Wie einig ist die Ampel in ihrer China-Politik? Der Kanzler gibt die Richtung vor Annalena Baerbock plädiert für eine „wertegeleitete Außenpolitik“. Dialog und Härte. Olaf Scholz setzt etwas andere Akzente. Er ist der Chef. Ein Kommentar.
Exklusiv „Hat gezeigt, dass er Kampagnen kann“ Kühnert soll SPD-Kampagne für Wiederwahl von Scholz organisieren Olaf Scholz ist noch nicht mal Kanzler, doch die SPD plant bereits für 2025. Ausgerechnet auf einen einstigen Scholz-Gegner kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
So geht die FDP in die Ampel Das ist Christian Lindners Regierungscrew Mit Männerüberhang, aber nach außen konfliktfrei: Die FDP hat ihr Führungsteam für das Kabinett und in der Fraktion zügig aufgestellt.
Update Die Lafontaine-Lehre von 1998 Wie Klingbeil und Kühnert die SPD zur Kanzlerpartei machen wollen Lars Klingbeil will als Parteichef dafür sorgen, dass Scholz in Ruhe regieren kann. Kevin Kühnert, künftiger Generalsekretär, wird dabei zum Seismografen.
Update „Wir haben jetzt die Chance“ SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu Als erste der Ampel-Parteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Die Delegierten eines Parteitags votierten mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent dafür.
Koalitionsvertrag aus Kiezsicht Was plant Rot-Grün-Rot in Berlins Bezirken? Politik und mehr in unseren Leute-Newslettern aus Berlins Bezirken, donnerstags aus Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Pankow. Vorschau hier.
Tagesspiegel-Politikfrühstück Das Vertrauen in die Wissenschaft boostern Politiker und Forschende diskutieren Auswege aus der Wissenschaftsskepsis. Die Ampel-Koalition im Bund plant eine verbesserte Pandemie- und Impf-Aufklärung.
Nicht nur für Liebesbeziehungen Die Ampel will einen rechtlichen Rahmen für Wahlverwandte schaffen SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ – für zwei oder mehr Menschen, die sich nahe stehen. Ist das die Anerkennung der Polyamorie?
Weniger Spots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wieviel Werbung darf’s denn sein? Die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linker kann sich eine Reduzierung der Werbung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg vorstellen.
Update Berliner Koalitionsvertrag 2021-2026 Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im Überblick.
Rot-Grün-Rot Koalitionsvertrag Berlin 2021 als PDF zum Download Der Berliner Koalitionsvertrag 2021 von Rot-Grün-Rot steht. Das komplette Dokument können Sie hier als PDF herunterladen.
Kontrollierte Abgabe oder laxe Drogenpolitik? Cannabis-Legalisierung in der Gesellschaft umstritten Die künftige Ampel-Koalition will den Verkauf und den Konsum von Cannabis legalisieren. Einer Umfrage zufolge reagieren die Deutschen gemischt auf das Vorhaben.
Kritik an Volker Wissing Grüne empört über FDP-Vorstoß zur Entlastung von Diesel-Fahrern Der künftige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Entlastung für Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen reagieren empört. Auch die SPD geht auf Distanz.
„Nur ein kleiner Tipp von mir“ Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Ampel-Kritik auf Der SPD-Nachwuchs hat Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Kanzler Olaf Scholz rät den Jusos, sich mit Kritik an der Union zu beschäftigen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin In Bürgerämtern soll es wieder innerhalb von zwei Wochen Termine geben SPD, Grüne und Linke wollen Ämter mit mehr Personal ausstatten. Für die Digitalisierung soll künftig nur ein Ressort zuständig sein.
Koalition der Nebenhaushalte Wie die Ampel ihre Vorhaben finanzieren will Neue Kredite auf Umwegen, Rücklage aus Corona-Schulden, öffentlich-private Partnerschaften - SPD, Grüne und FDP haben Mittel und Wege gefunden.
Update „Giffey spielt auf Zeit“ Berliner Enteignungsinitiative fordert Mehrheit der Sitze in Kommission Wer sitzt in dem Gremium, das die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will die Immobilienwirtschaft ausschließen.
Nur noch das SPD-Personal offen Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter geht leer aus Nachdem der Machtkampf bei den Grünen entschieden ist, findet sich so langsam das Regierungsteam. Wer übernimmt welchen Posten? Ein Überblick.
Grüne als Nachfolgerin von Grütters Claudia Roth wird Kulturstaatsministerin Die Grünen haben entschieden: Die frühere langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth wird das Amt der Kulturstaatsministerin bekleiden.
Grünen-Politikerin Ulle Schauws über den Koalitionsvertrag "Das Transsexuellengesetz wird bald in die Geschichte gehen" Die Ampelkoalition will einen queerpolitischen Aufbruch. Ulle Schauws von den Grünen erklärt, wie der konkret aussehen soll.
