BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.
Bundesinnenminister Friedrich forderte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle am Dienstag dazu auf, sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung zurückzuhalten. Die Terroranschläge auf Boston hätten gezeigt, dass mehr Videoüberwachung notwendig sei.
Die Kanzlerin verurteilt die Bombenanschläge in Boston und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Frankreich reagiert dagegen anders.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Im April soll ein erster Bericht zur Ursache des Hubschrauber-Unglücks am Olympiastadion in Berlin vorliegen. Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Anti-Hooligan-Übung unterdessen als "unverhältnismäßig".
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) am Mittwochmorgen mehrere Salafistenvereine verboten hat, wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle in der Szene aktiv: Sie hat einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW verhindert.
"Etwas Besseres als das Elend zu Hause findest du in Deutschland bestimmt" - deshalb kommen die Menschen hierher. Das ist kein Sozialbetrug meint Barbara John und meint: "Wir sollten ihnen mit Gelassenheit begegnen."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Start der Computermesse Cebit im Tagesspiegel-Interview über strengere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und Co., Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur und die Innovationskraft des Internets, das er in seinem Ministerium gut aufgehoben sieht.
Die NPD veröffentlicht die Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren im Netz, das Innenministerium erstattet Strafanzeige. So macht man sich lächerlich. Der Minister sollte das Material endlich selbst freigeben.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Transparenz in den Bundesbehörden. Im Interview erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, warum er hofft, dass die Auskunftspflicht der Bundesbehörden gegenüber Journalisten bestätigt wird.
Muslimische Kinder stünden in Europa unter Druck, ihre Kultur aufgeben zu müssen, unter anderem weil sie von deutschen Christen adoptiert würden. Das bekam Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Ankara zu hören - inklusive dramatischer Beispiele.
Sind Deutschland und Frankreich in Sachen Terrorbekämpfung zu lasch? Diesen Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte bei einem Türkei-Besuch nun ungewöhnlich scharf.
Verwirrung bezüglich der Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters Onur U. im Fall Jonny K. Jetzt nimmt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich des Themas bei seinen Unterredungen in der Türkei in Ankara an.
Kurz vor Beginn der Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Ankara werden Vorwürfe laut: Ministerpräsident Erdogan kritisiert, dass gefährliche Gewalttäter in Deutschland frei herumlaufen könnten.
Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter - auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.
"Völlig indiskutabel" sei die Überwachung einiger seiner Fraktionsmitglieder durch den Verfassungsschutz, so Gysis Meinung - auch seine Beobachtung müsse nachweislich eingestellt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Kurs zur Überwachung der Linken geändert: Künftig sollen nur noch die extremistischen Teile der Partei kontrolliert werden. Doch die Linke fordert ein generelles Ende der Beobachtung.
Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rapper Bushido wegen einer stilisierten Nahost-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Die Karte zeigt das Gebiet Israels in den palästinensischen Farben.
Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.
Am heutigen Mittwoch tagt die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball-Liga und entscheidet über mögliche neue Maßnahmen gegen Gewalt. Doch die Konzepte sind umstritten. Wie kann der Fußball sicherer werden?
Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.
Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?
Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.
Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.
Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keine Notwendigkeit für einen Bundestags-Beschluss zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, hinter die Fichte geführt zu werden und er lobt den politischen Gegner.
Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.
Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.
Eigentlich wäre noch bis Anfang 2015 Zeit. Aber in Deutschland wird es bereits ab 1. Januar 2013 ein Nationales Waffenregister geben - eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden. Doch einem Aktionsbündnis gehen die Neuerungen längst noch nicht weit genug.
Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.
Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.
Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.
Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt - und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus der CDU.
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungshüter kritische Fragen zur Antiterrordatei. Dort sollen 16 000 Personen erfasst sein.
Ausgerechnet am Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wiederholt der Innenminister seinen Vorwurf, serbische und mazedonische Roma seien Asylbetrüger. Das ist unwürdig.
Nur einen Tag nach der Einweihung des Sinti- und Roma-Denkmals in Berlin macht Innenminister Friedrich einen Vorschlag für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Die Opposition ist empört und wirft ihm Rassismus vor. Unterstützung kommt von anderer Seite.
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