Mautdaten sollen offenbar doch nicht zur Verbrechensaufklärung genutzt werden. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig, dass die Erhebung der Daten ausschließlich zur Bezahlung der Maut erfolgen soll, sagte Friedrich.
Hans-Peter Friedrich
Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.
In der CSU deutet sich Bewegung beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft an. CSU-Chef Horst Seehofer soll Spielraum im Gespräch mit den Grünen angedeutet haben. Auch von einem anderen Christsozialen gibt es derartige Signale.
Innenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-Vier-System. Hintergrund ist ein Urteil aus NRW, wonach arbeitslosen rumänischen Migranten Sozialleistungen zustehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbart mit seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik vor allem die Unterschiede zwischen Union und Grünen vor den Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Nun verteidigt er sich selbst und erhält Unterstützung von der CDU.
In der Asylpolitik schieben sich die EU-Innenminister gegenseitig die Verantwortung zu. Aber am Verfahren bei der Aufnahme von Asylsuchenden soll sich nichts ändern.
Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte stockt die Integrationspolitik wieder. Sagt der Historiker Klaus J. Bade. Er und der von ihm mitbegründete "Rat für Migration" sehen die Schuld daran nicht zuletzt beim Innenminister - und fordern einen Neustart.
Ein Zeuge des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa erheben schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache. Sie seien bei ihrer Hilfe behindert worden - weil keine offizielle Erlaubnis vorlag.
In den meisten Wahlkreisen war das Ergebnis schon vorher klar. Doch in einigen galt der Wahlausgang als knapp. Oder es sind Wahlkreise, in denen sich hinter den Ergebnissen interessante, spannende oder kuriose Geschichten verbergen. Hier dokumentieren wir fortlaufend eine Auswahl.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt und europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien gefordert.
Als Ausgleich für mehr Visafreiheit schlägt Innenminister Friedrich ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren für die EU vor. Einreisewillige müssen sich spätestens drei Tage vorher online registrieren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein Expertengespräch über ein Anti-Doping-Gesetz für den 26. September angekündigt und seine generelle Bereitschaft für ein solches Gesetz erneuert.
280 Polizisten haben am Dienstag mehrere Wohnungen und Kneipen gestürmt. Mit Spürhunden suchten die Beamten nach Schrotflinten und Revolvern - gefunden haben sie nichts. Innensenator Henkel lobt die Null-Toleranz-Strategie.
Eine Regierungskommission sollte die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Jetzt liegt ihr Bericht vor, aber auf gemeinsame Empfehlungen konnten sich die sechsköpfige Regierungskommission nicht einigen.
Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.
Seit wann wusste die Bundesregierung von den Ausspähungen? Wie viele Anschläge wurden möglicherweise auch in Deutschland dadurch vereitelt? Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Programms Prism sind noch immer viele Fragen offen.
Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.
Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.
Die Aufregung um das Video "Stress ohne Grund" ist völlig unbegründet: Wie der Wahnsinn! nun enthüllt, ist Bushido staatlich geprüfter Hassprediger.
Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Überwachungsprogramme der USA. Dabei betont er die Vereitelung von 25 Terroranschlägen in Europa, darunter fünf in Deutschland.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.
Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.
Hundertschaften der Polizei sowie die Anti-Terror-Einheit GSG 9 durchsuchten am Mittwoch in mehreren Bundesländern Wohnungen und Treffpunkte organisierter Rocker. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen des Bundesinnenministers gegen Ableger der Rockerclubs Gremium und Hells Angels in Brandenburg und Sachsen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat derzeit keine Belege dafür, dass auf deutschen Boden Daten ausgespäht oder abgegriffen worden sind. Er verlangte erneut Aufklärung und verwies auf eine deutsche Regierungsdelegation, die kommende Woche in die USA reist. Aber Friedrich zeigte auch Verständnis für die Amerikaner.
Das Versagen des Geheimdienstes im Fall NSU soll nun erste strukturelle Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutzchef Maaßen stellten am Mittwoch erste Ergebnisse der Reform vor. Die betreffen auch den umstrittenen Einsatz von V-Leuten.
Vor wenigen Stunden sind Hundertschaften der Polizei gegen organisierte Rocker in mehreren Bundesländern vorgegangen. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen gegen die Rockerclubs Gremium und Hells Angels. Auch in Berlin und Brandenburg wurden Wohnungen durchsucht.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Berlin die massenhafte Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste zur kritisieren.
Twitter, Facebook, Paywall und eine zweifelhafte Ehre für Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung vom Netzwerk Recherche.
Etliche deutsche Politiker haben die Netzüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Andere Töne kommen jetzt von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister meint: So darf man mit Freunden nicht umgehen.
Deutschland steht laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch immer im Visier des islamistischen Terrors. Bundesinnenminister Friedrich bereitet vor allem der Salafismus Sorge und die Konfrontation mit dem Rechtsextremismus. Fragen wirft der Verfassungsschutzbericht aber noch bei einem ganz anderen Thema auf.
Soldaten kämpfen gegen die Fluten, Zehntausende müssen ihre Häuser räumen: Das Hochwasser hat dramatische Folgen. In Passau steigt die Donau so hoch wie seit über 500 Jahren nicht mehr. Immerhin: Mancherorts sinken die Pegelstände wieder.
Der russische Geheimdienst hatte die deutschen Sicherheitsbehörden in dieser Woche vor einem möglichen Anschlag durch Terroristen aus Tschetschenien gewarnt. Konkrete Hinweise auf Zeitpunkt und Ort gibt es aber nicht.
Gipfel gibt es immer dann, wenn keine wirklich konkreten Ergebnisse zu erwarten sind: Klimagipfel, Energiegipfel. Heute gibt es den zweiten Demografiegipfel. Doch die Beteiligten dämpfen die Erwartungen. Dabei drängt das Thema.
Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?
Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.
Nach den Anschlägen von Boston fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich die Abschaffung der Bewegungsfreiheit in Deutschland. Die Angst vor dem radikalisierten Mandatsträger wächst.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.
Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.