiter mit dem Verfassungsschutz? Innenminister Friedrich kündigt nun „knallharte Konsequenzen“ an und plant einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen".