Der SPD-Nachwuchs hat Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Kanzler Olaf Scholz rät den Jusos, sich mit Kritik an der Union zu beschäftigen.
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Große Koalition
SPD, Grüne und Linke wollen Ämter mit mehr Personal ausstatten. Für die Digitalisierung soll künftig nur ein Ressort zuständig sein.
Wer sitzt in dem Gremium, das die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will die Immobilienwirtschaft ausschließen.
Nachdem der Machtkampf bei den Grünen entschieden ist, findet sich so langsam das Regierungsteam. Wer übernimmt welchen Posten? Ein Überblick.
Die Grünen haben entschieden: Die frühere langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth wird das Amt der Kulturstaatsministerin bekleiden.
Die Ampelkoalition will einen queerpolitischen Aufbruch. Ulle Schauws von den Grünen erklärt, wie der konkret aussehen soll.
Kameras an Orten mit viel Kriminalität, neue Blitzer, ein Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror: Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke verständigt.
Der Corona-Krisenstab der Ampel soll täglich die Situation analysieren. Nach zehn Tagen solle entschieden werden, ob es mehr Maßnahmen braucht.
Vor knapp 100 Jahren ging die erste deutsche Verkehrsampel unter breiter Skepsis in Betrieb. Der angehende Kanzler sieht ihre Entwicklung als Mutmacherin.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan aus.
Bis zuletzt wurde gerungen, jetzt steht das Dokument. Die wichtigsten Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags im Überblick.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert zu wenig Einsatz beim Klimaschutz. Bei manchen Themenfeldern kämen die Ampel-Parteien aus „komplett anderen Welten“.
Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus. Darin sind sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken einig. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber offen.
Künftig darf Cannabis zu Genusszwecken verkauft werden. Auch weitere Entscheidungen in der Gesundheitspolitik stehen fest.
Ergebnisse sollen frühstens am Freitag vorgestellt werden. Die Fachgruppe konnte zuvor in vielen Punkten keine Einigkeit erzielen.
In Berlin sollen mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, darauf haben sich die Parteien am Montag geeinigt. Integrationslotsen sollen wichtiger werden.
Nach drei Wochen ringen die Ampel-Parteien noch immer um Ressortzuständigkeiten. Gerüchte über ein wesentliches Ergebnis dementieren die Grünen nun.
Bald soll 3G am Arbeitsplatz gelten und die kostenlosen Tests werden wiedereingeführt. Ein Lockdown und Schulschließungen werden ausgeschlossen.
„Verliererressort“ – so nennen Politiker, die Berlin regieren wollen, die Bildungsverwaltung. Für die Zukunft der Stadt ist das fatal. Ein Kommentar.
Blümels konservative ÖVP koaliert mit den österreichischen Grünen. Sowohl ÖVP als auch FDP treten für schärfere Kontrollen der Fiskalregeln ein.
Mit dem Votum sind Neuwahlen abgewendet.
Den Grünen bleiben in den Ampel-Gesprächen wenig Druckmittel. Gerade beim Klimaschutz sollten SPD und FDP das aber nicht ausnutzen. Ein Kommentar.
Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen nicht gemindert hat. Es muss massiv nachgesteuert werden, so das UBA.
Die Grünen wollen klimaschädliche staatliche Subventionen abschaffen, die Pendlerpauschale soll aber bleiben. Nur am Dienstwagenprivileg soll sich was ändern.
SPD, Grüne und Linke wollen zunächst das Terminchaos der Bürgerämter lösen. Doch insgesamt nimmt man sich für die kommenden fünf Jahre weniger vor.
Wenn FDP und Grüne den Streit um das Finanzministerium weiter öffentlich eskalieren, bekommt es keiner der beiden. Sondern die SPD. Ein Kommentar.
Arbeitsgruppen sollen Details der künftigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP erarbeiten. Sicherheitsexperte Ischinger gibt ein zentrales Thema mit auf den Weg.
Das Amt der Vize-Präsidentin im Berliner Abgeordnetenhaus ist alles andere als trivial, Gegenwind gehört dazu. Bahar Haghanipour (Grüne) weiß das – und gibt sich kämpferisch.
Die Förderung soll „elternunabhängiger“ werden, SPD, Grüne und FDP wollen einen Sockelbetrag aus dem Kindergeld. Offen ist, ob es einen Vollzuschuss gibt.
Der Landeselternausschuss hat eine lange Wunschliste mit Maßnahmen für eine bessere Bildung. An erster Stelle geht es um die Folgen der Corona-Pandemie.
FDP und Grüne kabbeln sich ums Finanzministerium. Warum Robert Habeck gegenüber Christian Lindner die besseren Karten hat. Ein Kommentar.
Verband und Initiative appellieren an die Verhandler. Die Erwartungen an die neue Koalition hoch, sie fordern eine Sportstätten- sowie eine Kulturoffensive.
SPD, Grüne und FDP wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Bereits in der Nikolauswoche könnte Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
In der Pflege laufen die Kosten davon, eine Finanzreform ist dringend notwendig. Vor den Koalitionsverhandlungen gibt es deshalb einen Expertenstreit.
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung hat einen Plan zur Staatsreform ausarbeiten lassen. Sie will ihn jetzt den Ampel-Koalitionären ans Herz legen.
Auf einem Sonderparteitag stimmte die Linke für Koalitionsverhandlungen. Debattiert wurde vor allem über den Umgang mit dem Enteignungs-Volksbegehren.
Nun kann es losgehen: SPD, Grüne und FDP starten mit den Ampel-Gesprächen. Eine Arbeitsgruppe zum Bauen und Wohnen etwa wird Kevin Kühnert leiten.
Die Grünen haben sich in den Sondierungen beim Tempolimit nicht durchsetzen können. Für Grünen-Ministerpräsident Kretschmann kommt das nicht überraschend.
Das Ampel-Sondierungspapier stößt bei der Frage der Finanzierung auf breite Kritik. Inhaltlich sind die Wunsch-Koalitionäre laut Habeck jedoch schon weiter.
Update
12-seitiges Ampel- Sondierungspapier: Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen sollen rasch beginnen.